Korruptionsaffären belasten die ­Unionsparteien

Ein Ehrenwort für gute Freunde

Im Jahr der Bundestagswahl sind die Unionsparteien mit Korruptions-vorwürfen konfrontiert. Ein Blick in die Parteigeschichten zeigt, dass das Tradition hat.

Mit einer Din-A4-Seite sollte die Lage beruhigt werden. Vor zwei Wochen unterzeichneten die damals noch 245 Abgeordneten der Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine »Ehrenerklärung« dieser Länge. Darin versicherten sie, weder direkt noch indirekt finanzielle Vorteile aus den Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gezogen zu haben. Auch der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann unterzeichnete die Erklärung. Doch schon einen Tag später erklärte er seinen Rücktritt. Denn es war öffentlich bekannt geworden, dass er den Verkauf von Schutzmasken einer Frankfurter Firma an zwei Landratsämter in seinem Wahlkreis in Thüringen eingefädelt hatte. Persönlich hatte er offenbar zwar keine Provision dafür erhalten. Aber das Frankfurter Unternehmen hatte dem CDU-Kreisverband 7 000 Euro gespendet, dem Hauptmann bis zu seinem Rücktritt vorsaß. Damit war auch seine »Ehrenerklärung« das Papier nicht wert, auf dem sie stand.

 »Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?« Der damalige bayerische Minister­präsident Max Streibl (CSU) im Jahr 1993

Nicht nur Hauptmanns Fall setzt der Union zu. Ende Februar wurden aufgrund von Ermittlungen der Liechtensteiner Polizei Immobilien des zum damaligen Zeitpunkt stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Georg Nüßlein (seinerzeit CSU), durchsucht. Dieser soll für die Anbahnung des Kaufs von Atemschutzmasken unter anderem durch das Bundesgesundheitsministerium und das bayerische Gesundheitsministerium über eine Beraterfirma 660 000 Euro Provision erhalten und nicht versteuert haben. Während Nüßlein die Vorwürfe zurückweist, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

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Anfang März veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, wonach auch der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (bis März in der CDU) ähnliche Geschäfte vermittelt habe. Er soll über seine Firma für die Vermittlung von Aufträgen für FFP2-Schutzmasken 250 000 Euro Provision kassiert haben. Löbel gab die Vorwürfe zu, bezeichnete die Provision aber als »marktgerecht«. Nüßlein und Löbel sind mittlerweile von allen Parteiämtern zurückgetreten und haben ihre Parteimitgliedschaft aufgegeben.

Der auf Außenpolitik spezialisierte Löbel engagierte sich auch für die Interessen Aserbaidschans. Für die Öldik­tatur, die im Sommer 2020 mit türkischer Unterstützung einen Krieg gegen das international nicht anerkannte armenische Arzach (Berg-Karabach) führte, leisteten auch die CDU-Abgeordneten Axel Fischer, die am Sonntag während eines Fluges verstorbene Karin Strenz und Mark Hauptmann Lobby­arbeit. So wird beispielsweise Fischer vorgeworfen, sich gegen Bezahlung positiv über das Regime geäußert zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Des Weiteren wird dem Bundestagsabgeordneten Tobias Zech (CSU) vorgehalten, sein politisches Mandat und seine unternehmerischen Tätigkeiten miteinander vermischt zu haben. Der Passauer Neuen Presse zufolge engagierte sich Zech mit seiner Beraterfirma im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei des ehemaligen Ministerpräsidenen Nikola Gruevski, während er parallel dazu einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahrgenommen haben soll; Zech legte am 19. März sein Bundestagsmandat nieder.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter soll für die Vermittlung von Maskengeschäften ebenfalls Geld erhalten haben. Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen tauchte sein Namen im Durchsuchungsbeschluss der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen Nüßlein auf; Sauter legte alle Parteiämter nieder und verließ die CSU-Fraktion im Landtag.

Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Fälle, in denen christdemokratische und christsoziale Politikerinnen und Politiker ihr politisches Mandat unmittelbar zur eigenen Einkommensmehrung genutzt haben, erinnern an den Skandal um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Die konservative Nachwuchshoffnung hatte, wie vor einem Jahr bekannt wurde, faktisch als Lobbyist für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence gewirkt und ­war dafür mit Aktienoptionen bezahlen worden. Verglichen mit den großen christdemokratischen Korruptionsskandalen der Vergangenheit sind das jedoch Peanuts. So wurde 1999 bekannt, dass die CDU unter dem vormaligen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Helmut Kohl ein ausgedehntes System schwarzer Kassen betrieben hatte. Dieses diente seit den siebziger Jahren der Finanzierung politischer Aktivitäten der Partei durch geheime Spenden aus der Wirtschaft. Kohl weigerte sich unter Berufung auf ein angeblich gegebenes »Ehrenwort« gegenüber den Spendern, die Herkunft der Gelder aufzudecken. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass die hessische CDU illegale Parteispenden als angebliche Vermächtnisse verstorbener Juden an die Partei deklariert hatte.

Auch wenn der Vorwurf im Raum stand und steht, dass durch derartige Spenden direkt politische Entscheidungen beeinflusst wurden, so ist doch wahrscheinlicher, dass die derart verschleierte Finanzierung der Partei vor allem eher der Propaganda für die von Kohl ausgerufene »geistig-moralische Wende« dienen sollte. Damit war nach dem gesellschaftlichen Aufbruch der sechziger und siebziger Jahre die Wiederherstellung einer konservativen Hegemonie in der Bundesrepublik gemeint. In die illegale Spendenpraxis waren große Teile der westdeutschen CDU-Führung verwickelt. Wolfgang Schäuble zum Beispiel musste zugeben, in einem Briefumschlag 100 000 DM von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber für die Partei entgegengenommen zu haben. Diese Enthüllung schadete Schäubles Reputation und eröffnete Angela Merkel den Weg zur Bundeskanzlerschaft.

Nahezu sprichwörtlich sind aber die Korruptionsaffären der CSU. Die innigen Verbindungen zur Wirtschaft führten bei Spitzenpolitikern der Partei offenbar zu einer Verwechslung von Partei- und Staatsämtern, die der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl, konfrontiert mit Korruptionsvorwürfen, 1993 in die rhetorische Frage fasste: »Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?« Diese spezifisch bayerische Form des Klientilismus wird oft als eine Art delinquenter Folklore angesehen, ist jedoch eher ein Resultat des unter den Bedingungen des Kalten Kriegs durch ­viel staatliches Geld gestützten Aufstiegs des Bundeslandes, dass sich mit viel bundesstaatlicher Unterstützung auch in der Fläche modernisierte.

Der Unterschied der aktuellen Fälle zu diesen Affären wird an Personen wie Amthor, Löbel und Zech deutlich. Es sind junge, aufstiegsorientierte Männer aus eher bescheidenen Verhältnissen, die irgendwann festgestellt haben dürften, dass, egal wie sehr sie bei der Jungen Union über linke Soziologinnen gelästert haben, ein Bachelor in Betriebswirtschaftslehre oder ein erstes Staatsexamen in Jura eben nicht zwangsläufig eine Eintrittskarte in die Welt der Privatjets, Villen und Jachten darstellen. Damit scheinen sie ideale Ansprechpartner für die Potentaten der Plünderungsökonomien in der europäischen Peripherie und für Unternehmen darzustellen, die auf staatliche Aufträge und Investitionen angewiesen sind. Erstere wie Letztere halten es offenbar für sinnvoll, sich in den politischen Gremien der ökonomischen Führungsmacht Europas direkt vertreten zu lassen. Im Unterschied zu den Affären um Kohl, Schäuble und Streibl deckt sich hier jedoch das individuelle Interesse nicht mehr mit dem Gesamtinteresse der Partei.

Vor allem nicht in Zeiten einer Pandemie, in denen diese individuelle Bereicherung ­in grobem Kontrast zu den ökonomischen Einschränkungen steht, mit denen ein großer Teil der eigenen Wählerinnen und Wähler zu kämpfen hat.
Egoismus in der Krise wird hierzulande nur schwer verziehen. Die Verluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kurz nach Bekanntwerden der Verdachtsfälle auf Korruption in den Reihen der CDU stellen für die Partei jedoch nicht nur deshalb einen Grund zur Besorgnis dar. Die Annahme, der Niedergang der klassischen Volksparteien der Nachkriegsära könne in Deutschland ausschließlich die SPD treffen, ist nur plausibel, wenn man glaubt, dass daran Gendersternchen in sozialdemokratischen Wahlkampfschriften schuld seien. Korruptionsskandale haben das Potential, derartige Zerfallsprozesse zu beschleunigen, wenn auch diese ihre tiefere Ursache im sozialen und ökonomischen Auseinanderdriften der Regionen und Milieus haben. In einem Positionspapier zur aktuellen Situation der Union erinnerte nach den Wahlen der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana. Die jahrzehntelang regierende Partei ging in den neunziger Jahren in einem Strudel von Korruptionsskandalen unter.