In Russland verschärft sich die Repression gegen Opposition und Medien

Überall Extremisten

Die russischen Behörden verschärfen die repressive Vorgehen gegen das Team um den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, gegen Anwälte, Journalisten und jene, die während seines Hungerstreiks protestierten.

Alle Augen richteten sich auf Aleksej Nawalnyj. Genauer gesagt auf seinen abgemagerten Körper, der seit seiner Rückkehr aus Deutschland im Januar 22 Kilogramm Gewicht verloren hat. Es war der erste öffentliche Auftritt des Oppositionspolitikers seit Beendigung seines Hungerstreiks. Per Videoübertragung nahm er am Donnerstag voriger Woche an einem Berufungsverfahren teil, in dem er gegen ein Urteil in erster Instanz vorgeht, die ihn wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 9 00 Euro verurteilt hatte. Seine Angriffslust hat er nicht eingebüßt. Mit »Liebes Gericht, euer König ist nackt« setzte er zu seiner Verteidigungsrede an. Es ist davon auszugehen, dass sich ihm während seiner Haftzeit noch weitere Gelegenheiten für ähnliche Auftritte bieten werden. Noch am selben Tag gab Nawalnyjs Team bekannt, dass bereits im Februar ein neues Strafverfahren gegen ihn und seine beiden aus Russland geflüchteten Mitstreiter, Leonid Wolkow und Iwan Schdanow, eingeleitet worden sei – wegen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte.

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Der russische Machtapparat arbeitet nun mit voller Kraft an der Zerschlagung der von Nawalnyj und seinen Mitstreitern geschaffenen Infrastruktur. Auf Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft steht als nächster Schritt die Einstufung von Nawalnyjs Fonds zur Korruptionsbekämpfung (FBK) und dessen Regionalstäben als »extremistisch« an. Per gerichtlicher einstweiliger Verfügung erreichte die Anklage bereits die faktische Auflösung der Or­ganisation, Konten wurden eingefroren, Büros versiegelt. Ab sofort besteht die Gefahr, wegen öffentlicher Unterstützung des Fonds oder Spenden an ihn strafrechtlich belangt zu werden. Dabei bleiben viele Details des Verfahrens unter Verschluss, da sich die Strafverfolger eines unhintergehbaren Argu­ments bedienen: In den Akten befänden sich Staatsgeheimnisse.

An der politischen Zielsetzung dieses Vorgehens besteht kein Zweifel. Gerade über den Zugang zu staatlichen Machtpositionen, und seien es nur Mandate in Regionalparlamenten, will die russische Führung Kontrolle ausüben. Eine Vorstrafe etwa führt gesetzlich zum Verbot einer Kandidatur. Zwar lassen sich taktische Instrumente wie das smart voting kaum komplett unterbinden, doch fehlt es an unabhängigen Oppositionellen. Nawalnjis Organsiationen bleibt nur die Option, Wählern und Wählerinnen zu raten, ihre Stimme einer der zugelassenen Parteien zu geben – Hauptsache, sie geht nicht an die Hauspartei des Kreml, Einiges Russland.

Einschüchterung findet auf allen Ebenen statt. Vier Redakteurinnen und Redakteure der Studentenzeitschrift Doxa stehen seit zwei Wochen unter Hausarrest, weil sie Ende Januar in einem auf Druck der Behörden längst gelöschten Video Studierende auf ihre Rechte hingewiesen hatten, die sie vor Exmatrikulation schützen, wenn gegen sie Bußgeld oder Administrativhaft verhängt wird. Am Freitag voriger Woche wurde schließlich der St. etersburger Anwalt Iwan Pawlow festgenommen, der sich als Verteidiger in vielen politisch heiklen Gerichtsprozessen einen Namen gemacht hat, die der Inlandsgeheimdienst FSB angestrengt hatte. Pawlow, der Nawalnyjs Fonds FBK im derzeitigen Extremismusverfahren vertritt, hatte vom Staatsschutz bereits mehrere Verwarnungen erhalten.

Mittels digitaler Überwachung lassen sich zudem problemlos Daten über die längst bekannten Kreise der Opposition hinaus gewinnen. Mitte April wur­­den die Mailadressen von über 400 00 Usern geleakt, die sich auf der Seite free.navalny.com angemeldet hatten, um so ihre Bereitschaft zur Teilnahme an künftigen Protestaktionen zu bekräftigen. Danach wurden zahlreiche Fälle von Personen bekannt, denen ihre Arbeitgeber mit klaren Worten kündigten. Inzwischen gibt es tagtäglich neue Festnahmen. Zunächst sah es bei der jüngsten von Wolkow und Schdanow initiierten landesweiten Protestaktion am 21. April so aus, als übe sich die Polizei in Zurückhaltung. Nur in St. Petersburg griffen Sondereinsatzkräfte sofort hart durch, andernorts setzte die Verfolgung erst Tage danach ein. Videoaufnahmen, gepostete Aufrufe zur Teilnahme und das ausgefeilte Gesichtserkennungsprogramm im Moskauer Stadtzentrum machten es den Strafverfolgungsbehörden leicht, Beteiligte ausfindig zu machen.

Die Behörden interessieren sich für alle, die sich durch ihre Anwesenheit bei Protesten verdächtig gemacht haben: Intellektuelle, die ihre politische Einstellung nicht verbergen, Studierende oder auch Journalisten. In Tambow wurde ein Mann zu 30 Tagen Haft verurteilt, der ganz legal im Auftrag eines finnischen Fernsehsenders über die Proteste berichtete. In Moskau erhielten mehrere Journalisten Polizeibesuch, obwohl auch sie nachweislich beruflich bei der Protestaktion an Ort und Stelle waren. Darunter befand sich auch eine Mitarbeiterin des Internetportals Medusa mit Sitz in Riga, das am 23. April zum »ausländischen Agenten« abgestempelt wurde; nun muss jeder publizierte Inhalt mit einem entsprechenden Warnhinweis versehen werden, was Werbekunden abschreckt und die Existenz des Portals bedroht. Als Vorwand diente dem Justizministerium Finanzierung aus dem Ausland, weshalb sich nun auch andere oppositionelle russische Medien wie beispielsweise die Zeitung Nowaja Gaseta bedroht sehen. Regierungssprecher Dmitrij Peskow kommentierte den Vorgang lakonisch mit den Worten, der Medienmarkt sei so aufgestellt, dass das Verschwinden eines Informationsportals gar nicht wirklich auffalle.

Nawalnyjs Mitarbeiter Leonid Wolkow will seine weiteren Pläne nicht offenlegen. Klar ist nur, dass er zunächst nicht zu Straßenprotesten aufrufen will – der Preis dafür sei zu hoch. Ohnehin ging die Zahl der Teilnehmenden im Vergleich zum Januar zurück, was sich auch auf die verschärfte Repression zurückführen lässt. Zudem liegt in der Fixierung auf Nawalnyj auch eine Schwäche der Protestbewegung. Durch die Befragung von Protestierenden über die vergangenen zehn Jahre hinweg kommt eine als Public Sociology Laboratory auftretende Forschergruppe zu dem Schluss, Nawalnyj sei in der Opposition im Moment als Führungsfigur zwar nicht unumstritten, bleibe aber als zentraler Mobilisierungsfaktor bestimmend. Dass Nawalnyj es bislang durch geschickte Rhetorik gelungen sei, das gesamte politische Lager der Unzufriedenen von rechts bis links abzudecken, führe jedoch zur Abkehr von inhaltlichen Debatten. Diese bislang erfolgreiche Strategie stoße an ihre Grenzen, zu unterschiedlich erscheinen die Interessen sowie politischen und sozialen Hintergründe der Gegner Putins.