Ein Gespräch mit Damir Skenderovic über Rechtspopulismus in der Schweiz

»Die SVP profitiert von den politischen Mythen«

Die Schweiz als Avantgarde des Rechtspopulismus. Der Historiker Damir Skenderovic im Gespräch über die SVP und ihre Vorgänger.
Interview Von

Sie haben die These aufgestellt, dass die Schweiz eine Avantgarderolle im europäischen Rechtspopulismus spielte. Das betreffe nicht nur die SVP, sondern auch Vorgängerparteien wie die 1961 gegründete Nationale Aktion.

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Der Faschismus mit seinem Rassismus und Nationalismus hat in Europa einen langen Schatten geworfen, weshalb solche Parteien in den meisten Ländern keine Chance hatten. In der Schweiz wirkte sich dieser Schatten anders aus, da das Land kein faschistisches Regime hatte und demokratisch geblieben war. Bereits relativ früh konnten sich verschiedene rechte Kleinstparteien wie etwa die »Nationale Aktion für Volk und Heimat« formieren. Zwei zentrale Merkmale machten diese zu Vorläufern des heutigen Rechtspopulismus: ihre Antiimmigrationsagenda, also eine Fremdenfeindlichkeit, die bis zum Rassismus ging; und zweitens ein populistisches Moment, also das Muster: »Volk gegen Elite«.

»Es hatte lange keine breite Debatte über die Schweiz im Zweiten Welt­krieg und den Faschismus gegeben. Historisch half dies den ersten rechts­populistischen Parteien.«

Die Nationale Aktion hatte eine der ersten rechtspopulistischen Führungsfiguren in Europa, James Schwarzenbach. Er gehörte schon in den dreißiger Jahren der faschistischen Bewegung in der Schweiz an, der sogenannten Nationalen Front. 1975 saßen drei Vertreter rechtspopulistischer Parteien im Nationalrat, die früher Mitglied der faschistischen Frontenbewegung gewesen waren. Diese Tatsache hatte damals kaum Aufsehen erregt, nicht zuletzt da es noch keine breite Debatte über die Schweiz und den Faschismus gegeben hatte.

Welchen politischen Einfluss hatten diese Parteien damals?

Es handelte sich um Kleinstparteien, aber sie hatten die Möglichkeit, Volksinitiativen zu lancieren. 1970 stimmten 46 Prozent der abstimmenden Männer für eine solche Initiative zur Einwanderungsbegrenzung – damals waren es ja nur Männer, das Frauenwahlrecht wurde erst ein Jahr später eingeführt. Die Initiative war radikal, sie sah vor, dass der Anteil der Nichtschweizerinnen und Nichtschweizer an der Bevölkerung zehn Prozent nicht überschreiten dürfe. Das hätte bedeutet, dass Schätzungen zufolge 200 000 bis 300 000 Menschen die Schweiz hätten verlassen müssen.

Volksinitiativen sind ein einflussreiches Instrument, weil sie eine größere Öffentlichkeit erreichen und mobilisierend wirken. Die erwähnte Initiative hat die öffentliche Debatte damals stark geprägt. Die Stimmbeteiligung war eine der höchsten der Nachkriegszeit. Außerdem üben Volksinitiativen Druck auf die Regierung aus. Diese versucht zu erreichen, dass die Initiative abgelehnt wird, und macht deshalb Konzessionen. Das war auch damals der Fall. Ein paar Wochen vor der Abstimmung gab der Bundesrat bekannt, dass er in Zukunft mit einer sogenannten Globalplafonierung den Anteil der Migranten an der Bevölkerung begrenzen werde. Ab diesem Moment stand die Migrationspolitik stets unter der Befürchtung, dass diese Parteien mit Hilfe von Volksinitiativen eine migrationspolitische Obstruktionspolitik betreiben würden. In den siebziger Jahren schafften sie es denn auch immer wieder, genügend Unterschriften zu sammeln und Initiativen ein­zureichen. Es gab einen permanenten Druck – obwohl die Initiativen abgelehnt wurden. Erst seit den neunziger Jahren, als die SVP bedeutend stärker wurde, sind einige dieser Initiativen auch angenommen worden.

War es eine bewusste Strategie der SVP, immer wieder neue Referenden zu lancieren?

Seit den neunziger Jahren waren die Volksinitiativen ein Instrument, um zu provozieren, zu politisieren und gewisse Themen zu besetzen. Migrationspolitik war dabei zentral, ein anderes Thema war die Außenpolitik. Das war der Durchbruch für die SVP Anfang der neunziger Jahre, bei der Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Die SVP gab es schon seit den 1910er Jahren, sie war früher eine Bauern- und Gewerbepartei. In den siebziger und achtziger Jahren hat sie vor allem im Kanton Zürich maßgeblich durch den Einfluss von Christoph Blocher einen deutlich stärker rechtspopulistischen Kurs eingeschlagen. Dann gab es auf nationaler Ebene 1991 und 1992 einen politischen Umbruch der SVP, mit dem sie ihren Aufstieg begann – zum einen mit der Abstimmung zum EWR, den die SVP bekämpfte; das war für die Schweiz eine »Jahrhundertabstimmung«, mit dem Nein rückte ein EU-Beitritt in weite Ferne. Und zweitens lancierte die SVP 1992 eine Volksinitiative zur Asylpolitik, die später knapp scheiterte, aber eine sehr große Wirkung entfaltete.

Die SVP ist an der Regierung beteiligt und fährt auch sehr hohe Wahlergebnisse ein. Wie kann sie trotzdem als populistische Protestpartei funktionieren?

Das ist eine Eigenart der Schweiz. Der Spagat zwischen Regierungsbeteiligung und Fundamentalopposition war für die SVP förderlich. Das hängt mit dem Verständnis der direkten Demokratie in der Schweiz zusammen: Dort spricht das Volk, dort sieht sich das Volk gewissermaßen direkt repräsentiert – und als Sprachrohr dieses Volkes inszeniert sich die SVP.

Die Unabhängigkeit der Schweiz war immer ein zentrales Thema des schweizerischen Rechtspopulismus. Der Souveränismus der heutigen Rechten in Europa beinhaltet eine Ablehnung universeller Werte und teilweise eine Ablehnung der westlichen Hegemonie. Ist das in der Schweiz auch so, oder gibt es nur eine besondere Obsession, unabhängig zu sein?

Ich glaube, es ist beides. Gewisse Menschen- und Bürgerrechte wurden in der Schweiz immer wieder in Frage gestellt, das Frauenwahlrecht zum Beispiel. Lange wurde Frauen ein fundamentales Menschenrecht verwehrt – einer der zentralen Gründe, weshalb die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention erst 1974 unterzeichnet hat.

Hinzu kommt der Nationalmythos der schweizerischen Neutralität und Unabhängigkeit – von Wilhelm Tell bis zum Zweiten Weltkrieg. Lange wurde behauptet, dass die Schweiz ihre Souveränität gegenüber dem NS-Regime nur dank einer starken Armee und der Neutralität behalten konnte. Erst viel später, in den neunziger Jahren, wurde allmählich anerkannt, wie stark die wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen mit dem NS-Regime eigentlich waren.

In der Schweiz haben schon immer viele Menschen aus dem Ausland gelebt und gearbeitet. Zudem ist sie multilingual, es kann also auch nicht so recht einen völkischen Rassismus geben wie in Deutschland. Warum war die Ablehnung der Migration trotzdem dermaßen zentral?

Die Schweiz ist reich geworden, weil sie mit der ganzen Welt verbunden war – in Bezug auf Wirtschaft, Handel, aber auch Migration. Schon im 19. Jahrhundert hat die Schweiz das Erfolgsrezept der globalisierenden Vernetzung genutzt, um Geschäfte zu machen, und wurde bereits damals zum Einwanderungsland. Es gab zwei Stränge der Opposition dagegen. Zum einen wurde Migrierenden von linker Seite, vor allem von Gewerkschaften, Lohndumping vorgeworfen. Ende des 19. Jahrhunderts gab es Hetzjagden – man kann es nicht anders sagen – auf italienische Migranten in der Schweiz, denen Polemiken in Gewerkschaftszeitungen vorausgegangen waren. Die Frage national versus international bildete eine Zerreißprobe in der schweizerischen Gewerkschaftsgeschichte, und dieses Spannungsverhältnis gibt es bis heute. Eine einflussreiche Strömung betonte damals den nationalen Faktor. Nation war wichtiger als Klasse.

Zum anderen kam Anfang des 20. Jahrhunderts der Begriff der »Überfremdung« auf, zuerst unter Intellektuellen, nach dem Ersten Weltkrieg aber auch in der breiten Öffentlichkeit. Gerade der Umstand, dass die Schweiz eigentlich ein multilinguales, multikulturelles Land ist, wurde rhetorisch ins­tru­mentalisiert. Die Schweiz sei fragil, deshalb müsse man aufpassen, dass durch die Migration das sensible Gleichgewicht nicht aus dem Lot gerät.

In der deutschen AfD gibt es einen eher neoliberalen und einen völkisch-sozialen Flügel. Die SVP scheint dagegen klar neoliberal geprägt zu sein. Schafft sie es trotzdem, die Arbeiterklasse oder »einfache Leute« auf eine sozialpopulistische Art anzusprechen?

Bei der SVP war die neoliberale Seite von Anfang an Teil ihres Programms. Doch ist diese antistaatliche Haltung nicht konsequent. Im Bereich der Sicherheit und der Migration will man durchaus einen starken Staat. Im Bereich der So­zial- und Wirtschaftspolitik spielt die Argumentation von »uns und den anderen« eine große Rolle. Der Sozialstaat müsse ein nationaler Sozialstaat sein, für Schweizer. Die »Anderen«, die »Fremden« werden dabei als »Schmarotzer« dargestellt.

Wie hat die SVP die schweizerische Staatspolitik in den vergangenen 20 bis 30 Jahren konkret geprägt?

Bei ihren beiden Kernthemen stark. Im Bereich der EU-Politik hat der schweizerische Bundesrat kürzlich die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgebrochen. Das ist ein Fiasko, man kann es nicht anders sagen. Es gibt jetzt kaum einen wirklichen europapolitischen Horizont mehr.
Das zweite Kernthema ist Asyl und Migration. Dabei ist die Schweiz durchaus europäisch orientiert, sie ist Teil des Dublin-Abkommens und des Schengen-Raums, auch bei Frontex macht sie mit. Innenpolitisch hat die SVP in diesem Feld die Staatspolitik stark geprägt, obwohl sich lange eine sozialdemokratische Bundesrätin um das Dossier Flüchtlingspolitik kümmerte.

Auch die politische Kultur der Schweiz hat sich durch den Aufstieg der SVP verändert. Das erkennt man nun im Zusammenhang mit Covid-19. Für die weitverbreitete Ablehnung von Expertenwissen und von staatlichen Eingriffen hat die SVP mit ihrem Anti-Establishment-Diskurs den Boden bereitet. Nun springt sie wiederum auf diesen Wagen auf.

Bei den Protesten gegen die Pandemiepolitik in der Schweiz wird der Patriotismus oft sehr betont, und auch, dass sich die ländlichen Gebiete gegen die fernen, städtischen Machtzentren behaupten müssten. Wird die SVP von dieser Protestbewegung profitieren?

Auf nationaler Ebene unterstützt die Partei die Skepsis gegen staatliche Maßnahmen. Das führt zu einer gewissen Nähe auch zu radikalen Teilen dieser Bewegung, zu verschwörungstheoretischen und rechtsesoterischen Kreisen. Die SVP hat das Narrativ der Staatsskepsis lange befördert. Sie präsentierte sich als die wahre Sprecherin und Vertreterin des Volkes. Dafür muss man natürlich einen Feind aufbauen – und derzeit bedient sich die SVP stark der vermeintlichen Konfliktlinie Stadt–Land.

Die AfD ist politisch noch in einer Außenseiterposition, die SVP erscheint dagegen seriös, fast staatstragend.

Die SVP profitiert von dem zentralen politischen Mythos der Schweiz, der Konkordanzdemokratie. Denn diese sieht vor, dass man alle größeren politischen Strömungen in die Regierung einbindet, damit es in der Gesellschaft keine zu tiefen Gräben gibt. Dieser institutionalisierte politische Mythos hat es der SVP ermöglicht, eine staatstragende Position einzunehmen. Aber das macht ihre Inhalte nicht gemäßigter. In ihren Kampagnen, der Ikonographie und den Feindbildern ist die SVP auch im europäischen Vergleich sehr weit gegangen.

 

Damir Skenderovic ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg in der Schweiz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Geschichte der ex­tremen Rechten, historische Migration und die Achtundsechzigerbewegung. Er ist Autor mehrerer Bücher, unter anderem »The Radical Right in Switzerland – Continuity and Change, 1945–2000«.