Die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Vom Regen in die Jauche

Zerstörte Dörfer, über 160 Tote, zahlreiche Vermisste und ein Minister­präsident, der jede Sympathie verspielt: Das ist die vorläufige Bilanz der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Es regnete lang, es regnete viel. Das ist eigentlich nichts, was die Menschen in der Eifel, im Rheinland oder im Bergischen Land sonderlich beunruhigt. Denn es regnet hier oft. Doch dass es so viel regnen würde, teilweise über 200 Liter pro Quadratmeter, hatte in der Bevölkerung und den Behörden kaum jemand erwartet. Ebenso wenig, dass Bäche und kleine Flüsse sich zu reißenden Strömen entwickeln würden. Hingegen wundert es viele Experten nicht, dass die Überflutungen von kleinen Flüssen und Bächen ausgingen. An großen Flüssen wie dem Rhein gibt es langjährige Erfahrungen mit Hochwassern, eine eingespielte Hochwasserschutzinfrastruktur und genug Vorwarnzeit; an kleinen eher nicht.

Anzeige

Die Frage, warum die Bevölkerung nicht rechtzeitig vor dieser Flutkatastrophe gewarnt wurde, beherrscht mittlerweile die politische Debatte – neben der obligatorischen Kostenfrage. In der britischen Sunday Times wirft die Professorin für Hydrologie an der Universität Reading und Mitentwicklerin des Europäischen Hochwasserwarnsystems (Efas), Hannah Cloke, den deutschen Behörden ein »monumentales Systemversagen« vor. Das Warnsystem habe präzise vorhergesagt, was passieren würde. »Die Tatsache, dass Menschen nicht evakuiert wurden oder die Warnungen nicht erhalten haben, legt nahe, dass etwas schiefgegangen ist.«

Eine Kritik, mit der sich nun die Behörden beschäftigen müssten. »Es wird garantiert irgendwo auch irgendwas schiefgelaufen sein«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Pressekonferenz am Montag. »Und das wird analysiert: schonungslos, offen, ehrlich. Das kennen sie von mir. Das machen wir wie immer.« Also wie bei den diversen Polizeiskandalen? Auch ohne lange Analyse meinte Reul zu wissen, dass nirgendwo »aufgrund einer zu späten Evakuierung zu großer Schaden entstanden ist«. Vielmehr seien »die Leute« selbst schuld. Sie hätten »das nicht so ernst« genommen und würden »sich nichts sagen lassen«, obwohl sie vom Starkregen gewusst hätten.

Dabei ist bereits klar: Es gibt enormen Handlungsbedarf in der Katastrophenschutzinfrastruktur. Sirenen, wie sie in der Flutnacht in Wuppertal geheult haben, gibt es in zahlreichen Städten nicht mehr. Die Warnapp »Nina« hat Probleme, massenhaft Warnungen ohne Zeitverzögerung auszusenden, also genau dann, wenn sie gebraucht wird. Ein »Warntag«, an dem Sirenen und die App getestet werden sollten, wurde erst kürzlich abgesagt.

Das politische Gesicht der Flutkatastrophe ist aber Armin Laschet, der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union. Als im westfälischen Hagen schon Land unter war und im Sauerland bereits zwei Feuerwehrleute gestorben waren, nahm Laschet in Stuttgart an einer Podiumsdiskussion teil: Wahlkampf in Sachen Kanzlerschaft. Am nächsten Tag eilte er nach Altena und Hagen und erklärte dort einerseits, dass er nicht in Gummistiefeln im Flutgebiet auftreten wolle; andererseits gab er »Bild-TV« ein Gummistiefel-Interview aus Altena. Andere Medien hatte die Staatskanzlei nicht über den Besuch des Ministerpräsidenten in der sauerländischen Kleinstadt informiert. Auch mit weiteren Aussagen und Auftritten irritierte Laschet: »Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht die Politik«, sagte er bereits am 15. Juli. Und ohnehin sei Nordrhein-Westfalen »eines der Länder, das am meisten tut (sic), gegen den Klimawandel zu kämpfen«.

Eine zweifelhafte Behauptung. Was Nordrhein-Westfalen von allen Bundesländern wirklich am meisten tut, ist CO2 in die Atmosphäre blasen. Auch pro Kopf gerechnet gehört das Land zur Spitzengruppe der CO2-Emittenten. Wie ernst Laschet die Lage nahm, verdeutlichte er in Erftstadt: Während einer Re­de von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feixte Laschet im Hintergrund mit mehreren CDU-Kollegen. Später entschuldigte sich der Träger des Ordens wider den tierischen Ernst für den entstandenen »Eindruck«.

Wenn längst entschieden ist, ob Laschet ins Kanzleramt einziehen kann, werden die Wiederaufbauarbeiten in den Katastrophenregionen immer noch andauern. Medienberichten zufolge geht das Bundesverkehrsministerium in ersten Schätzungen von materiellen Schäden an der Infrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro aus.