Das Ergebnis der Bundestagswahl verspricht Neoliberalismus ohne Ende

Mit Respekt für Wirtschaft und Klima

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, was sich die Mehrheit der Wäh­­lerschaft wünscht: etwas Rhetorik für Klimaschutz, menschliches Mit­­ei­nan­der und ähnliches Gedöns, aber bloß keine ernsthaften Veränderungen.

In der brandenburgischen Uckermark am Morgen des Wahlsonntags: Am Ufer des Oberuckersees hat ein Herr Mitte 50 gerade den Segelbootanhänger von seinem SUV abgekoppelt. Von der Auffahrt seines eigenheimgroßen Wochenendhauses über den See blickend, erklärt er nun dem Nachbarn, was ihm bei dieser Wahl am meisten Sorgen macht: »Wenn se uns bloß nicht alles verbieten …« Der Nachbar – selbstgezimmerte Holzdatsche, in die Jahre gekommener Nissan, kein Segelboot – pflichtet ihm bei. Er will irgendwo gelesen haben (bei Telegram wahrscheinlich), dass »die« (also »se«) nach der Wahl als Erstes den Spritpreis anheben wollen – »auf 2,47 Euro!« Mit »se« oder »die« ist eindeutig keine spezielle Partei gemeint, sondern eine farblose politische Führungskaste, auf die man kaum Einfluss nehmen kann und deren verschiedene Fraktionen letztlich alle am selben Strang ziehen. Beide Männer ­zucken resigniert die Achseln und widmen sich wieder ihrer Freizeit.

 »Da geht sie hin, die soziale Perspektive«, murmelt eine ältere Dame. Und ja, so lässt sich das Ergebnis trefflich zusammenfassen.

Einige Stunden später in Berlin-Kreuzberg: Wahl-Watching vorm Café Madame am Mehringplatz, in Spuckweite vom Willy-Brandt-Haus. Hier ist die Wahl noch ein Ereignis, sind mög­liche Ergebnisse aufgeladen mit Hoffnungen und Ängsten. Eben erst wurde eine Prognose zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, die die Grünen mit ihrer Kandidatin Bettina Jarasch noch knapp in Führung sah, mit iro­nischen »Bullerbü!«-Rufen abgefeiert. Dazu reichlich Häme für die SPD-­Kandidatin Franziska Giffey, deren Beliebtheitswert selbst unter den hier ­anwesenden ­Sozialdemokraten offenbar irgendwo zwischen Fußpilz und ­Lebensmittelmotten rangiert.

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Nun aber besinnen sich alle wieder auf die Bundestagswahl. Auf die kurze Partystimmung folgt Erschütterung dar­über, dass die Linkspartei an der Fünfprozenthürde scheitern könnte; das von der Mehrheit der Gäste anscheinend favorisierte rot-grün-rote Regierungsbündnis droht, ein Wunschtraum zu bleiben. Dazu ungläubiges Entsetzen über das Abschneiden der FDP, vor ­allem als deren Ergebnis unter Erstwählern die Runde macht: 23 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als die Grünen, Platz eins bei dieser Gruppe. Erste Rufe nach Schnaps. »Da geht sie hin, die soziale Perspektive«, murmelt eine ältere Dame. Und ja, so lässt sich das Ergebnis trefflich zusammenfassen: Armut bleibt Privatsache, Wirtschaft geht vor, Konsumfreiheit schlägt Gemeinsinn.

Zwar haben die Sozialdemokraten knapp gewonnen, aber mit einem Spitzenkandidaten Olaf Scholz, der in der rot-grün-roten Option ohnehin nie mehr sah als ein Druckmittel für Verhandlungen mit der FDP. Was er in der tradi­tionellen »Berliner Runde« am späteren Wahlabend einfordert, ist vor allem »Respekt« – ein Hohlwort, ersonnen von gewieften Wahlkampfstrategen, um das nicht erst durch die Pandemiemaßnahmen für viele in die Nähe stalinis­tischer Zwangsmaßnahmen gerückte Wort »Solidarität« durch einen wolkigen Nichtbegriff zu ersetzen.

Das reicht allerdings schon, um Scholz in diesem einstmals als »Elefantenrunde« gelabelten Mäusezirkus von inzwischen sieben Parteien als letzten Anwalt einer »sozialen Perspektive« ­erscheinen zu lassen. Denn dieses blasse Gespenst von Solidargemeinschaft, so machte er deutlich, müssen FDP und Grüne schon mitkaufen, wenn sie mit seiner SPD koalieren wollen. Anders CDU-Kandidat Armin Laschet, der sich, die Niederlage tapfer ignorierend, derart willfährig als eine Art Moderationskanzler für eine »Zukunftskoalition« auf Basis liberaler und grüner Inhalte feilbot, dass einmal mehr klar wurde, wo die Union ihren programmatischen Markenkern verortet: im Machterhalt eben.

Die derart schmierig Umbuhlten – Grüne und FDP – sind es, die mit ihren gerade mal 14,8 beziehungsweise 11,5 Prozent der Wählerstimmen entscheiden, von wem das Land künftig regiert werden soll. Die naheliegende Konsequenz hat Robert Habeck, Annalena Baerbocks Kollege im Parteivorsitz der Grünen, bereits nach der ersten Hochrechnung ausgesprochen: Sie und nicht die »großen« Parteien sollten zuerst sondieren und dann schauen, wer bereit ist, sich auf Basis des von ihnen gefundenen Kompromisses zum Kanzler machen zu lassen. Gleiches verkündet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der »Berliner Runde« und stellt zugleich klar, wo der gemeinsame Nenner liegen könnte, nämlich im Greenwashing der mit neuen ­Anreizen zur Renditesteigerung gehätschelten deutschen Wirtschaft. Man habe eben anzuerkennen, dass die Bevölkerung sich offenbar eine »höhere ökologische Sen­si­­bilität« wünsche.

Ja, diese Regierung müsse eine »­Klimaregierung« sein, sekundiert Annalena Baerbock, das habe »die Wahl gezeigt«. Womit genau sie dies ihrer Ansicht nach gezeigt hat, lässt sie im ­Unklaren. Der magere Zuwachs von 5,8 Prozentpunkten für die Grünen kann es ja schwerlich sein. Aber wenn sich im Herunterbrechen des Themas Klimaschutz auf die Förderung technologischer Innovationen als Anschub für die deutsche Wirtschaft eine Schnittmenge mit den Liberalen ergibt – warum nicht? Das von der derzeitigen Parteispitze der Grünen ohnehin nur noch als Verhandlungsmasse mitgeschleppte linksalternative Kostüm wird man dafür gern an der Regierungsgarderobe abgeben.

Zwar können sich Lindner und Baerbock offensichtlich nicht ausstehen, aber die innerparteilich als Wahlverliererin gebrandmarkte Grüne wird in den Verhandlungen ohnehin hinter Robert Habeck zurücktreten müssen, der sich bereits als neue Lichtgestalt präsentiert. Schwieriger dürfte es werden, die in großen Teilen doch eher links­liberal tickende grüne Basis von einem Kanzler Armin Laschet zu überzeugen, zumal dieser die Wahl ja nun eigentlich verloren hat, was am Tag nach der Stimmenauszählung auch den Unionsparteien langsam dämmert. Und um die FDP in eine Koalition mit der SPD zu ködern, werden die Grünen auch beim Geschacher um Posten und Ämter noch Abstriche machen müssen. Schließlich will auch Scholz seiner Parteibasis noch irgendeinen der FDP ­abgerungenen Erfolg bieten, und sei es nur die Erhöhung des Mindestlohns.

Wie auch immer die Sondierungsgespräche ausgehen, klar ist, dass die nächste Regierung noch deutlich wirtschaftsliberaler als die vorhergehende agieren wird. Und dass die Unionsparteien, sollten sie in der Opposition landen, versuchen werden, sich mit Stimmen vom rechten Rand zu konsolidieren. Die Werteunion, der Verein für AfD-Fans mit CDU-Parteibuch, hat Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder bereits zum Rücktritt aufgefordert, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich den Gang in die Opposition. Denn, was in der Freude über die leichten Stimmverluste der AfD im Bund vielfach unterging, in Sachsen wurde diese Partei, die Euphemismusfreunde gerne als »in Teilen rechtsextrem« bezeichnen, stärkste Kraft und konnte zudem fast alle Direktmandate erringen. Auch in Thüringen liegt sie auf Platz eins, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern weit vor der CDU auf Platz zwei. Das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die CDU noch die Nase vorn hat, ist Sachsen-Anhalt. Der Vorsprung: 0,5 Prozentpunkte auf die SPD.

Völlig abgemeldet ist hingegen die nur dank dreier Direktmandate überhaupt im neuen Bundestag vertretene Linkspartei. Das von ihr – abseits aller innerparteilichen Querelen – inzwischen nahezu exklusiv vertretene Thema »soziale Gerechtigkeit« scheint einfach kaum jemanden zu interessieren.

»Warum?« war die Frage, die am Wahlabend im Café Madame am häufigsten gestellt wurde: Warum wählen junge Leute plötzlich FDP? Warum ist die wirtschaftslibertäre AfD gerade in abgehängten Regionen so stark? Warum stimmen in Berlin 56,4 für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum, aber nur 31 Prozent für Parteien, denen man zutrauen kann, ihn auch durchzusetzen?

Die Antwort ist banal: Nicht nur die Parteien, auch ihre Wähler sind inzwischen so komplett von neoliberaler Ideologie durchdrungen, dass man sich selbst am untersten Ende der Einkommensskala in völliger Negierung der realen Verhältnisse lieber mit ins All jettenden Milliardären als mit deprimiert dahinschlurfenden Hartz-IV-Empfängern solidarisiert. Schließlich könnte man ja selbst mal megareich werden, wenn man sich nur genug anstrengt, und würde dann auch nicht gern mehr Steuern zahlen, nur weil sich andere nicht genug Mühe gegeben haben. Zur Beruhigung eventueller Restzweifel an den eigenen Möglichkeiten braucht es keine Sicherheiten, nur ein bisschen »Respekt«.