im Gespräch mit Lela Rekhviashvili von der Fair Energy Initiative über Proteste in Georgien gegen ein geplantes Wasserkraftwerk

»Deregulierung und Privatisierung gelten als ›das‹ Entwicklungs­modell«

Lela Rekhviashvili ist Geographin mit Schwerpunkt auf politischer Ökonomie im postsozialistischen Osteuropa und in Eurasien. Sie forscht am Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig zu informeller Ökonomie und urbaner Mobilität und unterrichtet als Gastdozentin an den Universitäten Halle und Leipzig. Als Mitglied der georgischen Fair Energy Initiative unterstützt sie den Protest gegen das geplante Wasserkraftwerk bei Namochwani, vor allem im Rahmen von Informationskampagnen. Das Projekt, das vom türkischen Baukonzern Enka mit Beteiligung der norwegischen Firma Clean Energy Group realisiert werden soll, gefährdet das lokale Ökosystem. Bei einem Dammbruch – die Region ist erdbebengefährdet – würde der nahegelegenen Stadt Kutaissi Überflutung drohen.
Interview Von

In Georgien bildete sich schon in der spätsowjetischen Zeit eine Umweltbewegung. Deren Aktivitäten richten sich seitdem häufig gegen den Bau von Wasserkraftwerken, obwohl diese als umweltfreundlich vermarktet werden. Warum gibt es diese Proteste?
Vor allem seit den späten nuller Jahren werden Wasserkraftprojekte aus der Sowjetzeit wiederaufgenommen und auch neue Projekte begonnen. Derzeit gibt es davon an die 100 in Georgien, wenn auch nicht alle so groß angelegt sind wie Namochwani. Der Bau von Wasserkraftwerken soll die wirtschaftliche Entwicklung fördern und Investi­tionen anziehen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner haben die Projekte ­zunächst begrüßt, bevor sie erkannten, dass diese Vorhaben nicht ausreichend erforscht und geprüft werden und der lokalen Bevölkerung schaden. In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Proteste verstärkt.

»An allen Ecken und Enden wird der Staat in die Verantwortung genommen und das Unternehmen aus ihr entlassen.«

Der Protest im Tal des Flusses Rioni erreicht eine neue Größenordnung. Er wächst seit dem vergangenen Sommer kontinuierlich an und findet landesweit Unterstützung. Was unterscheidet diese Bewegung von vorherigen Kämpfen gegen den Bau von Dämmen in Georgien?
Man kann das Mobilisierungspotential der Bewegung auch auf diese früheren Erfahrungen zurückführen und auf ein dadurch gewachsenes kritisches Bewusstsein der Bevölkerung in Bezug auf solche Vorhaben. Eine Lektion aus vorherigen Kämpfen war, dass Baumaßnahmen aufgehalten werden konnten, wenn zu gewaltsamen Mitteln gegriffen wurde.

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Wird derzeit auch gewaltsam protestiert?
Nein, und aus meiner Sicht hat das den Protestierenden einen gewissen Vorteil verschafft. Zwar konnten sie den Bau bisher nicht aufhalten, aber ihre Ausdauer hat zu einem immensen Informationszuwachs über das Projekt geführt. Im Zuge des Protestes wurden vormals geheimgehaltene Dokumente öffentlich, die das ganze Ausmaß der Probleme erst verdeutlichten, zum Beispiel der Vertrag zwischen der Regierung und dem türkisch-norwegischen Konsortium hinter dem Projekt. Erst dadurch wurde bekannt, dass bereits 2019 Land verkauft oder für 99 Jahre verpachtet wurde – obwohl die gesetzlich notwendigen Studien für die Zulassung des Projekts bis heute nicht vorliegen. Es zeigte sich, dass die Regierung auf die Fragen immer größerer Teile der Bevölkerung keine überzeugenden Antworten hat. Statt die Probleme, die der Protest aufgedeckt hat, zu bearbeiten, ­reagiert sie mit Repression.

Wie begründet die Regierung das Bauprojekt?
Es gibt zwei Argumente, die die Regierung stets für den Bau von Wasserkraftwerken vorbringt. Eines ist, dass diese umfangreiche Investitionen ins Land bringen, im Fall von Namochwani etwa 800 Millionen US-Dollar. Aus Sicht der Regierung macht das allein weitere Diskussionen überflüssig. Das zweite Argument ist die Energieunabhängigkeit. Hier werden die Ängste der georgischen Bevölkerung genutzt, indem betont wird, dass wir bislang in der Stromversorgung von Russland abhängig sind. Dabei ist Georgien im Energiebereich unabhängiger als in allen anderen wirtschaftlichen Bereichen.

Und welche Gegenargumente bringt die Protestbewegung vor?
Ein Hauptkritikpunkt der Bewegung ergab sich aus der Veröffentlichung des Vertrags. Dieser sichert dem Unternehmen umfassenden Zugriff auf Land. Die schon verkauften oder verpachteten 600 Hektar kosteten das ­Unternehmen nur 1700 Lari, das sind etwa 400 Euro, und der Staat verpflichtet sich, bei Bedarf mehr Land zum symbolischen Preis von einem Lari zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist festgelegt, dass der georgische Staat dem Unternehmen 15 Jahre lang eine feste Menge an Energie zu einem garantierten Preis abkauft. Im Sommer sinken die Preise normalerweise, da Georgien viel Strom selbst produziert. Der Staat würde dann trotzdem den teureren Strom von Namochwani kaufen und stets die festgesetzte Strommenge bezahlen, auch wenn diese gar nicht produziert wird.

Der Staat hat dem Investor also Gewinne garantiert?

Ja, und es wird noch absurder: Das Land, das der Staat für einen Lari verkauft hat, muss er, falls das Unternehmen doch keine Verwendung dafür hat, zum Marktpreis von dem Unternehmen zurückkaufen. Überdies legt der Vertrag fest, dass Georgien nach Ablauf der 15 Jahre keine Anrechte auf den Bezug von Strom aus diesem Kraftwerk hat, sich aber verpflichtet, die Infrastruktur für den Stromexport bereitzustellen. Von Unabhängigkeit kann also keine Rede sein, vielmehr wird an allen Ecken und Enden der Staat in die Verantwortung genommen und das Unternehmen aus ihr entlassen.

Sie sprachen von Repression. Wie geht der Staat gegen die Proteste vor?
Im Herbst 2020 wurde ein Zeltdorf in der Nähe der Baustelle errichtet, ein Raum zur Beherbergung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Proteste, für Informationen und Diskussionen. Meistens waren dort 30 bis 50 Menschen. Die Polizei hat dieses Camp Anfang April aufgelöst, die Demonstrierenden aus dem Tal getrieben und es durch Absperrungen aus Metallplatten und eine Polizeikette abgeriegelt. Damit werden nicht nur die Protestierenden am Betreten gehindert, auch Anwohnerinnen und Anwohner können sich nicht mehr frei bewegen. Viele, die in Dörfern nahe der Stadt Kutaissi leben, sind auf die Möglichkeit angewiesen, in die Stadt zu fahren, die durch die Maßnahmen eingeschränkt wird. Menschen wurden für kurze Zeit inhaftiert und mit Geldstrafen belegt. Nun stehen die Zelte vor der Mauer, und Leute kommen aus ganz Georgien dorthin, um den Protest zu unterstützen. Ich war selbst gerade da.

Wie würden Sie die Protestbewegung beschreiben?
Die Kerngruppe bilden nach wie vor jene Bewohnerinnen und Bewohner des Tals, die den Protest begonnen haben. Sie kooperieren mit NGOs und Unterstützungsgruppen wie der Fair Energy Initiative, der ich angehöre, bleiben aber unabhängig. Mitte April hatten sie ein Treffen mit Regierungsvertretern, in dem sie Bedingungen für einen weiteren Dialog stellten. Unter anderem sollten sämtliche Bauarbeiten unterbrochen werden. Die Antwort der Regierung fiel unbefriedigend aus, die Bau­arbeiten gehen weiter. Als unmittelbare Reaktion gab es eine große Demons­tration in Kutaissi, und es wurden kleinere Demonstrationen im ganzen Land für die kommenden Wochen angekündigt, bevor am 23. Mai in der Hauptstadt Tiflis protestiert wird. Die öffentliche Unterstützung ist groß. Wenn die Regierung ihren ignoranten Kurs beibehält, kann es zu einer ernsthaften politischen Krise kommen.

Von offizieller Seite wird den Protestierenden Nationalismus vorgeworfen. Wie verhält sich die Bewegung dazu?
Es ist eine der Hauptstrategien der Regierung, den Protestierenden Ethno­nationalismus vorzuwerfen. 90 Prozent der Anteile an dem Unternehmen gehören einer türkischen Firma, und es stimmt, dass nationalistische Gruppen den Protest unterstützen. Für die Bewegung waren diese Vorwürfe letztlich eine gute Gelegenheit, sich klar zu ­positionieren. Sie hat sich von nationalistischen Gruppen distanziert und ­erklärt, dass es nicht darum geht, woher ein Unternehmen kommt, sondern dass prinzipiell überhaupt kein privates Unternehmen das Recht haben sollte, öffentliche Ressourcen in dieser Weise und diesem Ausmaß zu nutzen. Zudem haben verschiedene Organisationen ethnischer Minderheiten Georgiens erklärt, die Anliegen des Protestes zu unterstützen.

Als Forscherin zur politischen Ökonomie weisen Sie darauf hin, dass Infrastrukturentwicklung und Großprojekte im Kontext des peripheren Status Georgiens betrachtet werden müssen. Gilt das auch für das Namochwani-Kraftwerk?
In der ganzen Region haben westliche Institutionen Strukturen etabliert, die internationale Direktinvestitionen fördern sollen. Deregulierung und Priva­tisierung gelten als das Entwicklungsmodell. Auch innerhalb der EU werden strukturschwache Länder zur Infrastrukturentwicklung nach diesen Parametern angehalten. Es gibt eine Menge Forschung, die zeigt – und das Namochwani-Projekt illustriert das sehr gut –, dass für solche Projekte nicht nur lokale Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen ausgebeutet, sondern auch öffentliche Gelder verwendet werden. Es sind Steuergelder, die das Namochwani-Projekt erst möglich machen und die dadurch in private Hände überführt werden. Die Regierung behauptet natürlich, dies sei der einzige Weg, auf dem Länder wie Georgien überhaupt am globalen Kapitalismus teilnehmen können.