Abu Yair und die fehlenden Mehrheiten
Und täglich grüßt das Murmeltier. Auch nach der vierten Parlamentswahl in nur zwei Jahren gibt es in Israel keine klare Regierungsmehrheit. Weder der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch einer seiner Herausforderer sind derzeit in der Lage, mindestens 61 der 120 Mandate in der Knesset in einer Regierungskoalition zu vereinigen. Zwar ist Netanyahus Partei, der Likud, aus der jüngsten Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, doch er verlor sieben Sitze und hält nun noch 30. Auf Platz zwei folgt die zentristische Partei Yesh Atid mit Yair Lapid an der Spitze, sie gewann 17 Mandate. Auf dem dritten Rang liegt mit neun Abgeordneten die sephardisch-orthodoxe Partei Shas, auf dem vierten mit acht Sitzen das ebenfalls zentristische Bündnis Blau-Weiß des derzeitigen Verteidigungsministers Benny Gantz, dem man beim vorherigen Wahlgang vor rund zehn Monaten noch die größten Chancen zugesprochen hatte, Netanyahu als Ministerpräsident abzulösen.
In der israelischen Politik scheint es kein Thema zu geben, das in den Wahlkämpfen eine größere Rolle spielen könnte als die Frage, ob Netanyahu im Amt bleiben soll oder nicht.
13 Parteien werden in der 24. Knesset vertreten sein – so viele wie seit 2003 nicht mehr. Sieben davon lassen sich dem »Anti-Netanyahu-Block« zurechnen, der 57 Mandate zählt. Vier gelten als »Pro-Netanyahu-Block« und kommen zusammen auf 52 Abgeordnete. Die nationalistische Partei Yamina von Netanyahus ehemaligem Stabschef Naftali Bennett (sieben Sitze) sowie Ra’am (vier Sitze), eine islamistische Gruppierung, die sich im Januar von der Vereinten Arabischen Liste abgespalten hat, gehören keinem der beiden Lager an.
Allein schon die gängige Aufteilung in einen Anti- und Pro-Netanyahu-Block verweist auf die eigentliche Problematik aller vier Wahlen: In der israelischen Politik scheint es kein Thema zu geben, das in den Wahlkämpfen eine größere Rolle spielen könnte als die Frage, ob Netanyahu nun im Amt bleiben soll oder nicht. Das nervt mittlerweile viele Israelis. Mutmaßlich auch deshalb sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl von 71,5 auf 67,4 Prozent.
An Netanyahu kommt man als Politiker auch nicht vorbei, indem man als Herausforderer mit nahezu identischem Programm wie jener auftritt. Diese Erfahrung musste Gideon Sa’ar machen. Der hatte nach einem missglückten Putschversuch innerhalb des Likud eine eigene Partei namens Tikva Hadasha gegründet, die in den Umfragen zunächst hoch gehandelt wurde, bis zu 21 Sitze wurden ihr zugetraut. Letztlich erhielt sie aber nur sechs Mandate.
Alle anderen zentristischen Gruppierungen gewannen mit ihren monothematischen »Bloß nicht Bibi!«-Parolen ebenfalls keinen Blumentopf. Das könnte vielleicht erklären, warum die Arbeitspartei unter Führung von Merav Michaeli mit jetzt sieben Sitzen und die linkszionistische Partei Meretz mit sechs Sitzen ihre Ergebnisse im Vergleich zu 2020 in der Gesamtrechnung fast verdoppeln konnten. Sie hatten sich wenigstens bemüht, soziale Fragen anzusprechen.
Und noch eine Überraschung gab es. Die Vereinte Arabische Liste, im März 2020 mit 15 Sitzen noch als drittstärkste Fraktion in die Knesset eingezogen war, kommt nunmehr nur auf sechs Mandate. Das liegt nicht nur am Ausscheren von Ra’am aus diesem bizarren Bündnis von Islamisten, Feministinnen und Kommunisten, sondern auch an der Zustimmung, die Netanyahu neuerdings von Seiten der israelischen Araber erfährt, die bisher vielleicht eher dieser Liste zuneigten. Viele arabische Ortschaften sind seit Monaten mit einer Welle von Bandengewalt konfrontiert und zählen auf Netanyahus Stärkung der Polizei. Im Beduinendorf Jisr az-Zarqa gab man ihm gemäß der arabischen Tradition, einen Mann als Vater seines ältesten Sohns zu bezeichnen, sogar den Ehrentitel Abu Yair. Mancherorts, wie im arabischen Dorf Abu Ghosh nahe Jerusalem, bekam der Likud sogar nahezu ein Viertel der Stimmen.
All diese Verschiebungen ändern nichts an der Tatsache, dass Netanyahu auf keine klare Mehrheit kommt. Zum einen rächt es sich, dass auf seine Initiative hin im neuen Bündnis HaTzionut HaDatit, de (Der Religiösen Zionismus) drei Parteien zusammengekommen sind, von denen zwei hochproblematisch sind: Noam sowie Otzma Yehudit. Letztere, mit Itamar Ben-Gvir an der Spitze, steht in der Tradition des Extremisten Rabbi Meir Kahane, dessen Partei Kach 1994 in Israel auf Basis der Antiterrorgesetze verboten wurde. Ihre Programmatik ist offen rassistisch – sie will Eheschließungen sowie sexuelle Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden verbieten – und LGBT-feindlich. Ben-Gvir und seine Mitstreiter standen jahrelang unter Beobachtung der Polizei und des Inlandsgeheimdiensts Shin Bet. Nun ist er Knesset-Abgeordneter.
Netanyahu drang darauf, alle Splittergruppen aus dem Lager der religiös-zionistischen Parteien in dieser gemeinsamen Liste zu vereinen, damit dem rechten Lager keine Stimmen verlorengehen. Im Alleingang hätten Noam und Otzma Yehudit gewiss die 3,25 Prozent an abgegebenen Stimmen verfehlt, die für den Einzug ins Parlament nötig sind. Doch mit solchen Partnern an seiner Seite hat Netanyahu die Hemmungen bei Politikern anderer Parteien, sich seinem Block anzuschließen, deutlich erhöht.
Zu den Besonderheiten der israelischen Politik gehört es, Abgeordneten anderer Parteien verlockende Angebote zu machen, um sie zum Seitenwechsel zu motivieren. Yifat Shasha-Biton, Nummer zwei in Sa’ars Partei Tikva Hadasha, machte dieser Tage öffentlich, dass man ihr bereits den Posten der Bildungsministerin angeboten habe, wenn sie sich denn Netanyahu anschließen würde. Ähnliches hatte Yoaz Hendel, ein anderer Abgeordneter von Tikva Hadasha, zu berichten. Selbstverständlich versucht die Gegenseite ebenfalls, potentielle Abtrünnige für sich zu gewinnen, um irgendwie auf die 61 Mandate zu kommen.
Netanyahu droht selbst innerhalb der eigenen Partei Ungemach. Der offen schwul lebende Amir Ohana, Minister für Öffentliche Sicherheit und einer der engsten Vertrauten Netanyahus im Likud, wird wohl Bauchschmerzen dabei haben, mit den Homophoben von Noam und Otzma Yehudit an einem Tisch sitzen zu müssen. Und dass der von Netanyahu in den vergangenen Monaten so umworbene Mansour Abbas von den islamistischen Partei Ra’am, die ebenfalls LGBT-feindlich eingestellt ist, zum Königsmacher einer Koalition wird, in der bekennende Rassisten wie Itamar Ben-Gvir einen Platz haben, dürfte ausgeschlossen sein. Doch auch ohne HaTzionut HaDatit wäre ein Ministerpräsident Netanyahu von Abbas’ Gnaden eine absurde Vorstellung.
Also gilt es, andere Bundesgenossen zu finden – und da käme nur Naftali Bennet in Frage, dem aber eigene Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt werden. Zudem dürfte der Yamina-Vorsitzende auf der Hut vor Netanyahu sein. Die Art und Weise, wie dieser im vergangenen Jahr seinen Herausforderer Benny Gantz ausgeschaltet hatte, ist Abschreckung genug: Netanyahu und Gantz hatten vereinbart, dass dieser Netanyahu an der Spitze der Regierung nach der Hälfte der Legislaturperiode ablösen sollte; dazu kam es jedoch nicht, da Netanyahu die Koalition vorher platzen ließ.
Der »Anti-Netanyahu-Block« ist ebenfalls sehr heterogen. Vor allem die Vereinte Arabische Liste wäre als Mehrheitsbeschaffer ein schwieriger und zugleich von vielen unerwünschter Partner. Doch auch ohne sie ist es kaum vorstellbar, wie die Linkszionisten von Meretz mit eingeschworenen Nationalisten vom Schlage eines Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu einigermaßen reibungsarm zusammenarbeiten könnten. Politische Vertreter der Ultraorthodoxie auf die Seite der Netanyahu-Gegner zu ziehen, scheint genauso unmöglich. Eine solche Zusammenarbeit wäre sowohl für Meretz als auch Israel Beitenu, die beide säkular ausgerichtet sind, kaum annehmbar. Sollte sich also kein überraschender politischer Seitenwechsel ergeben, bleibt nur eines: Neuwahlen. Über einen Termin im Herbst wird bereits spekuliert.
