In der Republik Moldau gewann eine prowestliche Partei die Parlamentswahl

Mandat für den Westen

In der Republik Moldau hat die Partei PAS der Präsidentin Maia Sandu die Parlamentswahlen sehr deutlich gewonnen. Sie will Korruption bekämpfen und das Land der EU annähern.

Die krisengeschüttelte Republik Moldau kann die nächsten vier Jahre auf eine stabile Regierung hoffen, sofern ihr die Spannungen zwischen Russland und dem Westen keinen Strich durch die Rechnung machen. Die Mitte-rechts-Partei Aktion und Solidarität (Partidul Acți­une și Solidaritate, PAS) der Präsi­den­tin Maia Sandu hat mit knapp 53 Pro­zent der Stimmen die Parlamentswahl am vorvergangenen Sonntag klar gewonnen. Sie hat mit 63 von 101 Sitzen nur knapp eine Zweidrittelmehrheit verfehlt.

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Auf Platz zwei landeten die gemeinsam angetreten russlandfreundlichen Sozialisten und Kommunisten unter den beiden ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin. Die Partei des israelisch-moldauischen Oligarchen Ilan Shor schaffte es ebenfalls ins Parlament. Kläglich gescheitert ist die rechtsextreme Partei AUR, eine Ablegerin einer gleichnamigen Partei aus Rumänien, die die Vereinigung Moldaus mit Rumänien propagiert. Sie verfügt weiterhin nur in Bukarest, aber nicht in Chişinău über Abgeordnete.

Ob die neue Regierung die grassie­rende Korruption beseitigen kann, wird auch davon abhängen, ob sie für wirtschaftliches Wachstum sorgen kann. Moldau galt lange als ärmstes Land Europas.

Die Wahl in dem kleinen Land zwischen der Ukraine und Rumänien wurde in der internationalen Presse vor allem als Entscheidung für eine weitere Annäherung an die EU gewertet und somit zugleich als Absage an Russland. Diese Interpretation ist durchaus richtig, da Sandu für eine engere Bindung an die EU wirbt, aber verkürzt. Tatsächlich ging es im Wahlkampf mehr denn je auch um den Kampf gegen Oligarchenherrschaft und Korruption. Für die angekündigte Antikorruptionspolitik haben Sandu und die PAS, die eine Schwesterpartei der CDU ist, nun ein starkes Mandat erhalten. Das entspricht auch den Wünschen der EU. In einem 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen hat sich die Republik Moldau verpflichtet, stärker gegen Korruption vorzugehen.

Sandu ist eine Ökonomin mit Harvard-Abschluss und hat für die Weltbank gearbeitet, bevor sie in die Politik ging. Sie wird aller Voraussicht nach Natalia Gavrilița, ebenfalls eine Ökonomin, zur Ministerpräsidentin ernennen. Dodon, der Vorsitzende der russlandfreundlichen sozialistischen PSRM, wird die Wahl nicht anfechten, sie gilt international als fair. Er hat, fast schon zahm, angekündigt, über die Einhaltung der Versprechen der Wahlsieger wolle seine Partei als Oppositionskraft wachen. Nach der Parlamentswahl 2019, die das Ende der Oligarchenherrschaft markierte, hatten PSRM und Sandus PAS zusammengearbeitet – wenn auch widerwillig.

Von der Oligarchenherrschaft übriggeblieben ist die nach dem Parteigründer Ilan Shor benannte Partei, die lediglich sechs Sitze errungen hat. Shor selbst kann allerdings nicht ins Parlament einziehen – er ist auf der Flucht. Ihm wird vorgeworfen, hinter dem vielleicht größten Bankraub der Geschich­te Moldaus zu stecken. Während Shor Vorstandsvorsitzender einer der größten Banken des Landes war, sollen aus dieser und zwei weiteren Banken circa eine Milliarde US-Dollar auf Konten in London und Hongkong verschoben worden sein.

Nicht mehr im Parlament vertreten ist die Demokratische Partei Moldaus (PDM), die jahrelang vom ebenfalls auf der Flucht befindlichen Oligarchen Vladimir Plahotniuc gesteuert und 2016 bis 2019 auch geführt worden war und Mitglied der Sozialistischen Internationale ist. Bei der Wahl 2019 hatte sie noch 30 Sitze gewonnen.

Ob die neue Regierung die grassierende Korruption beseitigen kann, wird auch davon abhängen, ob sie für wirtschaftliches Wachstum sorgen kann. Moldau galt lange als ärmstes Land Europas. Blickt man auf die neuesten Statistiken, scheint sich die Lage etwas verbessert zu haben, so dass das Land vielleicht schon die Ukraine und den Kosovo überholt haben könnte. Doch das ist eher auf die Rücküberweisungen der vielen Auswanderer zurückzuführen, die mit rumänischen Pässen ausgestattet in der EU arbeiten – eine Option, die Ukrainern und Kosovaren nicht offensteht.

Der Wiederaufbau der nach dem Zerfall der Sowjetunion kollabierten moldauischen Wirtschaft lässt aber weiter auf sich warten. Während das Land zuvor aufgrund des milden Klimas als der Garten des riesigen Landes galt, fehlt es heute an Exportgütern genauso wie an einer heimischen Industrie. Da Moldau vor 1991 kaum je wirklich unabhängig war und seit dem Ersten Weltkrieg entweder zu Rumänien oder der Sowjetunion gehörte, war es nie da­rauf angewiesen, eine Industrie zu entwickeln, und auch die Landwirtschaft kann mangels Kapital, Know-how und EU-Subventionen international nicht mithalten.

Daher ist jede Strategie der Modernisierung in der Republik Moldau zugleich mit einer geopolitischen Positionierung verbunden. Während Sozialisten und Kommunisten die Annäherung an Russland suchen, streben Mitte-rechts-, aber auch Mitte-links-Parteien nach Westen. Erstere feiern den Tag des Sieges am 8. Mai, Letztere schmücken ihre Büros etwas voreilig mit EU-Fahnen.

Bereits vor Sandus Wahlsieg hatte die Europäische Kommission dem Land ein Konjunkturprogramm von bis zu 600 Millionen Euro bis 2024 zugesichert. Da Sandus proeuropäische Partei nun die nächsten vier Jahren regieren dürfte, ist damit zu rechnen, dass Moldau sich der EU weiter annähern wird. Das könnte Russland gegen das Land aufbringen, das jede Ausdehnung des Einflusses von EU und Nato als Bedrohung betrachtet. Doch Sandu war bisher sehr darauf bedacht, ohne antirussische Slogans und Forderungen auszukommen. Auch von einer Vereinigung mit Rumänien, vor der linke Parteien gerne warnen, war keine Rede. Sandu hat es bisher verstanden, zwischen der EU und Russland zu navi­gieren.

Die russische Regierung hält sich bislang bedeckt, was den Wahlausgang angeht. Da auch russische Beobachter die Korrektheit der Abstimmung bestätigt haben, ist davon auszugehen, dass Präsident Wladimir Putin das Ergebnis respektiert. Auch der Präsident des von Russland abhängigen Regimes von Transnistrien, das völkerrechtlich zu Moldau gehört, akzeptierte das Wahlergebnis und bezeichnete es bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiraspol sogar als Teil eines langfristigen Trends des Landes.

Eine Warnung sendete allerdings der Vorsitzende des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten der Duma, Leonid Kalaschnikow von der Kommunistischen Partei, nach Chişinău. Falls die moldauische Regierung sich zu sehr der EU zuwenden sollte, könnte Russland den Zustand in Transnistrien stabilisieren, sagte er Journalisten der russischen Nachrichtenagentur Tass. Damit dürfte wohl eine stärkere Unabhängigkeit für die abtrünnige Provinz gemeint sein.