Die Infrastrukturpläne von ­US-Präsident Joe Biden sind gefährdet

Machtkampf um Joe Bidens Pläne

Zwei konservative Demokraten im Senat sabotieren Joe Bidens Infra­struktur­pläne. Die geplanten Investitionen waren bereits reduziert worden.

Bei der Vorstellung ihres Infrastrukturplans, der im April noch 2,26 Billionen US-Dollar umfasste, musste sich die Regierung unter Präsident Joe Biden bereits harsche Kritik von Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefallen lassen. Der Plan sei nicht ausreichend dimensioniert, um den »multiplen Krisen, mit denen unser Land und unser Planet konfrontiert« seien, erfolgreich zu begegnen, hieß es seitens der NGO Food & Water Watch. Bidens »industriefreundlicher Infrastrukturplan« verpasse »eine unserer letzten guten Chancen, den Klimanotstand aufzuhalten«, warnten Sprecher des Center for Biological Diversity. Statt für einen neuen »Marshall-Plan« zur Klimarettung optiere die Regierung Biden für Subventionen und »den phantastischen Wunsch, dass der freie Markt uns retten« werde. Im Rahmen des Investitionsprogramms seien »keine ambitionierten Schritte« zu entdecken, um rasch aus »fossilen Brennstoffen auszusteigen«.

Manchin und Sinema kündigten an, den Ausbau des Sozialstaats und die Intensivierung des Klimaschutzes im Senat nicht mitzutragen, sollten die Aufwendungen 1,5 Billionen US-Dollar überschreiten.

Umweltverbände forderten im Frühjahr ein ökologisches Investitionsprogramm im Umfang von zehn Billionen US-Dollar. Der linke Demokrat Bernie Sanders hatte im Frühjahr 2020 im Wahlkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur gar für ein umfassendes energetisches Transformationsprogramm von 16 Billionen US-Dollar plädiert, das mit dem Aufbau eines öffentlichen Energiesektors einhergehen sollte.

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