Bei den »Querdenkern« wachsen der Fanatismus und die Gewaltbereitschaft

Frieden, Freiheit, Kopfschuss

Der Mord an einem Kassierer durch einen Maskengegner wird in der »Querdenken«-Szene als Ergebnis der Pandemiepolitik verharmlost. Manche sehen in ihm gar ein Vorbild.

Es sei an der Zeit, sich an dem gescheiterten Hitler-Attentäter Stauffenberg ein Beispiel zu nehmen und selbst aktiv zu werden. Man könne »diese Tyrannei durchaus an einzelnen Personen festmachen. Und hier ist dringende Abhilfe geboten.« Das hat vor wenigen Wochen Heinrich Fiechtner gesagt, ehemals AfD-Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg, inzwischen einer der zahl­reichen Gurus der »Quer­den­ken«-­Bewegung. Wenige Wochen später erschoss ein 49jähriger, offenbar verschwörungsgläubiger Mann im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein einen Kassierer einer Tankstelle, nachdem dieser ihn auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen hatte. Der Polizei zufolge begründete der mutmaßliche Täter die Tat damit, dass er gegen die Pandemiemaßnahmen »ein Zeichen« habe setzen wollen.

In der verschwörungsgläubigen Szene hatten manche über die Mordtat gejubelt, andere behaup­teten, es habe sich um eine geheimdienstliche »False-Flag-Aktion« gehandelt.

Das Bundesinnenministerium sprach zwar zunächst von einem Einzelfall, doch wurde der Mord weithin als Beleg für die fortschreitende Radikalisierung der Mischszenen aus dem »Quer­den­ken«-Dunstkreis gewertet. Am Sonntag sagte Bundesinnenmi­­nis­ter Horst Seehofer (CSU) der Zeitung Bild am Sonntag, die Gruppe der »Quer­denker« werde »zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler.«

Anzeige

Die Bereitschaft zu Gewalt und Terroranschlägen bestand allerdings schon deutlich länger: Im Oktober 2020 explodierte eine Bombe in der Berliner Invalidenstraße. Es wurde niemand verletzt. Die Polizei berichtete von einem Bekennerschreiben, in welchem die mutmaßlichen Täter den Rücktritt der Bundesregierung und ein sofor­tiges Ende der Pandemiemaßnahmen forderten. Sollte das nicht geschehen, werde es weitere Anschläge dieser Art geben. Am Tag vor der Bombenexplosion hatten Unbekannte Molotow-Cocktails auf das bei den Coronaleugnern und -verharmlosern verhasste Robert-Koch-Institut geworfen.

Im Frühjahr verstärkte sich in der »Querdenker«-Szene die Agitation gegen die Presse. Immer häufiger kursierten entsprechende »Fahndungsaufrufe« auf einschlägigen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram. Höhepunkt dieser Entwicklung war der gezielte Angriff auf den Verdi-Gewerkschafter Jörg Reichel am Rande einer »Querdenken«-Demonstration im August. Reichel galt in der Szene schon lange als Feind.

Beobachterinnen erstaunt diese neue Eskalation daher wenig: »Ich bin nicht überrascht«, sagt Jan Rathje vom gemeinnützigen Think Tank CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und ­Strategie) der Jungle World. »Das Milieu hat sich sehr schnell radikalisiert, aber das ist nicht ernst genommen worden«, sagt Rathje. »So ähnlich war das in der Vergangenheit schon bei Souveränisten, Reichs­bürgern und rechtsextremen Onlinekulturen.«

Neben dem wachsenden Fanatismus der Szene bemerkt Rathje auch andere Entwicklungen, die zu einer Zunahme individueller Gewaltakte führen könnten: »Durch die Demonstrationsverbote ist ein wichtiges Element für die Szene weggebrochen.« Die Organisation »Quer­denken 711« des IT-Unternehmers Michael Ballweg spielt normalerweise eine maßgebliche Rolle bei der Organisation der einschlägigen Demonstra­tionen. Bei der zweiten August-Demons­tration habe sie sich jedoch vollständig zurückgezogen, auch große Kundgebungen habe es nicht mehr gegeben. Ballwegs Protest-Franchise habe im Laufe des Jahres seine integrierende Kraft verloren und bislang gebe es keine ­andere Gruppe, die diese Funktion übernehmen könnte. »Dafür gab es aber immer mehr Appelle, individuell aktiv zu werden«, sagt Rathje.

Teile der Querdenker-Szene hatten sich von der Partei »Die Basis« eine neue Dynamik für ihre Bewegung erhofft. Diese Erwartungen wurden wohl enttäuscht. Die Partei, deren Führungspersonal immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auffiel, schnitt bei den Bundestagswahlen mit 1,35 Prozent relativ schwach ab. Auf Telegram kursieren bereits die erwartbaren Verschwörungstheorien vom Wahlbetrug. Allerdings erhielt »Die Basis« über 700 000 Stimmen, sie hat damit Anrecht auf staatliche Parteienfinanzierung im Umfang von mehreren Hunderttausend Euro.

In der verschwörungsgläubigen Szene hatten manche über den Mord in Idar-Oberstein gejubelt, andere behaupteten, es habe sich um eine geheimdienstliche »False-Flag-Aktion« gehandelt. Inzwischen bemühen sich manche prominenten Vertreter der »Quer­denken«-Bewegung um Schadens­begrenzung und die Konstruktion von Gegenerzählungen. So schreibt der ehemalige Focus-Journalist Boris Reitschuster, es sei »befremdend (…), wie schamlos Politiker und Journalisten die Tat politisch instrumentalisieren«.

Der Szene-Anwalt Markus Haintz, der seit Ende 2020 versucht, in die Fußstapfen von Michael Ballweg zu treten, verfolgt rhetorisch eine ähnliche Stra­tegie: Statt über den Mord spricht er in einer auf Telegram kursierenden Audio­nachricht über den RBB-Journalisten Olaf Sundermeyer, ein wichtiges Feindbild der Szene. Dieser unterstütze mit seiner Kritik an der »Quer­denken«-Bewegung die »verfassungsfeindliche Politik« der Regierung und betreibe »psychologische Kriegsführung«. Diese Form von Täter-Opfer-Umkehr hat sich etwa eine Woche nach dem Tötungsdelikt in vielen Telegram-Kanälen durchgesetzt: »Tragen Politik und Medien an diesem Verbrechen eine Mitschuld?« fragt der esoterische Youtube-Kanal Einwandfrei TV.

Für andere Verschwörungsgläubige besitzt der Mord offenbar Vorbild­charakter: Seit der Tat häufen sich Meldungen über Einschüchterungen und Drohungen von Maskengegner gegen Mitarbeitende im Einzelhandel. Die ­Polizei Trier meldete, am 23. September habe ein 56jähriger Mann aus der Stadt einer Supermarkt-Kassiererin gedroht, »er könne sie auch erschießen«, als diese ihn auf die Pflicht hingewiesen habe, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dem Radiosender Antenne Münster zufolge haben Maskenverweigerer eine Optikerin und einen Mit­arbeiter einer Bäckerei bedroht – und sich dabei ebenfalls auf den Tankstellenmord bezogen.