Die neuerlichen Proteste in ­Belarus fielen spärlich aus

Resigniert in den Frühling

Die Beteiligung an den neuerlichen Protesten in Belarus blieb gering. Ein Zeichen für wachsende Popularität des Autokraten Alexander Lukaschenko ist das nicht.

Der 25. März sollte in Belarus die neue Protestsaison einläuten. Anlass dazu boten nicht nur steigende Temperaturen, vielmehr handelte es sich um den »Tag der Freiheit«, an dem an die Gründung des ersten unabhängigen belarussischen Staates 1918 erinnert wird. In diesem Jahr sollte er dem ­Widerstand gegen Alexander Lukaschenkos Alleinherrschaft gewidmet sein. Dessen Herausforderin bei den Präsidentschaftswahlen im August 2020, Swetlana Tichanowskaja, hatte zu Protesten aufgerufen. Es blieb an jenem Werktag jedoch bei symbolischen Gesten einiger Tausend Menschen, die am Abend Feuerwerke abbrannten und die weiß-rot-weißen Fahnen der ersten belarussischen Republik zeigten.

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Weil Lukaschenko mit Militäreinsätzen gedroht hatte, lautete die Devise, Massenansammlungen zu vermeiden, um zumindest pro forma nicht gegen das Demonstrationsverbot zu verstoßen. Trotzdem berichtete das belarussische Innenministerium später von über 200 Festnahmen. Am 27. ärz, einem Samstag, griff die Polizei wieder ein. Zwar war eine Großdemonstration geplant gewesen, aber viel zu wenige folgten den über oppositionelle Kanäle im Messenger-Dienst Telegram verbreiteten Aufrufen, so dass die Organisatoren hinterher sogar eingestanden, die Protestbereitschaft überschätzt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna vermeldete für beide ­Protesttage ins­gesamt etwa 500 Festnahmen, die meisten in der Hauptstadt Minsk.

Gennadij Schutow traf am 11. August 2020 ein Schuss in den Hinterkopf, er verstarb wenige Tage später. Im Februar befand ihn ein Gericht post mortem für schuldig, Gewalt gegen Polizisten angewendet zu haben.

Dass der Aufruf, die in den Wintermonaten verebbten Massenproteste wiederaufzunehmen, ohne überzeugende Wirkung verhallte, bedeutet keineswegs, dass Lukaschenkos Rückhalt in der Gesellschaft wieder wächst. Eine gewisse Resignation dürfte sich jedoch breitgemacht haben. Neuwahlen sind nicht in Sicht, stattdessen wurden bereits 350 Menschen wegen ihrer Beteiligung an den Protesten ­verurteilt. In weiteren 700 vom Staat pauschal als ­extremistische Taten eingestuften Strafsachen stehen die Gerichtsverhandlungen noch aus. Zwei Drittel der bereits Verurteilten hätten ihre Schuld ganz oder teilweise eingestanden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Zumindest einer war dazu gar nicht in der Lage. Bei den Minsker Protesten am 11. ugust 2020 traf Gennadij Schutow aus Brest ein Schuss in den Hinterkopf, er verstarb wenige Tage später. Im Februar befand ihn ein Gericht post mortem für schuldig, Gewalt gegen Polizisten angewendet zu haben; das gleiche Urteil traf seinen Freund Aleksandr Kordjukow, der außerdem wegen versuchtem Totschlag zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Den tödlichen Schuss auf Schutow hatte ein Militärangehöriger, Hauptmann Roman Gawrilow, abgegeben, der bei den Protesten in Zivilkleidung als Ordnungskraft anwesend war. Als vermeintlich Geschädigter gab er vor ­Gericht eine umfangreiche Zeugenaussage ab. Gawrilow behauptete, er habe eigentlich auf die Schulter gezielt. Für Ermittlungen gegen ihn sehen die Strafverfolgungsbehörden keine Grundlage.

Generalstaatsanwalt Andrej Schwed plädiert für Strafverschärfungen und eine Ausweitung des Strafrechts. Sein Minsker Kollege Sergej Pasko unterbreitete einen noch leichter realisierbaren innovativen Vorschlag: Bereits entrichtete Bußgelder sollen nicht als solche akzeptiert werden, wenn sie aus Fonds zur Unterstützung der Massenunruhen im Land stammten. Wer also seine Strafe nicht aus eigener Tasche bezahlt hat, solle dies jetzt nachholen.

Angesichts dessen versucht die Opposition, mit einem vermeintlich sicheren Protestformat auch jene zu mobilisieren, die sich keiner Gefahr aussetzen wollen. Aus einem Ende März veröffentlichten Bericht des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin geht hervor, dass Angst vor negativen Konsequenzen neben Skepsis hinsichtlich der Effektivität von Straßenprotesten, Misstrauen gegen die Protestierenden und politischem Desinteresse zu den ausschlaggebenden Motiven zählt, sich den Protesten nicht anzuschließen. Das ergab eine Umfrage vom Dezember, der zufolge die Protestbewegung jung, männlich und städtisch geprägt ist. Etwa 14 Prozent der Befragten hatten bis dahin an Aktionen teilgenommen. 53 Prozent hatten bei den Wahlen für Swetlana Tichanowskaja gestimmt, weniger aus politischer Überzeugung denn aus Opposition gegen Lukaschenko, dem 18 Prozent ihre Stimme gegeben hatten.

Tichanowskaja wirbt derweil für Verhandlungen mit dem Regime. Zur Legitimation ihres Vorgehens initi­ierte sie eine Befragung im Internet, bei der sie die Zustimmung von mehr als 770 00 der knapp 782 00 Teilnehmenden erhielt. Zudem hat sie die Europäischen Union auf ihrer Seite. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachten bei einer Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Unterstützung für einen »nationalen in­klusiven Dialogprozess« in Belarus zur Sprache, wie es auf der Website der Bundesregierung heißt. Tichanowskajas Bemühungen, Kontakt mit der russischen Regierung aufzunehmen, blieben bislang erfolglos. Zwar bereitet Lukaschenkos Gebaren der Moskauer Führung immer mehr Kopfzerbrechen, in einer Frage ist der Autokrat jedoch absolut verlässlich: Eine An­näherung an die Nato ist mit ihm ausgeschlossen.

Solange die russische Regierung auf keinen loyalen belarussischen Ersatzkandidaten mit Siegeschancen bei Präsidentschaftswahlen zurückgreifen kann, wird Lukaschenko seinen Spielraum im Umgang mit Russland weiter ausreizen. Um dringend benötigtes Geld in die Staatskasse zu bekommen, forderte Belarus eine Tariferhöhung für den Öltransit nach Westen um fast 25 Prozent. Weil sich das nicht durch­setzen ließ, erhöhte Belarus kurzerhand die Gewinnsteuer und übte behördlichen Druck aus, offenbar mit dem Ziel, den Bankrott des zum russischen Staatskonzern Transneft gehörenden Pipeline-Betreibers Sapad-Transneftprodukt herbeizuführen und das Unternehmen dann zu einem belarussischen Staatsunternehmen zu machen.

Lukaschenkos eigener Sicherheitsapparat scheint indes zu bröckeln. Selbst der Geheimdienst KGB sieht sich offenbar gezwungen, unzuverlässige Kader zu entlassen, und ein Zusammenschluss ehemaliger Angehöriger der Ordnungskräfte unterstützt die Opposition mit Rat und Tat.