Small Talk mit Christoph Koth über die Unterschriftensammlung von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

»Viele Menschen ohne deutschen Pass unterstützen unser Volksbegehren«

Bis zum 25. Juni muss die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« 175.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren ­gesammelt haben. Die Jungle World sprach mit Christoph Koth, der sich in der Initiative engagiert, über den aktuellen Stand.
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In den vergangenen Wochen gab es immer wieder optimistische Stellungnahmen von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Vor kurzem fehlten aber noch 10.000 Unterschriften – ist das kein Grund zur Besorgnis?

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Für mich gibt es keinen Zweifel, dass wir die erforderlichen 175.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen werden. Von Anfang an war unser Ziel, um die 260.000 Unterschriften zu sammeln. Damit wollen wir auch zeigen, dass unsere Forderungen in Berlin große Zustimmung finden. Zudem ist uns klar, dass ein Teil der Unterschriften nicht gezählt werden wird. Denn auch viele Menschen ohne deutschen Pass oder Anmeldung unterstützen unser Volks­begehren.

Haben Sie Menschen ohne deutschen Pass oder Anmeldung darauf hingewiesen, dass deren Unterschrift nicht zählt?

Das ist Aufgabe der Landeswahlbehörde, wir fragen niemanden nach dem Pass. Diese Menschen leben hier und sind von den Problemen des Berliner Wohnungsmarkts besonders betroffen. Deshalb haben viele unterschrieben. Es ist ein demokratischer Skandal, dass ihre Unterschriften nicht zählen.

Unterstützer des Volksbegehrens ­berichteten, dass es in Außenbezirken wie Marzahn oder Lichtenberg schwieriger war, Unterschriften zu sammeln. Haben Sie sich zu stark auf Stadtteile wie Kreuzberg oder Friedrichshain konzentriert?

Dass es in bestimmten Stadtteilen schwieriger ist, gilt nicht nur für das ehemalige Ostberlin – wie Marzahn und Lichtenberg –, sondern auch im ehemaligen Westteil der Stadt. Ein Grund mag sein, dass wir in Außenbezirken teilweise etwas spät präsent waren. Viele Bewohnerinnen und Bewohner wussten gar nichts über das Volksbegehren. Das hat sich mittlerweile geändert.

Hat das Scheitern des sogenannten Berliner Mietendeckels Ihrer Initiative Aufwind gegeben?

Ja, natürlich. Gleichzeitig gab es aber auch Enttäuschte, die sich nicht vorstellen können, dass die Initiative Erfolg haben wird, wenn schon der Mietendeckel keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat. Wir machen uns da aber keine Sorgen. Eine Vergesellschaftung stünde juristisch auf einer sehr viel stabileren Grundlage als der Mietendeckel. Diverse Gutachten haben das bestätigt.