Der radikalen Linken kann es egal sein, ob linke Parteien bei Wahlen Erfolg haben

Die Reform-Illusion

Der Klassenkampf konnte noch nie im Parlament ausgefochten werden. Wahlbefürworter missachten, dass die parlamentarische Linke als Arm der Linksradikalen seit jeher nur enttäuscht hat.
Disko Von

Also mal wieder die »politischen Puristen«, wie Felix Schilk sie beschrieben hat, mit ihren »pseudoradikalen Ohnmachtsgesten«; die Ultralinken, wie es früher schneidiger geheißen hätte, und, frei nach Hegel, die schönen Seelen, die sich die Hände nicht schmutzig machen wollen: An ihnen liege es, so Schilks Argumentation, wenn die Linke – die gleichnamige Partei wie überhaupt die ganze gesellschaftliche Strömung – nach der Bundestagswahl noch schlechter dastehe als ohnehin schon. Weil sie zum Wahlboykott aufriefen, Stimmzettel ungültig abgäben, bürgerlich-demokratische Institutionen geringschätzten und sich nicht klarmachten, was es bedeute, sehenden Auges auf staatliche Transferleistungen zu verzichten.

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Aber merkwürdig: Ich habe in über 30 Jahren politischer Existenz nicht ein einziges Mal von einer Wahlboykottkampagne Wind bekommen. Die Leute, die ritualhaft als pseudoradikal beschimpft werden und die tatsächlich weder wählen gehen noch sich irgendwas von Wahlen versprechen, waren meist viel zu beschäftigt – mit Betriebsarbeit, Antimilitarismusinitiativen, dem Aufbau Autonomer Zentren, dem Kampf gegen die Entrechtung von Geflüchteten oder die Endlagerung von Atommüll –, um sich mit einer Boykottkampagne aufzuhalten. Sie hatten, und haben wohl immer noch, Besseres zu tun.

Die parlamentarische Linke hat den sogenannten Neoliberalismus institutionalisiert, und dement­sprechend hat sie sich auch später als unfähig erwiesen, gegen ihn Widerstand zu organisieren.

Was ich dagegen seit 30 Jahren kenne: den basso continuo der Politprofis – meistens sind es eingebildete –, dem zufolge die nächste Wahl ganz besonders wichtig sei und es gerade jetzt auf die parlamentarische Opposition ankomme. Irgendwo gebe es da einen Undercover-Marxisten in der SPD, der »unser Mann« im Parlament werde. Das Parlament sei eine Tribü­ne für den Klassenkampf und so weiter und so fort. Meistens traten diese Leute ziemlich sauertöpfisch auf, Widerspruch mochten sie nicht, es folgten sodann die immer gleichen Floskeln des Abkanzelns – pseudoradikal, puristisch, ohnmächtig –, die auch durch Schilks Text geistern. Warum eigentlich? Wa­rum wird dieser Popanz einer Hegemonie der radikalen Wahlboykotteure in der Linken aufgebaut, die die Wirklichkeit permanent verfehlten und narzisstisch nur mit sich selbst beschäftigt seien? Denn die Wahlbefürworter hatten – und haben wohl immer noch – die Mehrheit der Linken hinter sich. Zur Erinnerung: Als sich 2005 die Linkspartei konstituierte, setzte aus linksradikalen Milieus ein regelrechter run auf Posten, Stipendien und geförderte Projekte ein.

Die schlechte Laune dieser Leute ist in der zuverlässigen und also antizipierten Enttäuschung begründet: Bisher hat es nie geklappt, die Parlamentstribüne für den Klassenkampf zu beanspruchen, es verschoben sich keine gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die linken Politiker, die es unbedingt zu unterstützen gegolten hatte, verhielten sich – Überraschung – dann doch immer ganz anders. In den siebziger Jahren führte ein marxistischer Professor und Adorno-Schüler einen jungen Mann durch die Salons der Hannoveraner Linken – das sei künftig unser starker Mann, man müsse ihn jetzt wählen. Es war Gerhard Schröder.

Man muss nicht so weit zurückblicken: Seit dem vielbeschworenen Ende der Geschichte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es in Europa zwei Wellen von Erfolgen linker – sozialistischer oder sozialdemokratischer – Parteien. Die erste schwappte Mitte bis Ende der neunziger Jahre durch Europa: Lionel Jospin in Frankreich, Tony Blair in Großbritannien, Romano Prodis L’Ulivo in Italien, Rot-Grün unter Schröder im vereinigten Deutschland; 2002 kam es sogar zu einer rot-roten Koalition im Bundesland Berlin. Die zweite Welle, die infolge der Finanzkrise ab 2007 zustande kam, fiel kleiner aus, dafür verstanden sich ihre Protagonisten als radikaler – Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Linkspartei unter Oskar Lafontaine, Sinn Féin in Irland und Nordirland, als letzter Ausläufer schließlich Jeremy Corbyns Überraschungserfolg von 2017.

In beiden Zeitabschnitten haben sich die Linken, wenn sie Regierungsverantwortung übernahmen oder generell sich zur konstruktiven Mitarbeit im Parlament verpflichteten, konsequent als Virtuosen des Sachzwangs und als Heilige der selbstauferlegten Demut erwiesen. Sie haben über die politische Selbstaufgabe hinaus ihrer Klientel genau das zugemutet, was konservative Regierungen davor (und danach) nicht gewagt hätten – immer mit der Drohung, wenn jetzt nicht die Einschnitte und Anpassungen, Strukturmaßnahmen und Privatisierungen hingenommen würden, werde eine Krise hereinbrechen, die uns wieder an den Faschismus heranführen könnte. Nun, der Faschismus macht tatsächlich Fortschritte. Schrecklicher Verdacht: vielleicht wegen der ganzen Einschnitte und Anpassungen, Strukturmaßnahmen und Privatisierungen?

Die parlamentarische Linke hat in den neunziger Jahren den sogenannten Neoliberalismus wesentlich organisiert und institutionalisiert, und dementsprechend hat sie sich auch zehn, 15 Jahre später als unfähig erwiesen, gegen ihn irgendeine Art von nachhaltigem Widerstand zu organisieren. Nebenbei: In Deutschland war es die CDU unter Angela Merkel, die jene zivilgesellschaftlichen, kulturellen, humanitären, gar ökologischen Projekte durchgesetzt hat, die einem Gerhard Schröder oder Joschka Fischer – oder auch Gregor Gysi – noch wenige Jahre zuvor als linksradikales Spinnertum vorgeworfen worden wären: ein schnellerer Atomausstieg, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen (wenn auch nur für kurze Zeit), die Ehe für alle.

Den Grund für die linke Anpassungsbereitschaft kann man den Worten Johannes Agnolis entnehmen, die Schilk bereits zitiert hat: Die »bürgerliche Klasseneinheit ereignet sich nicht auf dem Markt und im Zirkulationsprozess. Sie bildet sich erst in ihrem Staat, der als Form die durch Partikularinteressen und die Marktkonkurrenz zerrissene Bourgeoisie wieder zusammenfügt.« Und damit verkörpert der Staat das Traumbild einer Gesellschaft der antagonistischen Interessen – dem Prinzip nach überparteilich, für den Ausgleich der Interessen sorgend.

Natürlich schützt der Staat die Ordnung jenes Eigentums, die dafür sorgt, dass eine überwiegende Mehrheit für die Vermehrung dieses Eigentums, das ihnen nie gehören wird, arbeiten muss; aber es ist auch immer wieder der Staat, der dieser Eigentumsbestie Regeln vorschreibt. Aus diesem dialektischen Verhältnis sprießen Reformillusionen. So verstrickt sich die demokratische oder parlamentarische Linke, die sich zudem permanent legitimieren – unterwerfen – muss, weil sie unter dem Verdacht steht, vaterlandslos und staatsfeindlich zu sein, immer mehr in dem Netz politischer Abhängigkeiten, das die ökonomischen zuverlässig reproduziert.

Klingt alles sehr abstrakt. Schäumte nicht vor kurzem die Springer-Presse, dass die Besetzer aus der Rigaer Straße 94 von »ganz oben«, zum Beispiel vom Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), geschützt würden? Ist nicht jede Leipziger Linksradikale froh, dass Juliane Nagel (Linkspartei) für sie im sächsischen Landtag sitzt? Tatsächlich dürfte die Liste von linksradikalen Projekten, die offen oder kaschiert von öffentlichen Institutionen und (bürgerlichen) Politikern protegiert werden, ziemlich lang sein. Müssten wir nicht die Leute, die für diese, sagen wir: Behütung unserer Projekte in den Parlamenten und Ausschüssen sitzen, ohne Wenn und Aber wählen?

Stimmt schon, es geht bei diesen Projekten längst nicht mehr um Rebellion, sondern um Bestandswahrung. Das ist nicht polemisch gemeint, denn diese Behütung ist kein Indiz für die Stärke der linken Szenen oder die Erfolgsaussichten parlamentarischer Arbeit. Im Gegenteil. Welche institutionelle Unterstützung besaßen die sozialen Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre – die Anti-AKW-Bewegung, die Hausbesetzer, die Schwulen und Lesben, die Jugendzentrumsbewegung? Keine. Aber sie waren so groß, militant und unangepasst, so präsent auf der Straße, in den Schulen und Hörsälen, auch in den Betrieben, dass sie sich ihren Platz in der Gesellschaft aus sich heraus erstreiten konnten.

Heute geht es darum, die letzten Reste dieser Gegenkulturen in den durchgentrifizierten Innenstädten zu bewahren. Wenn sich ausgerechnet ein Grüner dafür in die Bresche wirft – why the hell not? In Köln war es übrigens de facto eine schwarz-grüne Koalition und keine »sozialdemokratische Direktkandidatin« (Schilk), die den Erhalt des Autonomen Zentrums durchgesetzt hat.

Mit der Frage nach der Sinnhaftigkeit von Wahlen ist es wie mit der Frage, ob es Gott gibt oder nicht: Interessanter als Letztere ist die Frage, warum Leute überhaupt das Bedürfnis haben, an ein übersinnliches Wesen zu glauben. Anders gesagt: Eine Linke, die sich ernsthaft darüber streitet, ob und wen sie wählen soll, hat ein Problem. Sie ist entweder verblendet oder machtlos, vermutlich beides. Meine linksradikalen Freunde würden allerdings bloß achselzuckend sagen: Wir haben Besseres zu tun.