Radikale Linke sollten »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« unbedingt unterstützen

Das Alltäglichste der Welt

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« verdient die Unterstützung der radikalen Linken.

Enteignungen gehören zum bundesdeutschen Alltag. Das des Linksradikalismus unverdächtige Sachsen war in den vergangenen Jahren Spitzenreiter im Enteignen. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (»Die Linke«) geht hervor, dass dort in den Jahren 2017 bis 2020 zwecks Straßenbau 131 Enteignungsverfahren eingeleitet wurden, bundesweit waren es 505. Auf Platz zwei landet mit 127 Verfahren Sachsen-Anhalt, es folgen Bayern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 77 Verfahren.

Es ist fatal, der Kampagne im Gestus des theoretisch gut ausgebildeten Revolutionärs gegenüberzutreten, sich auf den Standpunkt des externen Kritikers zurückziehen oder sich gar selbst zum alleinigen politischen Subjekt zu erhöhen. An der Kampagne teilzunehmen, ermöglicht es hingegen, sich an realen Auseinandersetzungen zu beteiligen, ohne eine solche Stellvertreterrolle einzunehmen.

Vor allem unionsgeführte Bundesländer enteignen also die Bevölkerung, um Straßen über Privatgrundstücke bauen zu können. Sie beziehen sich auf Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes, der festhält: »Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht.« Während bundesweit alltäglich und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit enteignet wird, sorgt ein anderes Enteignungsvorhaben für Aufsehen. Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will in Berlin über 200 000 Mietwohnungen großer kommerzieller Immobilienkonzerne vergesellschaften und diese in eine demokratisch verfasste Anstalt öffentlichen Rechts überführen. Dagegen regt sich vielfach Kritik. Konservative, liberale und sozialdemokratische Politikerinnen und ­Politiker warnen vor der Kampagne. Sie kritisieren diese als rechtlich nicht haltbar, unnötig, zu teuer oder gar als »DDR light«. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, treibt die Kampagne die Stadt »in eine Art Klassenkampf«, wie er dem Tagesspiegel sagte. Dass Wohnungsnot, steigende Mieten und Obdachlosigkeit auch Ergebnis eines längst stattfindenden ­alltäglichen Klassenkampfs sind, verschweigt Czaja natürlich, oder er weiß es einfach nicht. Auch die gesellschaftliche Linke kritisiert die Kampagne, wie die Debatte in dieser Zeitung zeigt. Während Ernst Lohoff anmerkte, es sei sinnvoller, Grund und Boden zu kommunalisieren, als Wohnungskonzerne zu enteignen, wies Marie Gogoll darauf hin, dass die Kampagne nur teilweise den Belangen von wohnungs- und obdachlosen Menschen entspreche. Beide haben sicherlich nicht unrecht, doch reicht es in politischen Auseinandersetzungen leider meist nicht aus, recht zu haben.

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Das Thema der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gehört spätestens seit einigen Wochen zum Alltag der Stadt. Damit hat die Kam­pagne einen ersten großen Erfolg erzielt. Es ist insbesondere unter Pandemiebedingungen alles andere als selbstverständlich, mit der dezidiert radikalen Forderung, große Immo­bilienkonzerne zu vergesellschaften, die öffentliche Debatte so stark zu ­beeinflussen.

Nicht nur deshalb ist es sinnvoll, ja geboten, dass radikale Linke sich mit der Kampagne solidarisch zeigen oder sich an ihr beteiligen. Nicht weil eine per Volksentscheid herbeigeführte Vergesellschaftung den Wohnungsmarkt der Stadt vollständig umkrempeln würde, sondern weil es sich bei der Kampagne um eine Basisbewegung von unten handelt, in der Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Politisierungen, unterschiedlichen Alters sowie verschiedener Herkunft zusammenkommen und sich organisieren. Fabian Kunow hat recht, wenn er die Kampagne als »soziale Bewegung« beschreibt und damit der Tatsache Rechnung trägt, dass derzeit tagtäglich Menschen an Dutzenden Orten der Stadt für die Kampagne Unterschriften sammeln und mit Passantinnen und Passanten ins Gespräch kommen. Schlechte Wohnungen, defekte Heizungen, Wasserschäden und zu hohe Mieten sind für viele Menschen Alltag, doch wurden diese Probleme meist individuell aufgenommen und verarbeitet. Der Kampagne ist eine öffentliche Politisierung dieser Phänomene gelungen. Insgesamt sammeln inzwischen wohl mehrere Tausend Menschen Unterschriften, organisieren Veranstaltungen und kleben Plakate für die Kampagne. An über 500 Orten wie Bäckereien, Buchläden, Spätkaufläden oder Cafés liegen Informationsmaterialien und Unterschriftenlisten aus.

Die Kampagne findet weit über die sogenannte linke Szene hinaus Unterstützung. An den Sammelstellen treffen Jugendliche mit viel Demonstrations- und Aktionserfahrung auf räumungsbedrohte Rentnerinnen, Familienväter auf Jobber mit befristetem Arbeitsvertrag, Pflegekräfte, die sich die Miete nicht mehr leisten können, auf Studierende, die Staffelmieten zu zahlen haben. Beim Sammeln auf der Straße kommen diese Menschen zusammen, lernen ihre Nachbarn kennen, tauschen sich über ihre Probleme aus und stellen häufig fest, dass sie gemeinsame Sorgen haben.

Manchen radikalen Linken mag das mager erscheinen, doch das gemeinsame Handeln von Menschen ist der notwendige erste Schritt von Politik. Auch mag die Heterogenität der Bewegung diese vielen Linken suspekt machen, aber aus ihr kann eine politische Dynamik entstehen. Es ist daher fatal, der Kampagne im Gestus des theoretisch gut ausgebildeten Revolutionärs gegenüberzutreten, sich auf den Standpunkt des externen Kritikers zurückziehen oder sich gar selbst zum alleinigen politischen Subjekt zu erhöhen. An der Kampagne teilzunehmen, ermöglicht es hingegen, sich an realen Auseinandersetzungen zu beteiligen, ohne eine solche Stellvertreterrolle einzunehmen.

Zwar unterstützen mittlerweile mehrere Parteien in Berlin sowie die Berliner Verbände von Verdi und IG Metall die Kampagne, entstanden ist sie jedoch – darauf hat Peter Nowak hingewiesen – aus der selbstorganisierten Mieterbewegung der vergangenen Jahre. Erstmals 2016 von der Initiative »Kotti und Co.« aus Berlin-Kreuzberg in einer Broschüre und einem Gastbeitrag für die Taz ­formuliert, stieß die Forderung nach und nach auf größere Resonanz, zum Beispiel bei den großen Demonstrationen unter dem Motto »Mietenwahnsinn stoppen«  und dem erfolgreichen Protest gegen den »Google-Campus« in Kreuzberg.

Die Kampagne ist also nicht bestehenden staatlichen Organisationen verhaftet und auch nicht auf diese angewiesen. Vielmehr organisieren sich Menschen in der Kampagne selbst, lernen aus Fehlern und Erfolgen. Im besten Fall werden die Fehler dadurch kleiner und die Erfolge größer. Wem dies zu wenig ist, der unterliegt wohl einem falschen Verständnis des Verhältnisses von Theorie und Praxis. Theoretische Arbeit kann die Praxis allenfalls unterbrechen, darf und kann sie jedoch nicht ersetzen. Wer glaubt, allein theoretisch bestimmen zu können, wie die richtige Praxis aussieht, irrt. Anders ausgedrückt: Wer fein säuberlich die Sonderstellung, die Immobilien in der Warenwelt innehaben, darlegen kann, jedoch noch nie seiner räumungsbedrohten Nachbarin Unterstützung angeboten hat, hat wenig von politischer Praxis verstanden.

Die Kampagne geht das Wagnis der Praxis ein, die von konkreten per­sönlichen Beziehungen geprägt ist und nicht von abstrakten Vorstellungen von Revolution. Sie will, dass große Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden, und fordert dazu auf, Partei zu ergreifen. Sie markiert damit einen Standpunkt – den »Klassenstandpunkt«, um den Philosophen verständlich zu bleiben –, der im Gegensatz zu gegenläufigen Standpunkten und Interessen steht.

Daraus kann – niemand sagt: muss – unter dem Dach der Kampagne im besten Fall eine weitere Solidarisierung, Zusammenarbeit und Radikalisierung unterschiedlicher Menschen entstehen, die über das Sammeln von Unterschriften hinaus wirken kann und hilfreich für die gesamte Mieterbewegung wäre. Denn es sollte allen klar sein, dass das Sammeln von Unterschriften – und selbst ein erfolgreicher Volksentscheid – nicht das Ende des Mietenwahnsinns mit sich bringen wird.

Dafür braucht es eine organisierte radikale Linke, um weiterreichende Forderungen aufzustellen. Diese sollten an konkrete Kämpfe und Auseinandersetzungen anknüpfen, wollen sie nicht lediglich theoretische Überlegenheit ausdrücken oder selbstreferentiell die eigene Szene bespaßen. Was wäre ein besserer Anfang hierfür, als beim morgendlichen Brötchenkauf von Hellersdorf bis Friedenau über Enteignungen zu diskutieren? Ganz so, als wäre es nicht ohnehin das Alltäglichste der Welt.