Ein Gespräch mit Wolfgang Ehmke aus Lüchow-Dannenberg über die Atomendlagersuche

»Die Atommüll­entsorgung ist die Schwachstelle der Atomwirtschaft«

Seit der Benennung der Gemeinde Gorleben 1977 als Standort eines »Nuklearen Entsorgungszentrums« engagiert sich Wolfgang Ehmke, wie viele andere im Landkreis Lüchow-Dannenberg, gegen Atomkraft. Mit »der Jungle World« sprach er über die Atomwirtschaft und die andauernde Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland.
Interview Von

Atomkraftwerke (AKW) wurden in der BRD nur genehmigt, wenn sie einen »Entsorgungsnachweis« vorlegen konnten. Doch ein halbes Jahrhundert später gibt es immer noch keine Endlager für Atommüll, die Suche nach einer Lösung, auch mit Beteiligung Ihrer Bürgerinitiative, hat gerade erst angefangen (Die endlose Endlagersuche). Waren die vorgelegten »Entsorgungsnachweise« nur Fiktion?

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Einen Entsorgungsnachweis gab es immer nur auf dem Papier. Die Öffentlichkeit wurde brutal getäuscht, die Gegenargumente der Kritikerinnen und Kritiker wurden schlichtweg ignoriert. Nur kurz blitzte das Problem auf, als während der Auseinandersetzung um den Bau des Atomkraftwerks Brokdorf 1977 das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein erging, das den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken an einen Entsorgungsnachweis koppelte. Da kam Hektik auf. Ein Ergebnis war die Wahl Gorlebens als Standort für ein »Nukleares Entsorgungszentrum«. Das sollte das Problem lösen.

Die Atomkonzerne betrieben – gefördert vom Staat – also eine Hochrisikotechnologie, ohne zu wissen, wie man mit den Hinterlassenschaften dieser Technik umgehen wird. Ist das nicht von Beginn an ein deutlicher Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen gewesen?

»Die entscheidende Frage bei der Beteiligung ist, ob es Mitwirkungs­rechte und Gestaltungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft gibt oder ob sie allein ein Mittel der Akzeptanz­beschaffung sein soll.«

Eigentlich schon, aber was tun, wenn kein Gericht die offensichtliche Täuschung als Rechtsverstoß ahndete? Da blieben eben nur Protest und Widerstand. Damit waren wir ja durchaus erfolgreich. Die Atommüllentsorgung, so hatten wir erkannt, war die Schwachstelle der Atomwirtschaft. Deshalb hatten wir im Wendland auch so viel bundesweite Unterstützung bei den Castor-Blockaden (als Castor, von engl. »cask for storage and transport of radioactive material«, werden Spezialbehälter für den Transport hochradioaktiven Materials bezeichnet, Anm. d. Red.). Und wir konnten das Hauptthema bedienen – das Ende der Atommüllproduktion. Gemeinsam haben wir für den sofortigen Atomausstieg gekämpft.

Ist es ein Erfolg, dass es jetzt ein Such­verfahren für Atommülllager gibt?

Erst einmal ist es ein großer Erfolg, dass nach dem letzten Castor-Transport 2011 doch Bewegung in die Atommüllpolitik kam. Bis dahin gab es zwei Einbahnstraßen: Eine nach Gorleben mit dem Salzstock, dahin sollte der hochradioaktive Müll. Eine weitere nach Salzgitter mit dem Schacht Konrad, einem ausgedienten Erzbergwerk, für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle. Beide Standorte wurden ohne vergleichendes Suchverfahren gewählt, beide waren geologisch fragwürdig. Aber der Müll muss ja irgendwo hin, und so klammerten sich die Atomwirtschaft und die Politik an diese beiden Projekte. Jetzt streiten wir dafür, dass der Schacht Konrad ebenfalls aufgegeben werden muss; es braucht ein vergleichendes Such­verfahren für alle Arten von Atommüll.

Gegenwärtig unterstützen wir die Gegnerinnen und Gegner des Konrad-Standorts und hoffen, dass viele Menschen die Unterschriftenkampagne zur Schließung dieses Atommüllstandorts unterstützen und zur Demonstration am 4. September nach Hannover kommen. Die entscheidende Frage bei der Beteiligung ist, ob es Mitwirkungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft gibt oder ob sie allein ein Mittel der Akzeptanzbeschaffung sein soll.

Wo steht dabei Wolfram König, der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), der die Beteiligung für Bürgerinitiativen ausgearbeitet hat?

Er hat die Formen der Beteiligung, die im Gesetz verankert sind, nicht ausgehandelt. Das war die Endlagerkommission. Als Behördenleiter steht er vor einem Problem: Ein gravierender Fehler des Standortauswahlgesetzes ist, dass das BASE auf der einen Seite die Partizipationsbehörde ist und auf der anderen Seite Wächter über das Suchverfahren, Regulationsbehörde und Entscheider. Das ist ein unglaublicher Konstruktionsfehler der Gesetzgebung.

Das Beteiligungsverfahren wird ja auch als absurdes Theater kritisiert. Ist es eine perfekt inszenierte Mediation?

Es ist überhaupt nicht perfekt inszeniert. Das liegt mit daran, dass das BASE die Vorbereitungsgruppe der »Fachkonferenz Teilgebiete« (sie wird vom BASE als »Beteiligungsformat im Standortauswahlverfahren« bezeichnet und tagte bislang im Oktober 2020, im Februar 2021 und zuletzt am 6. und 7. August, Anm. d. Red) damit konfrontierte: Entweder ihr nehmt die von uns bereits ausgesuchten Moderatorinnen und Moderatoren oder ihr organisiert das selbst und könnt das auch bezahlen. Es gab also von Anfang an Reibung. Von Mediation keine Spur. Es gab nie ein Wir-Gefühl auf der Konferenz, weil das BASE, der Vorhabensträger namens Bun­desgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) und auch Vertreterinnen und Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG) in den Rahmenveranstaltungen überproportional zu Wort kamen. Es gab einen enormen Zeitdruck, denn offensichtlich sollte die Fachkonferenz deutlich vor den Bundestagswahlen abgeschlossen sein. Angesichts der Dauer einer Endlagerung und der zu klärenden Sachfragen ist das absurd.

Ist das der Grund dafür, dass Umweltverbände Anfang August deutliche Kritik am Verfahren zur Suche nach dem Atommüllendlager geäußert haben?

Wir haben uns daran gerieben, dass das Beteiligungsformat mangelhaft ist. Denn die Ergebnisse der Fachkonferenz Teilgebiete müssen von der BGE nur »berücksichtigt« werden. Eine rechtliche Überprüfung ist also nicht vorgesehen. Grundsätzlich wurde beklagt, dass es in dieser ersten Phase keine Augenhöhe bestand. Die selbstorganisierte Fachkonferenz konnte keine wissenschaftliche Expertise bestellen, dafür gab es kein Geld. Die vom BASE bestellten Moderatorinnen und Moderatoren behielten oft die Fäden in der Hand.

Mitglieder der Umweltschutz-NGO Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) erklärten, eine breite gesellschaftliche Beteiligung sei damit aus ihrer Sicht vorerst gescheitert; der BUND sagte seine Teilnahme an der Konferenz ­Anfang August ab. Das Anti-Atom-Bündnis »Ausgestrahlt« sprach ­sogar von einer Farce. Stimmen Sie dem zu?

Von einer Farce würde ich nicht sprechen, denn es gab ja auch gute Arbeitsergebnisse. Wir haben uns beteiligt, wie auch andere Bürgerinitiativen, Unorganisierte und der BUND, weil der BGE-Zwischenbericht so wenig aussagekräftig war. Statt bekannte geologische und ortsspezifische Daten auszuwerten und in eine erste »Karte der Möglichkeiten« einzupflegen, hatte die BGE im Kern Referenzdaten, also Bücherwissen, über das Vorhandensein von Kristallin- und Tongebieten zur Grundlage ihres Berichts gemacht. Lediglich bei den Salzstöcken war die Firma einen Schritt weiter gegangen. Deshalb war mit dieser »Karte der Illusionen« schnell klar – und wir hatten das beim ersten call for papers der Vorbereitungsgruppe auch moniert –, dass im nächsten Auswahlschritt gar keine Beteiligung vorgesehen war – also eigentlich dem entscheidenden Schritt, wo statt über 50 Prozent der Landesfläche, die die BGE als günstig für die Endlagerung bezeichnete, nur noch einige wenige Standortregionen identifiziert werden sollen. Es war mir auch wichtig, diese unglaublich gut fundierte Kritik zu dokumentieren. Denn das kann im Fortgang des Suchverfahrens, dann, wenn auch Klagen zulässig sind, eine bedeutsame Rolle spielen.

Trotz der unglaublichen Heterogenität gelang es, einen gut begründeten Antrag zu formulieren und zur Abstimmung zu bringen, in dem eine formelle Beteiligung für diesen nächsten Verfahrensschritt fortgeschrieben werden sollte. Der Antrag wurde mit einer riesengroßen Mehrheit angenommen. Bewusst wurde sogar darauf verzichtet, ein stärkeres Gewicht der Beteiligung einzufordern, aber es sollte für die BGE rechtsverbindlich sein, auch im nächsten Schritt auf die Einwürfe und Kommentare der Zivilgesellschaft zu reagieren.

Das BASE hat jedoch, obwohl diese Partizipationslücke von Anfang klar war, erst zwei Wochen vor der Schlusskonferenz mit einem Diskussionspapier darauf reagiert. Das, was die Vizepräsidentin des BASE, Patrizia Nanz, da aufgeschrieben hatte, gab auf die zentralen Forderungen – Rechtsverbindlichkeit und Selbstorganisation – ­keine befriedigende Antwort. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dachte ich, und habe für unsere Bürgerinitiative an der Auftaktveranstaltung des letzten Beratungstermins noch teilgenommen, um zu erleben, ob das BASE die Ansage, es handele sich um ein lernendes Verfahren, umsetzt, wenn so frappierende Fehler offenkundig werden. Es gab keine klare Antwort und deshalb sind wir auch nur noch Beobachter.

Wie geht es jetzt weiter?

Die alte Vorbereitungsgruppe ringt mit dem BASE und mit dem Partizipationsbeauftragten des NBG, Hans Hagedorn, nach wie vor darum, wie es weitergehen soll. Viel wichtiger ist, dass wir jetzt eigenständig Position beziehen. Das geschieht am 30. und 31. Oktober auf der alternativen Statuskonferenz in Kassel, zu der die Atommüllkonferenz einlädt, ein Zusammenschluss von vielen Initiativen, die sich schon seit Jahren mit der Atommüllproblematik befassen. Man kann auch von außen auf das Endlagersuchverfahren einwirken.

 

Wolfgang Ehmke ist Lehrer und gibt derzeit Deutschkurse für Geflüchtete. Er arbeitet auch als Publizist und ist Autor des Romans »Der Kastor kommt«, der die Geschehnisse beim letzten Castor-Atommülltransport nach Gorleben 2011 in einer Beziehungsgeschichte literarisch verarbeitet. Seit Gorleben 1977 als Standort eines »Nuklearen Entsorgungszentrums« für die gesamte BRD benannt wurde, engagiert Ehmke sich in der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. gegen Atomkraft; er ist langjähriger Sprecher der Initiative.