Schikanen in Russland vor den Duma-Wahlen

Generalprobe für die Duma-Wahl

Die Kreml-Partei Einiges Russland ließ Vorwahlen abhalten. Daran beteiligte sich auch Aleksandr Borodaj, der ehemalige Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«.

Es war eine Art Generalprobe für die im September geplante Parlamentswahl in Russland. Zwölf Millionen Wahlberechtigte haben in der letzten Maiwoche bei den Vorwahlen ihre Stimme abgegeben, um Kandidaten der Partei Einiges Russland zu bestimmen. Für ein aus Sicht der Regierung wünschenswertes Ergebnis bei den Parlamentswahlen müssten weitaus mehr Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, trotzdem kann sich die hohe Beteiligung an den Vorwahlen der Kreml-Hauspartei sehen lassen. Durch die Simulation demokratischer Abläufe geben sie zumindest Anhaltspunkte dafür, wer im Herbst in die Duma einziehen könnte und wer nicht. Am besten schnitten die erklärten Favoriten der Parteiführung und der regionalen Machtapparate ab. Erfolgreich waren insbesondere auch im medizinischen Bereich Beschäftigte, eine direkte Folge der Covid-19-Pandemie.

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Doch auch bei der Staatspartei liefen die aufwendig inszenierten Vorwahlen nicht ohne Reibereien ab. Einige erfolgsverwöhnte Mitglieder fühlten sich schlichtweg übergangen. Die Duma-Abgeordnete Marina Bespalowa, die für das Uljanowsker Gebiet teilgenommen hatte, wollte eine Wahlfälschung nicht ausschließen. Der Abgeordnete Konstantin Satulin vermutet in Sotschi gar einen großangelegten Wahlbetrug unter Beteiligung der lokalen Behörden. Mit Verweis auf Angaben der unabhängigen Lehrergewerkschaft Utschitel forderte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), bekanntgewordene Fälle erzwungener Stimmabgabe von Staatsangestellten zu prüfen. Diese Praxis ist ebenso fester Bestandteil größerer Wahlen in Russland wie Versuche, eine unabhängige Wahlbeobachtung zu behindern.

In Umfragen liegt die Partei Einiges Russland trotz ihrer großen Ressourcen bei kaum 30 Prozent Zustimmung, die Popularität der restlichen in der Duma vertretenen Parteien ist noch wesentlich geringer. An zweiter Stelle steht die Liberaldemokratische Partei, gefolgt von der KPRF und dem Parteienbündnis »Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit«; die drei Parteien fusionierten im Februar. »Für die Wahrheit« existierte keine zwei Jahre als eigenständige Partei unter Leitung des Schriftstellers Sachar Prilepin, der in der international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk« 2017 als Politkommissar tätig war. Nun fungiert er als Stellvertretender Vorsitzender für das Parteienbündnis.

Prilepins Aufstieg in diesem Bündnis brachte die »Volksrepubliken« in der Ostukraine erneut auf die parlamentarische Tagesordnung. Im Mai hatte zudem das Einige Russland ein Bündnisabkommen mit der Veteranenorganisation Union der Donbass-Freiwilligen geschlossen. Der Vorsitzende der Union, der in Moskau lebende ehemalige Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Aleksandr Borodaj, trat bei den Vorwahlen von Einiges Russland an, die Entscheidung über seine Kandidatur wurde in Rostow am Don getroffen, einer Stadt nahe der Grenze zur Ostukraine. Grundsätzlich darf in der Ostukraine nicht für die russische Duma abgestimmt werden; aber bei der russischen Verfassungsabstimmung im vorigen Jahr wurden Menschen mit russischem Pass auf russisches Gebiet gekarrt, um dort ihre Stimme abzugeben.

Sollte Borodaj bei der Parlamentswahl im Herbst gewählt werden, könnte er als Interessenvertreter der Menschen im Donbass mit russischem Pass in der Duma fungieren. Dahinter dürfte eine simple Idee stecken: Bei entsprechend guter Logistik lassen sich bis zu einer halben Million zusätzlicher Stimmen für das Einige Russland einfangen. Selbst wenn ein Teil davon an Prilepin ginge, wäre das keine Tragödie, sondern diente dem Erkenntnisgewinn über die politischen Präferenzen der dortigen Bevölkerung.

»Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit« hat vorrangig ohnehin einen anderen Auftrag zu erfüllen in den Augen von Putins Wahlstrategen: Wählerstimmen von der KPRF abzuziehen. Dafür hat das Bündnis ein nationalpatriotisches Programm mit sozialistischem Anstrich erarbeitet, das für die Unabhängigkeit der »Volksrepubliken« im Donbass eintritt, aber auch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen enthält.

In der KPRF hingegen zeichneten sich in der letzten Zeit Tendenzen zur Annäherung an die gesellschaftliche Opposition ab, einzelne Kader distanzierten sich nicht von den Solidaritätsaktionen für Aleksej Nawalnyj. Dabei waren nicht Sympathien für den zu einer Haftstrafe verurteilten Antikorruptionspo­litiker ausschlaggebend, sondern der Umstand, dass soziale Fragen und die Forderung nach politischer Partizipation in Teilen der Bevölkerung an Relevanz gewinnen. Der KPRF-Vorsitzende Gennadij Sjuganow sicherte sich vorsorglich nach oben ab, indem er eine Order an die Parteimitglieder erließ, nicht Putin zu kritisieren, sondern Oligarchen, die Wirtschaftspolitik im ­Allgemeinen oder einzelne Minister.

Liberale Regierungskritiker sind mit Ausnahme der Partei Jabloko jetzt schon fast gänzlich ausgeschlossen. Ein neues Gesetz zielt darauf, Nawalnyjs Anhängern eine Kandidatur zu verbieten. Andere Oppositionelle, die bei der Duma-Wahl antreten wollten, sind in Haft, wie Andrej Piwowarow, der Direktor der mittlerweile aufgelösten Organisation »Offenes Russland« war, die in Verbindung mit dem ehemaligen Oli­garchen Michail Chodorkowskij stand. Dmitrij Gudkow, der früher für die ­Partei Gerechtes Russland in der Duma saß und plante, für Jabloko zu kandidieren, reiste am Sonntag in die ukrainische Hauptstadt Kiew aus. Wenige Tage zuvor war ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Der Präsidialverwaltung nahestehende Personen, so Gudkow, hätten ihm mit Haft gedroht, sollte er in Russland bleiben.