Aleksandra Magryta, Frauenrechtlerin und Antidiskriminierungstrainerin, im Gespräch über den drohenden Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention

»Seit Wochen erhalten wir Bombendrohungen«

Die polnische Regierung hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot durchgesetzt. Nun wendet sie sich gegen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Interview Von

Am 30. März hat das polnische Parlament über ein Gesetz zum Austritt aus dem Übereinkommen des Europa­rats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, abgestimmt. Mit welchem Ergebnis und wie geht es jetzt weiter?
Die Mehrheit des Parlaments stimmte gegen eine Ablehnung des Projekts, hauptsächlich mit den Stimmen der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawied­liwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit, Anm. . ed.). Das Gesetz wird jetzt in einem Parlamentsausschuss bearbeitet. Wann es zur nächsten Lesung ins Plenum gelangt, ist ungewiss. Allerdings ist hier weiterer Druck von der katholischen Organisation Ordo Iuris zu erwarten, die das Gesetz initiiert hat.

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Der Gesetzentwurf trägt den Titel »Ja zur Familie. Nein zu Gender«. Warum wollen PiS und die Initiatoren des Entwurfs aus der Istanbul-Konvention austreten?
Vor allem kritisieren sie, dass es sich um ein ideologisches, von Linken erdachtes Dokument handele, das sich mit Dingen befasse, die eigentlich kein Problem darstellten. Die Konvention verpflichte die polnische Regierung zur Liquidierung der klassischen Geschlechterrollen und bedrohe die traditionelle Familie. Auch die in der Konvention vorgesehenen Bildungs­ziele für Kinder, die geschlechtsspezifischer Diskriminierung entgegenwirken sollen, werden als inakzeptabler Eingriff gesehen. »Ja zur Familie. Nein zu Gender« ist außerdem eine eindeutig LGBT-feindliche Botschaft, weil der in der Konvention verwendete Begriff »Gender« im polnischen Mainstream-Diskurs entgegen seiner eigentlichen Bedeutung meist diffus mit LGBT ­assoziiert wird.

Die Gegner der Konvention verweisen regelmäßig auf eine interna­tionale Statistik, der zufolge Gewalt gegen Frauen in Polen seltener ist als in vielen anderen Ländern. Braucht Polen keine Schutzkonvention, weil die Gesellschaft besonders frauenfreundlich ist?
So klingt das. Tatsächlich sind die offiziellen Zahlen sehr niedrig. Dabei muss man aber sehen, dass die Polizei nur sehr mangelhaft für den Umgang mit häuslicher oder innerfamiliärer Gewalt ausgebildet ist. Die Frauen wiederum haben das Gefühl, von Seiten der Polizei keine Unterstützung zu erhalten, und häufig Angst, Gewalt anzuzeigen. Auch das Fehlen von Mechanismen zum Schutz vor Tätern spielt hier eine Rolle. Im Gegensatz zu den offiziellen Zahlen gibt es wissenschaftlich gestützte Schätzungen zu Gewalterfahrungen von Frauen, die von jährlichen Fällen im Millionenbereich sprechen. Konkrete Zahlen sind allerdings schwer zu ermitteln, weil das Thema zum einen immer noch ein großes Tabu darstellt und zum anderen stereotype Gewalthandlungen gesellschaftlich derart tief verwurzelt sind, dass sie als normal empfunden werden.

Welche Folgen hätte ein Austritt aus der Istanbul-Konvention?
Das wäre eine Katastrophe, schlichtweg ein Einverständnis mit der Gewalt. Darüber hinaus planen die Gegner der Istanbul-Konvention eine eigene Konvention, die im Fall von familiärer Gewalt Paaren Unterstützung gewähren soll, was als Bestreben, eine Trennung zu vermeiden, verstanden werden kann. Die Familie soll auf jeden Fall zusammen bleiben. Das würde das Ausmaß häuslicher Gewalt ganz sicher noch weiter steigern.

Sie haben bereits Ordo Iuris als Initiatorin des Gesetzentwurfs zum Austritt aus der Istanbul-Konvention erwähnt. Was ist das für eine Organisation?
Ordo Iuris ist eine relativ junge Stiftung. Gegründet hat sie 2013 der Warschauer Rechtsprofessor Aleksander Stępkowski, der bereits eine Funktion als Staats­sekretär in der PiS-Regierung innehatte und dann zum Richter am Obersten Gerichtshof ernannt wurde. Er hat also enge Verbindungen zur polnischen Regierung. Aber auch international ist Ordo Iuris vernetzt, indirekt beispielsweise mit der global tätigen brasilianischen »Gesellschaft zur Verteidigung von Tradition, Familie und Privateigentum« (TFP), wie die von der Großen Koalition für Gleichheit und Freiheit vorgelegte Analyse »Cultural and Religious Counterrevolution – Is Polish Law under the Threat of Christian Fundamentalists’ Ideology?« belegt. Dort wird auch beschrieben, wie die Stiftung Ordo Iuris ihre christlich-fundamentalistischen, patriarchalen Ziele vor allem auf juristisch-legislativem Gebiet verfolgt, zum Beispiel mit Initiativen gegen Sexualkunde, In-vitro-Fertilisation oder Verhütung. Auch die sogenannten LGBT-freien Zonen in verschiedenen Gemeinden und Regionen Polens gehen teilweise auf die »Familienrechts-Charta« zurück, an deren Ausarbeitung Ordo Iuris beteiligt war.

In den rechtskatholischen Kampagnen wird häufig ein dramatisches Vokabular verwendet. Da ist die Rede von »Kulturkrieg«, »Zivilisation des Todes« oder »Konterrevolution«. Welche Funktion erfüllen diese ­Begriffe und wie sieht die Strategie der Fundamentalisten generell aus?
In der erwähnten Studie wird gezeigt, wie Ordo Iuris einen Feind konstruiert und so ein möglichst breites Bündnis mobilisieren will. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass Ordo Iuris sich zum einen einer juristischen Fachsprache zur Vermittlung eines Experten­images bedient, zum anderen zielt die Organisation mit Kampfbegriffen ganz stark auf Emotionen ab. Sie betonen auch, dass für die Arbeit von Ordo Iuris eine ausgefeilte manipulative Rhetorik charakteristisch ist. Homofeind­liche Inhalte werden beispielsweise nicht offen formuliert, sondern über ­defensive Wendungen wie die Rede vom Schutz von Familie, Moral und tradi­tionellen Werten transportiert. Zudem geht Ordo Iuris exzessiv mit rechtlichen Mitteln gegen Kritiker vor.

Der Angriff auf die Istanbul-Konvention ist nur der jüngste Akt der frauenfeindlichen Politik der PiS-Regierung. Im Oktober 2020 hat das von PiS kontrollierte Verfassungsgericht Schwangerschaftsabbrüche im Fall von geschädigten oder nicht ­lebensfähigen ­Föten für rechtswidrig erklärt, was einem fast vollständigen Abtreibungsverbot gleichkommt. Sie arbeiten bei Federa, einer Organi­sation, die sich für reproduktive Gesundheit und Rechte einsetzt. Wie hat sich Ihre Arbeit seit dem Urteil im Oktober verändert?
Für uns war das Urteil ein schwerer Schlag. Alle Anstrengungen, die Federa seit 30 Jahren für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unternommen hatte, schienen mit einem Mal vergebens. Nach der Urteilsverkündung riefen bei uns viele an, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten und Angst davor hatten, was nun passieren würde. Zwar war ein Abbruch bei embryopathischer Indikation bis zum Inkrafttreten des Urteils Ende Januar theoretisch weiterhin möglich. Aus Angst verschleppten aber viele Ärzte den Eingriff oder lehnten ihn gleich ganz ab. In einer Klinik in Białystok hatte die Staatsanwaltschaft tatsächlich schon mit Ermittlungen begonnen.

Wie sieht die Situation jetzt aus?

Jetzt hat das Abtreibungsverbot nur noch zwei legale Ausnahmen, nämlich im Fall einer Schwangerschaft infolge eines Verbrechens oder einer akuten Gesundheitsgefährdung für die schwangere Person. Der Anteil dieser Fälle ist aber minimal. Wir beraten nun Schwangere zu verbliebenen Möglichkeiten für einen legalen Abbruch, etwa aufgrund eines kritischen psychischen ­Zustandes. Aber auch hier verweigern viele Ärzte aus Angst vor möglichen Konsequenzen ein Attest. So bleibt den meisten Frauen für einen sicheren Abbruch nur noch der Weg ins Ausland, zum Beispiel mit Hilfe von Ciocia Basia in Berlin.

Nach dem Urteil gab es wochenlang Massenproteste, bekannt als »Strajk Kobiet« (Frauenstreik). Inzwischen ist die Bewegung abgeflaut. Warum?
Die Menschen sind müde und frustriert, weil nichts passiert und alles eher noch schlimmer wird. Es stellt sich natürlich generell die Frage, wie lange man so einen Protest aufrechterhalten kann, über Monate hinweg, zumal ­unter den schwierigen Bedingungen der Coronapandemie. Dazu kommen Repressalien. Die Polizei ging oft brutal gegen die Demonstrierenden vor. Vielen Beteiligten der Proteste drohen derzeit bereits Verfahren,weil sie gegen Vorschriften wegen der epidemiologischen Lage verstoßen haben sollen. Und erst kürzlich wurde ein völliges Versammlungsverbot erlassen, das auch Spontandemonstrationen ausschließt. Die Regierung nutzt die Pandemie zur Unterdrückung der Proteste.

Die Proteste im vergangenen Herbst fanden im ganzen Land statt und waren so jugendlich geprägt wie kaum eine Bewegung in Polen zuvor. Kann man vielleicht trotz allem eine positive längerfristige Entwicklung sehen?
Ja, ganz sicher. Es ändert sich etwas. Da waren auch ganz viele Schülerinnen und Schüler dabei. Ich hoffe, dass die Proteste generell zu einer Enttabuisierung des Themas Abtreibung beitragen konnten und dass da eine soziale Bewegung mit einem Bewusstsein dafür entstanden ist, dass wir auf die Straße gehen müssen, um für unsere Rechte zu kämpfen.

Was planen Sie gerade?
Derzeit mobilisieren und sammeln wir mit einem linken Bündnis Unterschriften für das Gesetzesprojekt »Legale Abtreibung ohne Kompromisse«. Das ist ein Versuch, ein Gegengewicht aufzubauen. Aber die Situation für die wenigen Aktivistinnen und Aktivisten ist generell schwierig. Seit mehreren Wochen erhalten wir und andere feministische Organisationen serienweise Bombendrohungen sowie an Einzelne gerichtete Morddrohungen. Wir melden das zwar, aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Polizei der Angelegenheit ernsthaft nachgeht.

 

 

Aleksandra Magryta ist Feministin, Aktivistin für LGBT-Rechte und Antidiskriminierungstrainerin. Sie koordiniert die Tätigkeiten des polnischen Pro-Choice-Bündnisses Wielka Koalicja za Równością i Wyborem (Große Koalition für Gleichheit und Freiheit) und arbeitet bei der Federacja na rzecz Kobiet i Planowania Rodziny (Föderation für Frauen und Familienplanung, kurz Federa), außerdem ist sie Mitglied der Gesellschaft für Antidiskriminierungserziehung. Aleksandra Magryta ist Expertin auf dem Gebiet von Frauenrechten und Online-Gewalt.