Frankreich sieht sich ausgebootet

Der große U-Boot-Zoff

Die französische Regierung sieht sich von der gegen China gerichteten Allianz zwischen Australien, den USA und dem Vereinigten Königreich ausgebootet.
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Die französische Regierung ist not amused. Ihr Außenminister Jean-Yves Le Drian warf, wenig diplomatisch, am Samstag im französischen Fernsehen der australischen und der US-amerikanischen Regierung »Lügen«, »Doppelzüngigkeit« und »Missachtung« vor.

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Zuvor hatte die australische Regierung einen mit Frankreich vor fünf Jahren vereinbarten Vertrag über die Lieferung von zwölf französischen dieselelektrisch betriebenen U-Booten im Umfang von 56 Milliarden Euro aufgekündigt, ohne vorherige Benachrichtigung, so die französische Darstellung; an ihrer Stelle will Australien nun US-amerikanische atomar betriebene U-Boote mit größerer Reichweite und längerer Tauchzeit anschaffen. Gleichzeitig wurde die sogenannte Aukus-Allianz aus der Taufe gehoben, benannt nach den beteiligten Staaten Australien, Vereinigtes Königreich (United Kingdom) und USA. Im Rahmen des Militärbündnisses wollen das Vereinigte Königreich und die USA Australien bei der Entwicklung und dem Einsatz von atomar betriebenen U-Booten unterstützen, zudem sollen Kenntnisse beispielsweise über künstliche Intelligenz und Quantentechnologie ausgetauscht werden.

Frankreich sieht sich ausgebootet. Es ist an dem Bündnis nicht beteiligt, dabei hatte es doch erst Ende August mit Australien ein Kommuniqué über eine bilaterale Kooperation im indopazifischen Raum unterschrieben, wo französische Überseeterritorien liegen.

Das Aukus-Bündnis richtet sich gegen China und insbesondere dessen Vorgehen im umstrittenen Südchinesischen Meer. In den vergangenen Jahren hat die chinesische Volksbefreiungsarmee dem Guardian zufolge Einschüchterungsflüge in der Luftverteidigungszone von Taiwan verstärkt, das es als chinesische Provinz beansprucht, und das Küstenwachengesetz geändert, um den Einsatz von Waffen gegen andere Schiffe zu rechtfertigen: Die Philippinen beklagten Anfang des Jahres, dass Hunderte angeblicher Fischerboote mit chinesischen Milizionären an Bord ein zu den Philippinen gehörendes Riff blockierten, Japan kritisierte unter anderem das Eindringen chinesischer Militärjets in die Identifizierungszone der japanischen Luftverteidigung, was den sofortigen Einsatz japanischer Abwehrjäger zur Folge hat. In der Grenzzone zu Indien im Himala­ja beförderten sich bei einem unfreundlichen Aufeinandertreffen Dutzende chinesischer und indischer Soldaten gegenseitig in den Abgrund. Dem Guardian zufolge hat China seine »Grauzonentaktik« verschärft: Maßnahmen zu ergreifen unterhalb der Schwelle von Kriegshandlungen, die den Gegner erschöpfen und einschüchtern sollen.

China hingegen kritisierte das Aukus-Bündnis als »extrem unverantwortlich« und »engstirnig«, die Allianz riskiere, »den regionalen Frieden ernsthaft zu beschädigen« und »das Wettrüsten zu intensivieren«. Doch Chinas Nachbarstaaten unterstützen dessen Beschwerden über den neuen Pakt keineswegs, nicht einmal Singapur, das seit Jahrzehnten in der Region zwischen den USA und China balanciert und zu verstehen gab, es hege die Hoffnung, der Aukus-Pakt werde »die regionale Architektur ergänzen«.

Frankreich hat mittlerweile seine Botschafter aus Australien und den USA zu Konsultationen abgezogen – das hat es in Washington, D.C., seit dem Bürgerkrieg nicht mehr gegeben. Die französische Regierung hat zudem angekündigt, ihre Nato-Strategie zu überdenken und versucht, die EU zu überzeugen, ein geplantes Handelsabkommen mit Australien zumindest zu verschieben. Doch vor allem in der US-Regierung unter Joe Biden hat ein von Frankreich und Deutschland Ende 2020 zunächst durchgepaukter Entwurf für ein EU-Investitionsabkommen mit China, das mittlerweile auf Eis gelegt wurde, für Befremden gesorgt.

Die Vereinigten Staaten scheinen Frankreichs Beschwerden wegen des Aukus-Bündnisses nicht allzu ernst zu nehmen. Wohl zu Recht. Politico zufolge »räumen französische Beamte ein, dass die Grundzüge der französisch-amerikanischen Beziehungen angesichts der Bedeutung der Themen, bei denen sie zusammenarbeiten, unverändert bleiben werden. Eine Stunde nach der Ankündigung der neuen trilateralen Partnerschaft gab Frankreich über Macrons Twitter-Account bekannt, dass es den Anführer des Islamischen Staates in der Großsahara getötet hat – ein Gebiet, in dem die Franzosen wichtige Unterstützung vom US-Militärgeheimdienst erhalten.«