Das syrische Regime profitiert von humanitärer Hilfe

Gaben für Assad

Von der humanitären Nothilfe für Syrien profitiert nicht zuletzt das Regime. Die »internationale Gemeinschaft« gedenkt nicht, daran etwas zu ändern.
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Wer die Syrien-Politik der »internationalen Gemeinschaft« verfolgt, fühlt sich unweigerlich an einen Aphorismus erinnert, der oft ­Albert Einstein zugeschrieben wird, aber aus dem Erfahrungsschatz des Teilnehmers einer Selbsthilfegruppe für den Drogenentzug geschöpft ist: »Wahnsinn ist, die gleichen Fehler zu wiederholen und andere Resultate zu erwarten.«

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»Nach einem Jahrzehnt des Krieges haben viele Syrer das Vertrauen verloren, dass die internationale Gemeinschaft ihnen helfen kann, einen vereinbarten Weg aus dem Konflikt zu finden«, räumte UN-Generalsekretär António Guterres am 30. März mit maßloser Untertreibung in seiner Videobotschaft an die Teilnehmer der Syrien-Konferenz in Brüssel ein. »Aber ich bin davon überzeugt, dass wir das immer noch können.« Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas: »In dieser ausweglos erscheinenden Situation kommt es jetzt auch auf die internationale Gemeinschaft an, den vom Krieg gezeichneten Menschen wieder neue Hoffnung zu geben. Deutschland unterstützt daher weiter entschlossen alle Bemühungen für eine politische Lösung.« Man kann es ja mal wieder mit einer Konferenz versuchen, um den Übergangsprozess zu gestalten; bestimmt gibt es diesmal ganz andere Resultate.

90 Prozent der syrischen Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze, 13,4 Millionen Syrerinnen und Syrer, 20 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, benötigen nach UN-Angaben humanitäre Hilfe. Deren Höhe wurde in Brüssel ausgehandelt, statt der von den UN geforderten zehn Milliarden wurden 6,4 Milliarden US-Dollar zugesagt, die zum Teil an Nachbarstaaten fließen, die eine große Zahl syrischer Flüchtlinge beherbergen. Die Kosten der NGO- und UN-Bürokratie sowie informelle Abgaben an die jeweiligen Kriegsherren, vor allem das Regime Bashar al-Assads, mindern den Betrag, so dass sehr großzügig geschätzt jeder tatsächlich Hilfsbedürftige im Durchschnitt Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa 300 Dollar zu erwarten hat.

Das dürfte kaum genügen, um den vom Krieg gezeichneten Menschen wieder neue Hoffnung zu geben, zumal die humanitäre Hilfe die Machtverhältnisse stützt. Sie gestattet es dem syrischen Regime, sich der Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung weitgehend zu entledigen, dabei noch einen Profit abzuschöpfen sowie Loyalität zu belohnen und Dissidenz zu bestrafen. Die Einstellung humanitärer Hilfe kann keine Alternative sein, doch suchen »internationale Gemeinschaft« und NGOs nicht einmal nach Wegen, den Missbrauch zu beenden oder auch nur zu reduzieren.

Stattdessen wird sogar vermehrt gefordert, die EU solle auch den Wiederaufbau der Infrastruktur in Assads Herrschaftsgebiet finanzieren. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, äußert sich in dieser Hinsicht relativ dezent und ist sich der Probleme bewusst. Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Linkspartei, fordert die Aufhebung der Sanktionen: »Wenn Herr Assad wegmuss, dann wird das die Bevölkerung in Syrien selber leisten müssen oder demokratisch entscheiden müssen.« Ihr Zynismus wäre politisch irrelevant, unterstützte er nicht die Bemühungen Russlands und Chinas, Assad vollständig zu rehabilitieren.

Sollten diese Kräfte sich durchsetzen, wäre eine Eskalation die Folge, denn hinreichend gestärkt würde das syrische Regime in die militärische Offensive gehen und jenes Gebiet zu erobern versuchen, in dem noch die besten Lebensbedingungen herrschen – den von syrisch-kurdischen Milizen kontrollierten Osten des Landes. Würde man diese Region durch Aufbauhilfe politisch und ökonomisch stärken, böte dies die beste Chance, die notwendige demokratische Umgestaltung der Verhältnisse in Syrien zu fördern. Das aber kommt nicht in Frage. Die syrisch-kurdischen Milizen waren gut genug für den Kampf gegen den »Islamischen Staat«, gelten aber nicht als Partner beim nation building. UN, USA und EU halten gleichermaßen an der schon in vielen Bürgerkriegsstaaten gescheiterten Strategie der autoritären Stabilisierung fest, bei der alle Kriegsparteien beteiligt werden sollen, auch wenn sie, wie Assad, Krankenhäuser bombardieren und Giftgas einsetzen.