Der »Green New Deal« kann ein Schritt in Richtung Sozialismus sein

Die beste Chance

Nur ein »Green New Deal« kann Klimaschutz und Sozialpolitik verbinden, aber auch die Gewerkschaftsmacht stärken und zur Verbreitung sozialistischer Ideen beitragen.

Die Linke hat versagt. Da wir nicht im Sozialismus leben, ist diese Aussage zweifellos richtig – aber sie hat auch einen moralisierenden Unterton, da das Versagen in der Regel nicht auf gesellschaftliche Entwicklungen zurückgeführt, sondern mit einer Schuldzuweisung verbunden wird. Implizit oder explizit ist sie fast immer mit der Behauptung verbunden: Wenn ihr nur beizeiten auf mich gehört hättet, stünden wir viel, viel besser da!

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Das aber ist eine Illusion, in marxistischer Begrifflichkeit ausgedrückt: Voluntarismus, der Glaube, mit bloßem Willen Klassenkampf und soziale Emanzipation vorantreiben zu können. ­Die wichtigste gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in den industrialisierten Staaten war die Entsolidarisierung innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Deutschland von knapp 34 Prozent im Jahr 1960 auf etwa 17 Prozent gefallen, in Frankreich und den USA liegt er in der Privatwirtschaft bei unter zehn Prozent. Union busting, gewerkschaftsfeindliche Politik der Unternehmer, ist dafür keine hinreichende Erklärung, denn der Druck war in früheren Zeiten eher höher, die Folgen einer Entlassung waren verheerender.

Wenn mit einer demokratischen Mehrheitsentscheidung neue Indus­trien geschaffen werden, aber die Öl­industrie sich zu lange hält – warum nicht die Bohrtürme stilllegen?

Man kann – und sollte – darüber streiten, ob der Zerfall der traditionellen Arbeiterkultur Symptom oder Ursache dieser Entwicklung war. Man muss dieser patriarchal sowie oft von einem Schweiß und Mühsal preisenden Arbeitsethos geprägten Kultur auch nicht nachtrauern. Immerhin aber war Solidarität gegen die Vorgesetzten fast immer eine Selbstverständlichkeit, und es gab ein elementares Klassenbewusstsein, das Ehrgeizige und Angepasste daran hinderte, ihren Vorteil auf Kosten der Kollegen zu suchen.

Entscheidend ist, dass sich seither nichts Vergleichbares mehr herausgebildet hat. Die Entindustrialisierung ist dafür keine hinreichende Erklärung. Die meisten Entlassenen setzten ja, um eine Demütigung reicher, ihr Erwerbsleben fort. Auch jungen Lohnabhängigen kann der ausbeuterische Charakter des Kapitalismus, ob im Callcenter, der Systemgastronomie oder der Lagerhalle, schwerlich entgehen. Dennoch ist der Anteil der Lohnabhängigen, die die Werte der Konkurrenz und der Selbstoptimierung verinnerlicht haben, in der westlichen Welt so hoch wie wohl noch nie zuvor.

Eine genauere Analyse dieser verheerenden Entwicklung kann helfen, Gegenstrategien zu entwerfen. Vorläufig aber muss linke Politik, ob sie sich nun als revolutionär oder reformistisch versteht, mit der real existierenden Klasse der Lohnabhängigen zurechtkommen. Der einzige Lichtblick ist hier eben jene oft als »Lifestyle-Linke« abqualifizierte und sogar für den Niedergang sozialer Kämpfe verantwortlich gemachte Bewegung, die für die Gleichstellung der in Hautfarbe oder Sexualität von der Norm abweichenden Minderheiten, aber auch für soziale Belange kämpft.

Das ist im besten Sinne bürgerlich, da es um die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes geht, aber da Bourgeoisie und Liberale einmal mehr ihre Aufgabe nicht erledigen, muss die Linke das übernehmen.

Zur Kenntnis genommen und vom konservativen Feuilleton freudig skandalisiert werden vornehmlich die iden­titätspolitischen Exzesse eines akademischen Milieus, das zu Unrecht als repräsentativ für eine größere soziale Bewegung gilt. Diese entstehende neue Sozialdemokratie ist ideologisch noch unbestimmt, Widersprüche werden selten offen ausdiskutiert, da dies – kein Novum in der Linken – als gefährlich für die Einheit der Bewegung gilt. In manchen Fällen ist das politische »Establishment« ein notwendiges Korrektiv, zum Beispiel wenn es darum geht, den antizionistischen Furor linker US-Demokraten im Zaum zu halten. Dem linken Flügel der Demokraten ist es allerdings zu verdanken, dass die Partei im vorigen Jahr mit der fortschrittlichsten Wahlplattform der US-Geschichte antrat – und zur Überraschung vieler radikaler Linker folgt US-Präsident Joe Biden diesen politischen Leitlinien.

Sein erstes großes Vorhaben, der American Jobs Plan, verknüpft Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Der Umstieg auf erneuerbare Energien soll unter anderem mit dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und dem Bau von erschwinglichem Wohnungen sowie der Schaffung von union jobs (tarifgebundenen Arbeitsplätzen mit gewerkschaftlicher Vertretung im Betrieb) verknüpft werden. Ambitioniertere Vorhaben nach diesem Muster sollen folgen.

Es gibt aus linksradikaler Sicht zahlreiche Kritikpunkte. Biden betont die Stärkung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Profitchancen, die sich den US-Unternehmen böten. Auch ist fraglich, ob die Elektromobilität in Gestalt zwei Tonnen schwerer Tesla-Limousinen eine sinnvolle Innovation ist. Dennoch ist der »Green New Deal« – den Biden nicht so nennen will, um gemäßigte Republikaner nicht durch den Bezug auf Franklin D. Roosevelt zu verschrecken – die einzige Möglichkeit, den Klimaschutz nicht durch Klassenkampf von oben, also durch die Senkung des Konsumniveaus der Lohnabhängigen, voranzubringen. Überdies bietet sich die Chance, die Gewerk-schaftsmacht wieder zu stärken und sogar die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel in Frage zu stellen.

In Deutschland wird bis weit in die Linke hinein der Klimaschutz als neues Feld der Selbstoptimierung aufgefasst – man tritt in den Wettbewerb um einen immer kleiner werdenden »ökologischen Fußabdruck« ein. Da sich herumgesprochen hat, dass freiwilliger Verzicht nicht genügen wird, soll ein höherer CO2-Preis Abhilfe schaffen, wobei den Armen eine finanzielle Kompensation in Aussicht gestellt wird. Das Dilemma ist offensichtlich: Wird der finanzielle Verlust ausgeglichen, gibt es keinen Sparanreiz, ist das nicht der Fall, frieren die Armen in ihren Wohnungen. Es gilt in Deutschland als so­zial gerecht, wenn, wie kürzlich von der Bundesregierung beschlossen, die Mieterinnen und Mieter »nur« die Hälfte der mit dem CO2-Preis steigenden Heizkosten bezahlen, obwohl sie nicht den geringsten Einfluss darauf haben, wie ihre Wohnung beheizt wird – das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium nennt das »soziale Abfederung«.

Es dürfte schwierig genug sein, patriarchale Ressentiments gegen den Klimaschutz zu überwinden. Noch immer empfinden es viele Männer als symbolische Kastration, wenn ihnen der röhrende Motor genommen werden soll. Hier bedarf es einer hedonistischen Konsumkritik, die sich unter anderem gegen das nicht ausschließlich – etwas mehr als ein Viertel der Kfz-Versicherungen für SUVs werden von Frauen abgeschlossen –, aber überwiegend männlich geprägte Statusdenken wendet und ein besseres Leben jenseits der Romantisierung von Natur und »Mutter Erde«, aber auch der Anhäufung blinkender Gadgets propagiert. Wird der Treibstoff für Dorfbewohner hingegen unerschwinglich, ohne dass öffentliche Transportmittel bereitstehen, ist der Protest gegen den als Klimaschutz getarnten Klassenkampf von oben berechtigt. Zudem wird eine Klimapolitik, die auf der Senkung der Nachfrage basiert, unter dem doppelten Druck des sozialen Protests und des Widerstands der auf fossile Brennstoffe angewiesenen Kapitalfraktionen ihre Reduktionsziele nicht erreichen können.

Es ist keineswegs sicher, dass dies mit einem »Green New Deal« gelingt. Dieser verbindet jedoch den Klimaschutz mit den sozialen Interessen vieler Millionen Lohnabhängiger und stellt ein besseres Leben statt Verzicht in Aussicht. Staatskapitalistische Investi­tionen in Billionenhöhe sollen fossile Brennstoffe vom Markt verdrängen – dies wird auf den Widerstand der betroffenen Kapitalfraktionen stoßen. Dieser Konflikt könnte eine Radikalisierung des »Green New Deal« bewirken. Wenn auf der Grundlage einer demokratischen Mehrheitsentscheidung neue Industrien geschaffen werden, aber beispielsweise die Ölindustrie sich dennoch zu lange hält – warum dann nicht direkt eingreifen und die Bohrtürme stilllegen? Oder gar die wirtschaftliche Entwicklung demokratisch planen?

Ein Rückblick auf Roosevelts »New Deal« ist allerdings hilfreich. In der zweiten Hälfte der dreißiger wurde die US-Gewerkschaftsbewegung zu einer ernstzunehmenden Macht. Ob es erneut zu einer solchen Dynamik kommt, lässt sich schwer vorhersehen, zweifellos aber verbessern gewaltige staatliche Investitionen, die Millionen Arbeitsplätze schaffen, die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen, schon weil sie die Konkurrenz entschärfen, und erst recht, wenn sie mit der gezielten Förderung von union jobs einhergehen.

Den Rest müssen Lohnabhängige und soziale Bewegungen schon selbst erledigen, geschenkt wird einem im Kapitalismus bekanntlich nichts. Ohne Druck von unten dürfte der »Green New Deal« scheitern, doch ist ein solches Programm in industrialisierten Staaten die einzige Möglichkeit, Klimaschutz und Sozialpolitik zu verbinden, und der beste Ansatzpunkt für sozialistische Politik. Eine bessere Chance wird es nicht mehr geben. Die kommenden zehn Jahre sind entscheidend für die Begrenzung des Klimawandels; bei kaum geminderter globaler Erwärmung kann Sozialismus in einigen Jahrzehnten möglicherweise nur noch Gerechtigkeit bei Katastrophenschutz und Elendsverwaltung bedeuten.