Ein Gespräch mit dem kommunistischen Gewerkschafter Firas Hamada über die politische Krise in Tunesien

»Auch dieses System muss fallen«

Viele Tunesier waren empört über die Korruption der Regierung und unterstützen die Machtübernahme durch Präsident Kaïs Saïed. Auch die zersplitterte Linke kann keine politische Alternative anbieten.
Interview Von

Wie sehen Sie die Situation in Tunesien, nachdem der konservative Präsident Kaïs Saïed im Juli das Parlament suspendiert und den Ministerpräsidenten entmachtet hat?

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Das, was gerade in Tunesien passiert, ist noch keine Konfrontation der zivilen und politischen Lager, schlichtweg weil die Mehrheit hinter dem Präsidenten steht. Warum? Weil die Bevölkerung die langjährige Dominanz der islamistischen al-Nahda und die endemische Korruption nicht nur in dieser Partei, die der zur Zeit des Diktators Ben Ali gleichkommt, einfach satt hat. Darum sind die meisten Menschen bereit, Saïed einen Spielraum zu geben, den er nutzen könnte, um die politische Lage zu stabilisieren und eine neue Richtung einzuschlagen.

»Wir schaffen es einfach nicht, die ideologischen Differenzen in der Linken beiseitezulegen und einen Kandidaten oder eine Kandidatin der geeinten Linken aufzustellen.«

Wie haben die marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften das Handeln Saïeds aufgenommen?

Wir von der Tunesischen Arbeiterpartei und den Jungen Kommunistinnen sind extrem besorgt darüber, dass Saïed derzeit de facto alle Macht für sich beansprucht: Legislative, Justiz, Exekutive. Er hat alle Macht in seiner Hand. Das ist der Grund, aus dem wir Kommunisten diesen Schritt im Juli vehement abgelehnt haben. Wir können es nicht zulassen, dass die Uhr um mehr als zehn Jahre zum Zustand vor der Revolution zurückgedreht wird. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass wir nun vor einer neuen Diktatur stehen könnten.

Konterrevolutionäre Kräfte arbeiten ohnehin seit 2011 daran, die junge tunesische Demokratie zu sabotieren. Droht jetzt wirklich ein Rückschritt zurück in die Diktatur?

Das ist ein Szenario, das uns große Sorge bereitet. Hinzu kommt, dass Saïed in der Bevölkerung einen immensen Rückhalt genießt, weil die Demokratie und der Parlamentarismus, mit den zig Regierungswechseln und Neuwahlen der vergangenen Jahre und Koalitionsregierungen, die Lebensumstände der Bevölkerung nicht verbessern konnten. Wirtschaftlich und sozial ist die Lage vieler Tunesier katastrophal, vor allem in armen ländlichen Regionen. Doch die wesentliche Stütze von Kaïs Saïeds Macht ist die Enttäuschung der Menschen über die Korruption in der Politik. Sie haben das Theater und die schamlose Bereicherung der Führungsschicht einfach satt.

Interessanterweise wuchs die Politikverdrossenheit im selben Maß wie die Dominanz der Partei al-Nahda, die Werte des Islam hochzuhalten verspricht – und Korruption gehört eigentlich nicht dazu.

Unter al-Nahda fand ein Verfall auf allen Ebenen statt. Die politische Kultur, der soziale Zusammenhalt, die Wirtschaftslage, alles ging vor die Hunde. Die Wahl Saïeds, und nun die Freudendemonstrationen zahlreicher Tunesierinnen und Tunesier, als er das Parlament suspendierte, muss man als eine Revanche gegen al-Nahda sehen, als Freude über die Entmachtung des von al-Nahda dominierten Parlaments, wo die Partei nach Lust und Laune Veränderungen blockieren konnte.

Wie stehen die Kommunisten zu Saïed?

Er ist seit drei Jahren Präsident, und er war das auch während der Zeit der von al-Nahda geführten Regierungen. Saïed ist Teil dieses Systems, das dem Land schadet. Und er hat seine Chance gehabt. Sein Versprechen, »Tunesien zu retten«, waren nur eine leere Worthülse.

Was ist von der Revolution geblieben?

Nur der Slogan ist geblieben. Der Augenblick, der lange vergangen ist. Leider.

Wie kann es weitergehen?

Man kann nicht wissen, was passieren wird. Es spielen auch andere Mächte eine Rolle, insbesondere unsere Nachbarn und das militärisch mächtige ­Algerien, das Saïed stützt. Hinzu kommt, dass Saïed versprochen hat, alle, die in den vergangenen Wochen an den Ausschreitungen beteiligt waren, verhaften zu lassen. Dabei sind Demonstrationen derzeit nur wegen der Covid-19-Pandemie verboten. Wir Kommunisten gehen davon aus, dass Saïed nach dem Ablauf der 30 Tage, für die er das Parlament suspendiert hat, die Suspendierung verlängern wird. Er kann das machen. Und dann auch nochmal. Neuwahlen sind auch eine Variante. Doch das Volk hat das politische System satt, es herrscht intensive Ablehnung des politische Systems. Und kurioserweise ist Saïed, der sich als Retter darstellt, ein Eckpfeiler dieses Systems gewesen. Wirtschaftlich ist die Kluft zwischen den Metropolen wie Tunis oder Sfax und dem Hinterland enorm. Was uns im Süden und Westen hilft, ist der rege Handel und der wirtschaftliche Austausch mit Algerien und Libyen.

Immer wieder ist es in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Linke und in erster Linie gegen Kommunisten gekommen, sei es durch islamistische Studierendenorganisationen oder auf Befehl der al-Nahda-Regierung, die 2012 mit Schrot auf protestierende linke Gewerkschafter schießen ließ. Auch an die Ermordung der linken Abgeordneten Mohammed Brahmi und Chokri Belaïd durch Jihadisten, die 2013 eine politische Krise auslöste, sei erinnert. Läuft Tunesien Gefahr, dass die Konfrontation der ideologisch verfeindeten Lager, Linke und Islamisten, in Gewalt eskaliert?

Noch ist es ruhig, was aber auch daran liegt, dass es wegen der Einschränkungen gegen die Verbreitung des ­Coronavirus keine Demonstrationen gibt. Auf der anderen Seite schart auch Präsident Saïed mit seinem Populismus Massen um sich, die er durch seinen Politikstil auch kontrolliert. Saïed ­genießt bei großen Teilen der Bevölkerung enormes, sogar blindes Vertrauen.

Und das Militär? Besteht das Risiko eines Militärputsches nach dem politischen Putsch Saïeds?

Nein, das denke ich nicht. Das Militär steht zu 100 Prozent hinter Saïed. Zudem ist das Gros der Truppen an der Grenze zu Algerien stationiert, wo ­islamistisch-terroristische Gruppen immer wieder die tunesische Armee angreifen.

Gibt es eine linke Alternative zu Saïed? Vor zwei Jahren, bei der Stichwahl um die Präsidentschaft, stand die Linke vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Nabil Karoui, ein populistischer Medien­mogul, der wegen Geldwäsche angeklagt war, und der erzkonservative Verfassungsrechtsprofessor Kaïs Saïed, den damals noch al-Nahda unterstützte.

Bei der damaligen Präsidentschaftswahl gab es keinen linken Kandidaten, und so ist es auch heute. Wir schaffen es einfach nicht, die ideologischen Differenzen in der Linken beiseitezulegen und eine Volksfront oder einen Kandidaten oder eine Kandidatin der geeinten Linken aufzustellen.

Was fordern die Kommunisten? Generalstreiks und Proteste sind ja derzeit wegen der Pandemie kaum möglich.

Die Mehrheit der Tunesier hat, vor allem wegen der Blockadepolitik von ­al-Nahda, den Parlamentarismus satt. Daher begrüßen es viele, dass Saïed das Parlament zumindest temporär kaltgestellt hat. Die Forderung nach einem »starken Mann« an der Macht ist seit dem Sturz Ben Alis nie ganz verstummt. Aber auch dieses System muss fallen. Doch das kann nicht nochmals wie 2013 mit Akteuren wie dem Gewerkschaftsverbund UGTT oder der Liga für Menschenrechte (LTDH) geschehen, die ­gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die damalige Regierung zum Rücktritt bewegten. Auch die linken Parteien schaffen keine Einigung, jeder kehrt seinen eigenen Hof. Einige sind für Saïed; wir von der kommunistischen Tunesischen Arbeiterpartei, die unter der Diktatur Ben Alis lange im Untergrund tätig war, unter Generalsekretär Hamma Hammami, sind gegen Saïeds Allmacht und gegen die Parteien, die dieses System stützen.

Worauf hoffen Sie und Ihre Genossen?

Darauf, dass die Bevölkerung aufwacht, die Augen öffnet.

Kann al-Nahda in der derzeitigen Situation geschwächt werden?

Die Islamisten sind sehr krank, und damit meine ich nicht nur ihre Ideologie. Sie sind auch politisch schwer angeschlagen. Sie haben die Entscheidung Saïeds, das Parlament zu suspendieren, abgelehnt und die Massen ihrer Gefolgschaft mobilisiert, was in ge­walttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei mündete. All das war politisch ein Fehler, der sie gesellschaftlichen Rückhalt und politische Macht kosten wird.

Die Pandemie stellt Tunesien vor eine weitere Herausforderung. Wie sieht es im Gouvernement Gafsa aus? Im Bergdorf al-Guettar, wo Sie und Ihre Familie leben?

Tunesien war und ist in großem Ausmaß betroffen, und wir haben erst sehr spät Impfdosen erhalten. Es war sehr schlimm, und noch immer haben wir um Gafsa und in meinem Heimatdorf viele Infektionen. Aber wir machen Fortschritte und impfen auch an Sonntagen zwölf bis 14 Stunden am Tag. Langsam machen sich die steigenden Impfzahlen bemerkbar und die Inzidenz sinkt ein wenig. Der Juni und der Juli waren fürchterlich, jetzt geht es voran. Ich selbst arbeite in vorderster Linie gegen das Virus, deshalb bin ich bereits im Februar geimpft worden, zum Glück.

 

Firas Hamada ist Gewerkschafter und hat Informatik und Politologie studiert. Er arbeitet derzeit im Gesundheitszentrum des Bergdorfs al-Guettar in der zentraltunesischen Phosphatregion Gafsa für die Covid-19-­Impfkampagne. Hamada war lange führend bei der Gewerkschaft für arbeitslose Universitätsabsolventen (UDC) tätig und ist Mitglied der kommunistischen ­Tunesischen Arbeiterpartei.