Die Deutungskämpfe in der AfD und der Neuen Rechten nach der Bundestagswahl

Landnahme im Osten

Die AfD hat bei der Bundestagswahl vor anderthalb Wochen im Vergleich zu 2017 viele Stimmen verloren, wurde aber in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft. In der Partei und ihrem neurechten Umfeld tobt ein Kampf um die Deutung des Wahlergebnisses und die ­strategische Ausrichtung.

Das Ergebnis der Bundestagswahl vor anderthalb Wochen bestätigte, dass auch das Wachstum der AfD endlich ist. Auf den ersten Einzug ins Parlament 2017 folgte Stagnation. Egal in welcher Koalition regiert werden wird, ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei hat die AfD verloren.

Nach der Wahl kommentierte der thüringische AfD-Sprecher Björn Höcke auf Twitter: »Die Zeiten, in denen der AfD als neuem Hoffnungsträger in der Politik die Wahlerfolge regelrecht zuflogen, sind vorbei.« Tatsächlich erzielte die Partei in den altbundesrepublikanischen Ländern lediglich im Saarland mit zehn Prozent ein zweistelliges Ergebnis. Insgesamt hat sie circa eine Million Stimmen verloren, wobei es auch im Osten zu Verlusten kam. Allerdings gewann sie dort 16 Direktmandate und wurde bei den Zweitstimmen in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft.

Als Konsequenz aus der Bundestags­wahl sollte sich die Einsicht durchsetzen, dass die »Zähmung« der AfD stets ein hoffnungsloses Unterfangen war.

Innerhalb des rechten Lagers toben Deutungskämpfe. Der Co-Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, sagte am Wahlabend, das Ergebnis sei »kein großer Sieg, aber auch keine große Niederlage«. Seine ohnehin schwache Position ist durch die Stimmenverluste im Westen noch prekärer geworden. Die Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sägen an seinem Stuhl. Der extrem rechte Flügel der Partei macht Meuthens »bürgerlichen« Kurs für die Stagnation verantwortlich.

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