In Freiburg im Breisgau haben Gewalttaten Rechtsextremer zugenommen

Brauner Südwesten

Gewalttaten in den vergangenen Monaten zeigten, dass Rechtsextreme in Freiburg im Breisgau immer selbstbewusster auftreten. Die Polizei spielt das Problem herunter.

Am 12. Juni ereigneten sich in Freiburg im Breisgau zwei Übergriffe, die bundesweit Aufsehen erregten. Der ehemalige AfD-Gemeinderatskandidat Robert H. attackierte zunächst zwei Teenager, die ihn als Faschisten betitelt hatten, mit Pfeffergel. Einen ihnen zur Hilfe eilenden 61jährigen Passanten verletzte er mit einem Messer. Kurz darauf verfolgte und attackierte eine Gruppe betrunkener Männer einen 36jährigen Letten unter »Ausländer raus«-Rufen. Der Mann trug seine Haare im Irokesenschnitt und ein T-Shirt mit dem Schrift­zug einer Punk-Band. Obwohl er mehrmals Passanten aufforderte, ihm zu helfen und die Polizei zu rufen, griff nur eine Seniorin ein.

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Bei beiden Vorfällen erwies sich die Freiburger Polizei nicht als vertrauenswürdig. Im Fall von Robert H. übernahm sie in einer zwei Tage später veröffentlichten Pressemitteilung die Darstellung des mutmaßlichen Täters, der sich als Opfer präsentierte. Die ­Badische Zeitung schloss sich dem unkritisch an. Dabei ist H. beileibe kein unbeschriebenes Blatt.

Den »Querdenkern« attestiert die Polizei Freiburg zwar Über­schneidungen mit der rechten Szene, sieht darin jedoch keine Gefahr.

Bei den Freiburger Gemeinderatswahlen 2019 hatte er für die AfD kandidiert. Gewählt wurde damals unter anderem Dubravko Mandić. Mit ihm stand H. im Dezember 2020 vor Gericht – es ging um einen Angriff mit Pfefferspray im Mai 2019 auf zwei Personen, die Wahlkampfplakate der AfD in Freiburg entfernt hatten. Einen ihnen zur Hilfe kommenden Passanten soll H. mit einer Metallzange gegen den Kopf geschlagen haben. Mandić wurde für den Angriff wegen gefährlicher Körperver­letzung zu sechs Monaten Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, ver­urteilt. Das Verfahren gegen Robert H. wurde am ersten Verhandlungstag ­abgetrennt, da seine Anwältin ihr Mandat niedergelegt hatte; ein neuer Verhandlungstermin wurde bisher nicht angesetzt. Das Amtsgericht Freiburg erklärte das auf Anfrage der Jungle World mit »vordringlichen Verhandlungen« und der hohen Covid-19-Inzidenz im Frühjahr.

Außer in der AfD ist H. in der lokalen »Querdenker«-Szene aktiv und filmt auf Demonstrationen immer wieder Linke. Im Fall des Angriffs auf die ­beiden Teenager vom Juni wird einer Pressemitteilung der Polizei zufolge wegen einer »wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzung« sowohl gegen Robert H. als auch gegen den 61jährigen Ersthelfer ermittelt, zudem gegen einen der Teenager wegen Beleidigung. Dessen Anwältin zeigte sich im Gespräch mit der Jungle World irritiert von der Pressemitteilung, die sich H.s Darstellung zu eigen macht, der zufolge er sich lediglich verteidigt habe: »Die Vorgeschichte H.s hätte die Polizei zumindest zu einem kritischeren ­Umgang mit dessen Aussage veranlassen sollen«.

Im zweiten Fall ist die Rolle der Polizei noch brisanter. Erst sechs Tage nach dem Vorfall erschien überhaupt eine Pressemitteilung, und auch das erst, nachdem die Autonome Antifa Freiburg einen Bericht über den Vorfall veröffentlicht hatte, in dem sie diesen als »rassistische Hetzjagd« bezeichnete. Es stellte sich ­heraus, dass ein Hauptkommissar der Polizeidirektion Freiburg an dem Vorfall ­beteiligt war. Mittlerweile gilt als gesichert, dass dieser »Ausländer raus« gerufen hat. Daraus leitet die ­Polizei jedoch keine rechtsextreme Einstellung ab. Hingegen prüft sie, ob die Aussage als Beleidigung oder »im Zusammenhang mit einer Sachverhaltsschilderung einer Begebenheit, die mehr als drei Jahrzehnte zurücklag, getätigt wurde«. Diese krude Formulierung konkretisierte der Polizeisprecher Martin Lamprecht so: »Es wird unter anderem geprüft, ob dieser Ausspruch aus einem Gespräch zwischen zwei Personen heraus, die sich über zurückliegende Ereignisse ausgetauscht haben, getätigt worden sein könnte.« Auf Fragen zu dem involvierten Polizeibeamten ging er nicht ein. Der Sender Radio Dreyeckland stellte wegen dieser Informationszurückhaltung am 7. Juli einen Eilantrag, um die Polizei auf ­gerichtlichem Weg zu zwingen, entsprechende Fragen zu beantworten.

Auch die beiden linken Fraktionen im Freiburger Gemeinderat, »Eine Stadt für alle« und JUPI (Jung Urban Polarisierend Inklusiv), halten die Übergriffe für alarmierend. In einem offenen Brief an die Polizei Freiburg fragen sie, als wie gefährlich diese die rechte Szene in der Stadt einschätzt und wie sie mit der Tatsache umgeht, dass ein Beamter mutmaßlich in rechtsextrem motivierte Übergriffe verwickelt war. Die ebenfalls als ­offener Brief formulierte Antwort redet die Gefahr klein: »Jede Straftat im rechts motivierten politischen Bereich ist auch für uns eine Straftat zu viel. Dieser Maßstab gilt aber auch für Straftaten aus dem linken extremistischen Bereich, die wir ebenfalls zu verzeichnen hatten.« Die Zahlen sprächen eine deutliche Sprache: Es gebe mehr linke als rechte Straftaten in Freiburg.

Den »Querdenkern« attestiert die Polizei zwar Überschneidungen mit der rechten Szene, eine grundsätzliche Gefährdung der Bevölkerung oder staatlicher Institutionen sei jedoch nicht erkennbar. Tobias Schopper, der an der Universität Freiburg zur extremen Rechten forscht, teilt diese Einschätzung nicht. Er erinnert im Gespräch mit der Jungle World daran, dass es am Rande der »Querdenker«-Demonstrationen und dazugehöriger Autokorsos immer wieder zu kleineren Übergriffen komme. Im März seien zweimal linke Frauen gezielt auf ihrem Nachhauseweg tätlich angegriffen worden, nachdem sie auf Demonstrationen mit Angehörigen der »Quer­denker«-Szene in Berührung gekommen waren. In Chatgruppen der »Querdenker«-Szene wurden Steckbriefe von politischen Gegnern und Gegnerinnen erstellt. Die Presse griff diese Vorfälle auf, teilweise wurden Strafanzeigen erstattet – trotzdem kommt die Polizei zu der milden Einschätzung, in der Schopper auch eine Schutzbehauptung sieht: »Die Polizei muss das sagen, da sie die ›Quer­denken‹-Szene in Freiburg seit über einem Jahr mehr oder weniger machen lässt, was diese will.«

Freiburg galt bisher als linksliberale Oase, obwohl es im Umland von Weil am Rhein bis ins Elsass schon lange organisierte rechte Strukturen gibt. Aber auch in der Stadt selbst haben sich schon einige rechtsextrem motivierte Verbrechen ereignet. Selbstbewusstes öffentliches Auftreten von Nazis war in Freiburg seit Anfang der nuller Jahre aber tatsächlich kaum zu beobachten. Das hat sich geändert. In den vergangenen zwei Jahren kam es immer ­wieder zu gewalttätigen Übergriffen. Die hier geschilderten fanden beide tagsüber in belebten Gegenden statt. Die Täter scheinen keine Konsequenzen zu fürchten. Darin können sie sich durch Verzögerungen von Gerichtsverfahren wie im Fall von Robert H. bestätigt fühlen.