Die ungarische Regierung überführt Universitäten in ­private Stiftungen

Wenn Orbán stiften geht

In Ungarn ist die freie und kritische Wissenschaft seit Jahren Angriffen ausgesetzt. Nun erreicht der »Modellwechsel« auch ökonomisch seinen Höhepunkt: Staatliche Universitäten werden in private Stiftungen überführt.

Gábor Polyák ist es leid, mit Medien und Kollegen im Ausland über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu sprechen. »Ich bin sehr müde geworden«, sagt er hörbar genervt im Gespräch mit der Jungle World. »Es bringt ohnehin nichts, auch die EU sieht ja seit Jahren nur hilflos zu.« Polyák lehrt am Medieninstitut der Eötvös-Loránd-Universität und engagiert sich sonst leidenschaftlich für demokratische Belange. Zurzeit sieht er für die ungarische Wissenschaftsfreiheit so schwarz wie noch nie. Denn die Fidesz-Regierung hat am 27. April mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament ein neues Gesetz durchgebracht und so mit einem Schlag 70 Prozent des Hochschulsektors, darunter fast alle staatlichen Universitäten samt ihren Vermögenswerten, in sogenannte Treuhandfonds für öffentliches Interesse übertragen – als Schenkung.

»Ungarn wurde ausgeraubt«, sagte Miklós Ligeti, der Leiter der Rechtsabteilung von Transparency International Ungarn, und gab zu: »Die Idee ist böse, aber genial.«

Der Clou: Wer Kurator werden darf und wer nicht, entscheidet das Ministerium für Innovation und Technologie unter dem parteilosen Minister László Palkovics, der sich bereits mit der Zerschlagung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften einen Namen gemacht hat. Die fünfköpfigen Stiftungskuratorien werden daher nahezu ausschließlich mit regierungsnahen Kadern und Fidesz-Loyalisten besetzt, unter ihnen auch zahlreiche Minister. Es wird noch besser: Die Kuratoren werden nicht nur auf Lebenszeit ernannt, sondern dürfen auch ihre Nachfolger bestimmen. Eine während der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie im November 2020 verabschiedete Gesetzesnovelle sorgt außerdem dafür, dass die Stiftungsgesetzgebung nur noch mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Die beispiellose Schenkung öffentlichen Vermögens, die auf circa 2,7 Milliarden Euro geschätzt wird, geht außerdem mit einer Übertragung inhaltlicher Befugnisse an die neuen Gremien einher.

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»Von jetzt an können Kuratorien als Arbeitgeber ihre Lehrenden entlassen, wenn diese sich kritisch äußern – mit der Begründung, dass diese die Interessen der Universität gefährden«, sagte der ehemalige Bildungs­minister Bálint Magyar in einem Interview mit der ­liberalen Wochenzeitung Magyar Narancs. Deshalb sei mit mehr Zensur und Kontrolle über die Wissenschaft zu rechnen. »Das ist wie bei einem Konzern, wo es ›selbstverständlich‹ ist, dass die Angestellten die Konzernführung oder ihre Produkte nicht öffentlich kritisieren dürfen. Bislang durfte man Universitätsprofessorinnen und -professoren wegen ihrer Meinung nicht entlassen.«

Die Regierung stellt das anders dar. Es gehe darum, die ungarischen Hochschulen effizienter und auch international wettbewerbsfähiger zu machen. Das Stiftungsmodell werde schließlich weltweit angewandt, zum Beispiel in Harvard. Mantraartig wiederholt die Regierung, dass das Gesetz die Stiftungen verpflichte, die Vermögenswerte nur im »öffentlichen Interesse« zu verwenden. Wie dieses aussieht, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán kürzlich in seinem freitäglichen Interview im Staatsradio: »Wir werden solche Leute dort reinsetzen, die einen nationalen Ansatz vertreten. (…) Und deswegen kann ich persönlich auch niemanden in so ein Kuratorium empfehlen, der im Kern internationalistische oder globalistische Ansichten vertritt.«

Orbán präsentiert wie so oft eine Welt der einfachen Wahrheiten, in der die Wissenschaft der Politik unterliegt. Kritisieren sollte man die Regierung nicht, zumindest wenn einem die eigene Karriere wichtig ist. Auch in der Forschung sollte man, wenn möglich, Themen vermeiden, die der Regierung nicht ge­fallen. Die Central European University, eine von dem aus Ungarn stammenden US-amerikanischen Milliardär George Soros Anfang der Neunziger in ­Budapest gegründete Stiftungsuniversität, die immer wieder zu den besten Universitäten Europas gezählt wird, vertrieb Orbán mit Sondergesetzen, ergänzt um eine antisemitische Hetzkampagne, aus dem Land.

Den Gender Studies hat die Regierung bereits 2018 die Zulassung entzogen und stattdessen an der Akademie der Wissenschaften, deren Autonomie sie zuvor ebenfalls eingeschränkt hatte, ein neues Zentrum für Familienwissenschaften eingerichtet. Als Vorbilder dienen unter anderem China und Russland. Die chinesische Fudan-Universität will bald einen Budapester Campus ­eröffnen und verspricht Prestige ohne unangenehme Ideen über die Freiheit von Lehre und Forschung. Schätzungen zufolge kostet das Projekt den ungarischen Staat rund 1,5 Milliarden Euro, wovon 1,25 Milliarden mit einem Kredit aus China finanziert werden sollen – Träger ist auch hier eine Stiftung.

Zudem werden zahlreiche Kultureinrichtungen, Schlösser, Immobilien, ­Agrarflächen und andere staatliche Besitztümer in Stiftungen überführt, unter ihnen etwa die Budapester Hajógyári-Insel, auf der jährlich das Musikfestival »Sziget« stattfindet, und Teile der Künstlerkolonie Szentendre, ein beliebtes touristisches Ausflugsziel in der Nähe der Hauptstadt. Strategische Unternehmen wie Gas- und Stromfirmen werden privatisiert, allen voran an Orbáns Hauptoligarch Lőrinc Mészáros. Eine neue Behörde regelt künftig das staatliche Kasinonetzwerk und Glücksspielmonopol sowie die Tabakindustrie, ihr Leiter soll auf neun Jahre benannt werden.

András Stumpf, Journalist eines der letzten regierungskritischen konser­vativen Medien, Válasz Online, nannte das Gesetz in einem Facebook-Post, der sich schnell verbreitete, den »einschneidendsten und blutigsten Akt der ungarischen Politik der vergangenen drei Jahrzehnte«. Der Wissenschaftler Gábor Polyák postete am Tag nach der Abstimmung: »Die Fidesz hat gestern die Wahl gewonnen. Nicht nur die des kommenden Jahres, sondern alle zukünftigen.« Der allgemeine Tenor der Regierungskritiker: Der »Modellwechsel« lagert staatliche Kernaufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich der ­Regierung in eine neue Parallelstruktur aus. In Sachen Universität verlagert sich die politische und ökonomische Entscheidungsmacht von Parlament und Regierung zu den ideologisch besetzten Kuratorien – der Kontrolle der Wähler entzogen und selbst gegen mögliche zukünftige Regierungswechsel abgesichert.

Die Übertragung von öffentlichem Eigentum an von Fidesz kontrollierte Stiftungen ist nicht neu. Bereits 2016 schob der Notenbankpräsident György Matolcsy Devisengewinne in Höhe von circa 570 Millionen Euro in eine solche. Dieser Vorgang war allzu offensichtlich; es hagelte Proteste und schließlich ­unterband ihn das Verfassungsgericht. Seitdem hat die Regierung dazugelernt und die Strategie in den vergangenen Jahren behutsamer und schrittweise im Hochschulwesen angewandt.

»Ungarn wurde ausgeraubt«, sagte Miklós Ligeti, der Leiter der Rechtsabteilung von Transparency International Ungarn, und gab zu: »Die Idee ist böse, aber genial.«

Eine größere Öffentlichkeit wurde erst wieder auf das Problem aufmerksam, als es im vergangenen Sommer an der Theater- und Filmhochschule SZFE zu Gegenwehr kam. Die Studierenden der traditionsreichen Institution setzten sich lange und standhaft gegen das neue, vom rechten Theaterregisseur Attila Vidnyánszky geleitete Kuratorium zur Wehr und besetzten die Universität. Doch der Fall blieb eine Ausnahme.

Zudem erkannte die Regierung das Potential des Stiftungsmodells für den Ausbau von Kaderschmieden. Während die erste Welle der Coronapandemie im Frühjahr 2020 durchs Land schwappte und die Schwächen des maroden und chronisch unterfinanzierten Gesundheitswesens zur Schau stellte – Ungarn rangiert mittlerweile weltweit auf Platz eins bei der Zahl der Covid-19-Toten relativ zur Bevölkerung –, übertrug ein Parlamentsbeschluss in staatlichem Besitz befindliche Aktien im Wert von circa 812 Millionen Euro an das per Stiftung verwaltete Mathias-Corvinus-Collegium. Dieses geriert sich als Fidesz-Kaderschmiede für Diplomaten, Geschäftsleute und Journalisten. Das Kuratorium wird von Staatssekretär Balázs Orbán (Fidesz) geleitet.

»Ungarn wurde ausgeraubt«, sagte Miklós Ligeti, der Leiter der Rechts­abteilung von Transparency International Ungarn, dem Nachrichtenportal 444.hu und gab zu: »Die Idee ist böse, aber genial.« Das neue Gesetz erlaubt den Kuratorien, das Eigentum zu verkaufen, zu verschenken, zu verleihen – es sei daher ziemlich aussichtslos, diese Werte wiederzubekommen. Das Vermögen, das die Regierung nun an die Stiftungen verschenkt, kann sie ­allerdings später mit Vorkaufsrecht zurückkaufen – aus Steuergeldern.

Auch wenn ein Regierungswechsel derzeit noch eher Wunschdenken ist – für den Fall, dass Orbán nach den Wahlen 2022 stiften ginge, wäre längst vorgesorgt. Die zahlreichen Stiftungen können viele Kader versorgen und den Nachwuchs ausbilden. Fidesz hätte weiterhin Kontrolle über Hochschulen und andere Bereiche, die in ähnlicher Weise aus Staatseigentum in Stiftungen umgewandelt wurden.