Small Talk mit Pia Troßbach, Referentin des AStA der Goethe-Universität Frankfurt, über den Prozess gegen das Hochschulpräsidium

»Raus aus dem Elfenbeinturm«

Es ist eine Niederlage für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität in Frankfurt am Main: Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab vergangene Woche dem Präsidium der Universität recht. Dieses hatte den AStA wegen einer Übertretung des hochschulpolitischen Mandats gerügt (Jungle World 8/2021). Pia Troßbach, AStA-Referentin für Hochschulpolitik, hat mit der Jungle World gesprochen.
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Um was ging es in der Gerichtsverhandlung?

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Als Reaktion auf einen von uns veröffentlichten Facebook-Post zu einer Demonstration im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg leitete das Präsidium 2018 rechtsaufsichtliche Schritte gegen uns ein. Wir wurden aufgefordert, allgemeinpolitische Äußerungen jeglicher Art zu unterlassen und die Namen derjenigen Personen ans Präsidium weiterzuleiten, die Zugriff auf die Social-Media-Accounts des AStA hatten. Dagegen legten wir Widerspruch ein, das wurde im Verfahren verhandelt. Das Präsidium argumentierte, es bestehe weiterhin akute Wiederholungsgefahr der Mandatsüberschreitung. Um diese Behauptung zu belegen, wurden unter anderem Artikel der AStA-Zeitung und Resolutionen des Studierendenparlaments angeführt, wie beispielsweise die Unterstützung der Vollversammlung der Students For Future oder die Resolution gegen die Israel-Boykottkampagne BDS. An den letzten beiden Punkten hat das Gericht allerdings nichts beanstandet.

Hat das Gericht Ihnen noch in weiteren Punkten recht gegeben?

Wir haben uns dagegen gewehrt, dem Präsidium die Namen der Personen zu nennen, die für unsere Facebook-Seite verantwortlich sind – und haben in diesem Punkt gewonnen.

Welche politische Bedeutung besitzt das Urteil?

Das Urteil spielt denjenigen in die Karten, die sich an politischen Studierendenvertretungen stören. Man möchte den AStA dazu degradieren, reine Serviceleistungen zu erbringen, für eine politische Studierendenschaft ist an der neoliberalen Universität kein Platz.

Warum sollte sich ein AStA zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen?

Die Studierendenschaft wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Sozialisationsinstanz für eine freie, demokratische Kultur, als Übungsfeld politischer Praxis und vor allem als Gegensatz zur NS-Zeit eingeführt. Dazu gehören unserer Meinung nach auch die kritische Auseinandersetzung mit herrschenden Verhältnissen und eine lebendige politische Streitkultur. Nicht nur die Universität, sondern auch das Hochschulrecht muss raus aus dem Elfenbeinturm.

Sehen Sie eine Möglichkeit, allgemeinpolitische Themen von hochschulpolitischen zu trennen?

Nein, diese Trennung ist juristisch konstruiert. Das Problem der Studienfinanzierung oder studentischen Wohnungsnot lässt sich nicht von allgemeinpolitischen Entscheidungen und gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen lösen.

Sie werden also nicht auf allgemeinpolitische Themen verzichten?

Im aktuellen Verfahren ging es uns nicht um ein allgemeinpolitisches Mandat. In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich in der Rechtsprechung etabliert, dass Studierendenschaften sich zu allgemeinpolitischen Themen äußern dürfen, sofern ein Hochschulbezug erkennbar ist. Dem Präsidium reichte nicht einmal das, es argumentierte, dass in unseren Resolutionen der Hochschulbezug »nur vorgeschoben« sei. Das kommt einer Beschränkung des hochschulpolitischen Mandats gleich, gegen die wir uns gewehrt haben. Sofern wir allgemeinpolitische Themen als für Studierende relevant betrachten, werden wir uns auch künftig dazu äußern.