Partei in der Krise

Für die Linkspartei läuft es nicht gut: Bundesweit liegt sie in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni erhielt sie nur elf Prozent der Stimmen – 2011 waren es noch 29 Prozent. Nur in Thüringen, wo sie eine Koalitionsregierung führt, steht sie im Osten noch stark da, im Westen ist sie in vielen Landtagen gar nicht vertreten und wird Umfragen zufolge in vielen Bundesländern bei der Bundestagswahl kaum über fünf Prozent kommen.

»Bei uns streiten sich die Leute noch öffentlich.«
Anna Westner, Bundesgeschäftsführerin von Solid, dem Jugendverband der Linkspartei

Besonders besorgniserregend: Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 und im Juni in Sachsen-Anhalt verlor die Partei am meisten Stimmen nicht an eine andere Partei oder durch Wahlabstinenz, sondern durch das Versterben ehemaliger Wähler. Auch die Mitgliederzahl nimmt seit langem stark ab. Seit 2010 verlor die Linkspartei jedes Jahr etwa zwei Prozent ihrer Mitglieder durch Todesfälle, mehr als jede andere Partei. In vielen ostdeutschen Verbänden hat sich die Mitgliederzahl in den vergangenen 15 Jahren fast halbiert.

Noch Anfang der Neunziger hatte die PDS, die Vorgängerpartei der Links­partei, weit über 100 000 Mitglieder. Dass sich die Zahl inzwischen bei rund 60 000 eingependelt hat, ist einer Gegenentwicklung zu verdanken: Nicht nur treten in jüngerer Zeit deutlich mehr Menschen in die Partei ein als aus, auch sind die Beitretenden mehrheitlich unter 40. Die Rechtsentwicklung in Deutschland und anderen Ländern und davor die Auseinandersetzungen über die Aufnahme von Flüchtlingen hätten viele motiviert, endlich aktiv zu werden, sagt Anna Westner, die Bundesgeschäftsführerin der »Linksjugend Solid«, im Gespräch mit der Jungle World. Waren 1999 noch 68,3 Prozent aller Mitglieder über 60, waren es 2019 schon nur noch 43,9 Prozent. Auch die Zahl der Mitglieder, die direkt dem Jugendverband beigetreten sind, wuchs seit 2014 um rund 2 500 auf 7 067 im vergangenen Jahr.

Durch die Neueintritte wird die Partei nicht nur jünger, sondern auch weniger ostdeutsch. Während im Osten die Verbände schrumpfen, ist mitt­lerweile Nordrhein-Westfalen mit über 8 000 Mitgliedern das mitgliederstärkste Bundesland, gefolgt von Berlin.

Nur spekulieren kann man, inwiefern sich dadurch auch die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft ändert. Die starke Mitgliederentwicklung in Bremen, Hamburg und Berlin deutet an, dass die Partei vor allem in den Städten wuchs. »Es gibt ­keine Statistiken, aber oft sind es Studenten, die zu uns ­kommen, wie bei ­allen Jugendverbänden der Parteien, vor allem in den Großstädten«, sagt Westner. Die Überzahl von Studierenden sei ein Problem, das viele politische Organisa­tionen hätten, auch weil Arbeitern und Angestellten wegen ihrer Vollzeitarbeit die Zeit für politisches Engagement fehle.

Zuletzt stellte der Erfolg der Grünen die Linkspartei in den Schatten. Tausende traten den Grünen bei, die jetzt über 100 000 Mitglieder haben. »Ich bin ein bisschen neidisch«, sagt Westner dazu. Die Grünen profitierten nicht nur davon, dass man Klimapolitik mit ihnen verbinde, sie seien auch durch ihr vages Profil anschlussfähiger: »Es ist alles sehr abgeschliffen und wenig festgelegt, aber damit kann man viele verschiedene Leute ansprechen. Die ­Grünen haben es geschafft, wie die bürgerliche Version einer Linkspartei zu wirken.« Hinzu komme, dass die Grünen kaum öffentlich Konflikte austragen. »Das ist wahlstrategisch vielleicht klüger, aber auch nicht so ehrlich. Bei uns streiten sich die Leute noch öffentlich.«

Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei am Wochenende sollte wohl auch deshalb mühsam der Eindruck von Geschlossenheit erzeugt werden. Kontroverse Debatten fehlten ebenso wie radikale Bekenntnisse, die einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen ernstlich im Weg stehen könnten. Den Schwerpunkt legte die Partei auf die Sozialpolitik: Sie fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Mindestrente von 1 200 Euro und höhere Steuern für Reiche.

Kritisiert hatten Mitglieder des Jugendverbandes nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt, dass die Partei junge Mitglieder zu wenig involviere. Jüngere Wähler schrecke »ein alter, langweiliger Muff ab. Wir brauchen einen Imagewechsel«, schrieb Michael Neuhaus, einer der acht Bundessprecher der »Linksjugend«, auf Twitter. »Nicht nur einen Imagewechsel«, ergänzte Carla Büttner, ebenfalls Bundessprecherin der Linksjugend. Die Partei müsse »endlich erkennen, dass es dringend einen Personalwechsel braucht, bevor alle jungen kompetenten Menschen abhauen«.

Auch hier gibt es neidische Blicke auf die Grünen. »Die Grünen haben den Vorteil, dass sie viele neue Mandate erwarten können, deshalb kommen bei denen junge Menschen leicht auf gute Plätze«, sagt Westner. Grüne Politike­rinnen wie Ricarda Lang und Jamila Schäfer sind mit unter 30 Jahren bereits im Bundesvorstand. Auch dem neuen Bundestag werden voraussichtlich ­einige junge grüne Abgeordnete angehören.

In Sachsen-Anhalt kam es darüber bereits vor der Landtagswahl zu einem Konflikt. Als im Januar die Landeskandidatenliste gewählt wurde, fielen die von der »Linksjugend« bestimmten Kandidaten durch, stattdessen wurden zwei über 30jährige Parteimitglieder aufgestellt. Das Ergebnis sei »einer emanzipatorischen Partei nicht würdig«, sagte eine der Kandidatinnen, ­Rebekka Grotjohann, später dem MDR.

»Ich diagnostiziere bei der gesamten Partei ein ziemliches Nachwuchsproblem«, sagt Grotjohann der Jungle World. »Ältere Genossen erzählen mir oft von den späten Neunzigern, als die Partei sich modernisieren wollte und junge progressive Politiker aufgebaut hat. Ich habe das Gefühl, dass jetzt im Vordergrund steht, Posten zu verteidigen.« Fehlen würden oftmals auch Formate für Nachwuchsförderung, um Fähigkeiten an junge Mitglieder weiterzugeben. Hinzu komme auch oft eine ­gewisse Reserviertheit gegenüber dem Jugendverband. »Ich glaube, einige Landesverbände können nicht ganz einschätzen, was der Jugendverband macht, weil der anders funktioniert als die Mutterpartei. Wir versuchen wirklich, ohne Hierarchien und gleichberechtigt miteinander zu arbeiten und uns gegenseitig solidarisch zu unterstützen. Von außen wirkt das vielleicht undurchsichtig und hippiesk.«

Dass es auch inhaltliche Differenzen zwischen jungen und arrivierten Mitgliedern der Partei gibt, zeigt das Beispiel Wagenknecht. Schon 2017 lehnte der Jugendverband ihre damalige Spitzenkandidatur wegen ihrer flüchtlingsfeindlichen Aussagen ab. »Man hört oft, dass Interessierte wegen Wagenknecht nicht in die Partei eintreten wollen, vor allem junge Leute«, sagt Westner. »Ich glaube, das ist eine Generationen-, aber auch eine Milieusache.«

Dass es in der Partei unterschiedliche Milieus gibt, findet auch Marco Heide, der für die Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kandidiert hatte. Er ist zwar erst 32 Jahre alt, kam aber über die Kommunalpolitik in der Kleinstadt Salzwedel zur Partei, nicht durch den Jugendverband. »Hier in der Region würde es kaum einer verstehen, wenn Wagenknecht aus der Partei geschmissen werden würde«, sagt er der Jungle World. Der Kreisverband habe mehrheitlich Mitglieder im Rentenalter, nur wenige seien Akademiker. »Das sind Arbeiter, Angestellte, die praktische Lösungsansätze wollen, wenn sie ein Problem sehen. Das bedient Wagenknecht, auch mit ihren oft plakativen Äußerungen.«

»Ich glaube schon, dass es einem bei manchen Kreisen im ländlichen Raum schadet, zu sagen, man sei dafür, dass Migranten herkommen. Das ist aber für mich kein Grund, von dieser Position abzurücken«, so Heide. Auch mit Debatten über gendersensible Sprache könne man kaum Leute erreichen. Zudem seien die Probleme auf dem Land andere als in der Stadt, die Leute beschäftige Lehrermangel, Ärztemangel, fehlende Busverbindungen und vor allem die wirtschaftliche Stagnation. »Mein Ziel ist, dass meine Tochter einmal die Wahl hat, ob sie wegziehen muss. Wer heute hier Abitur macht, muss eigentlich wegziehen, man kann nicht studieren und gutbezahlte Arbeitsplätze gibt es kaum.«

Auch im ländlichen Raum stehe die Linkspartei aber im klaren Gegensatz zur AfD. »Die jungen Menschen interessieren sich vielleicht nicht so für Kommunalpolitik, aber an Salzwedel ist besonders, dass es für eine Kleinstadt eine sehr aktive Antifaszene und ein Autonomes Zentrum gibt«, sagt Heide. So sei es möglich, gegen Wahlauftritte der AfD selbst in der Kleinstadt einige Hundert Demonstranten zu mobilisieren. »Die Lebenswelt in Magdeburg und Halle unterscheidet sich enorm von den Lebenswelten in den Kleinstädten und auf den Dörfern«, sagt Heide. Deshalb müsse die Linkspartei für verschiedene Perspektiven offenbleiben.

Westner kritisiert, dass Wagenknecht Millieus gegeneinander ausspiele, statt ihre gemeinsamen Interessen zu betonen. »Niemand wird eine Partei nicht wählen, weil ein Jugendverband eine FLINT*-Quote (Frauen, Lesben, inter, non-binary, trans, Anm. d. Red.) statt einer Frauenquote hat. Unsere Haltung etwa zum Transsexuellengesetz ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir nur schwer glaubhaft machen können, dass wir etwas an der Lebensrealität arbeitender Menschen ändern können.«