Small Talk mit Johannes Körner von »You Can’t Evict Solidarity« über zwei Verurteilungen im Fall der Brandstiftung in Moria

»Sündenböcke finden«

Im September zerstörte ein Brand das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das Jugendgericht Mytilene verurteilte am 9. März zwei der sechs der Brandstiftung verdächtigen Flüchtlinge zu mehrjährigen Haftstrafen, ihre Anwälte werden Berufung einlegen. Johannes Körner von der Kampagne You Can’t Evict Solidarity, die das Verfahren begleitet, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
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Um wen handelt es sich bei den Verurteilten?

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Die beiden waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 17 Jahre alt. Wie die anderen vier Personen, die in der Sache angeklagt sind, kamen sie aus Afghanistan und haben in Griechenland um Asyl ersucht.

Wie kam es zu ihrer Festnahme?

Einige Tage nach dem Brand in Moria wurden die sechs Personen festgenommen, auf Grundlage einer Aussage eines sogenannten community leader der Flüchtlinge, der die Verdächtigen erkannt haben wollte. In vorangegangen Prozessen gegen Flüchtlinge waren es wiederholt solche community leaders, die entscheidende Aussagen gemacht haben. Im Gegenzug wurden manche auf das Festland transferiert. Die Aussage des community leader war das Hauptbeweismittel. Was auch noch zu berücksichtigen ist: Er gehört der afghanischen Bevölkerungsmehrheit an, die Angeklagten gehören zu einer Minderheit.

Wie verlief der Prozess?

Er wurde sehr kurzfristig angesetzt. Glücklicherweise wurde er dann um einen Tag verschoben, so dass sich die Verteidigung noch etwas länger vorbereiten konnte. Die beiden Angeklagten waren annähernd sechs Monate in Untersuchungshaft, das ist das Limit für Minderjährige. Die Verhandlung wurde an einem Tag durchgezogen. Die beiden wurden wegen »Brandstiftung mit Gefährdung von Menschen­leben« verurteilt, von den angeordneten fünf Jahren Haft müssen sie auf jeden Fall zweieinhalb absitzen. Aber zumindest wurden sie vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen, was ihnen 15 Jahre Gefängnis hätte einbringen können.

Ist die kurzfristige Anberaumung der einzig kritikwürdige Punkt?

Nein. Es war kein Prozess unter rechtsstaatlichen Bedingungen. Die Unschuldsvermutung bestand nicht. Bereits kurz nach dem Brand hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gesagt, sechs Personen aus Afghanistan seien verantwortlich für den Brand. Das war eine Vorverurteilung. Zudem wurde den Angeklagten nur jeweils ein Entlastungszeuge zugestanden, während 17 Zeugen gegen sie aussagten. Allerdings lieferten die meisten keine stichhaltigen Aussagen ab. Der als Hauptzeuge vorge­sehene community leader war abwesend, lediglich seine schriftliche Aussage wurde herangezogen. Zwei als Zeugen auftretende Polizisten gaben an, die An­geklagten erkannt zu haben, widersprachen sich aber wiederholt. Ein kleines Beispiel: Ein Polizist sagte, es handele sich bei einem Verdächtigen um eine sehr kleine Person. Als dieser nach Aufforderung des Richters aufstand, zeigte sich, dass er größer als der Polizist ist. Es gab etliche solcher Unregelmäßigkeiten.

Wer vertritt die sechs Beschuldigten vor Gericht?

Sie haben Anwälte vom Legal Centre Lesvos. Es ­bietet seit Jahren rechtliche Unterstützung für Flüchtlinge an.

Wie gestaltet sich die Lage von Flüchtlingen auf Lesbos seit dem Brand?

Die Situation war zuvor unmenschlich und sie ist es immer noch. Die Menschen sind unter Pandemie­bedingungen in Lagern eingesperrt. Der Brand hat die internationale Aufmerksamkeit auf die Lage und die Verantwortung der EU und der griechischen Regierung gelenkt. Diese versucht, Sündenböcke zu finden, wie beispielsweise in diesem Prozess.