Zaghafte Proteste in Moskau ­gegen die Manipulation der Duma-Wahl

Zaghafter Protest

In Russland hat die kommunistische Partei KPRF das Ergebnis der Duma-Wahl im Wahlbezirk Moskau angefochten und dort kleinere Proteste organisiert. Dafür hagelt es Geldstrafen und Administrativ­haft.

In anderen Teilen der Welt verhandelt man über oftmals brüchige Koalitionen, um wenigstens knappe Mehrheiten zu erzielen; die russische Führung hingegen hat längst dafür gesorgt, dass Wahlen faktisch keinen politischen Wettstreit mehr ermöglichen. Mit der elek­tronischen Stimmabgabe in sieben Re­gionen hat sie im September noch dazu aufgezeigt, wie sich Wahllokale in Zukunft gänzlich überflüssig machen lassen. Das Wahlgeheimnis und unabhängige Kontrollmöglichkeiten fallen komplett weg; was den Willen der Wahlbevölkerung ausdrücken soll, wird so zum Gegenstand verwaltungstechnischer Vorgänge degradiert.

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Aleksej Wenediktow, der Chefredakteur des irrtümlicherweise oft als oppositionell eingestuften Radiosenders Echo Moskwy, sieht das anders. Kein Wunder, schließlich fungiert er auch als Leiter des Wahlbeobachtungsstabs der Moskauer Gesellschaftskammer, die 2011 für den Dialog der russischen Zivilgesellschaft mit dem Staatsapparat geschaffen worden war. Schon seit Jahren wirbt Wenediktow für das e-voting. Was transparente Abläufe und Möglichkeiten der Wahlbeobachtung angeht, räumte er nach heftiger Kritik der Opposition und der unabhängigen Bewegung zum Schutz der Wählerrechte, Golos, zwar Nachbesserungsbedarf am System ein, aber alle Stimmen seien korrekt erfasst worden, schrieb er in seinem Blog auf der Website des Senders.

Der unabhängige Wahlanalyst Sergej Schpilkin geht davon aus, dass die Partei Einiges Russland Millionen irregulärer Stimmen erhalten hat.

Wer Wenediktows Sichtweise widerspricht, bekommt Probleme. Golos wurde bereits im August als erste nicht offiziell registrierte Organisation als »ausländischer Agent« abgestempelt. Nach den Wahlen wurden zudem etliche regionale Vertreterinnen und Vertreter von Golos in das entsprechende Register für Einzelpersonen aufgenommen. Gleiches trifft auf eine Reihe weiterer Personen und Organisationen zu, darunter das kritische Nachrichtenportal Mediazona und das Projekt OVD-Info, das Hilfe bei Festnahmen leistet.

Doch Massenproteste wie nach der Duma-Wahl im Dezember 2011 blieben diesmal aus. Allein die Kommunisten wollten nicht sofort klein beigeben. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) konnte zwar die Zahl ihrer Duma-Mandate auf 57 steigern, aber es hätten mehr sein können. Der unabhängige Wahlanalyst Sergej Schpilkin stieß bei seiner Auswertung der offiziellen Wahlergebnisse auf zahlreiche Ungereimtheiten und geht davon aus, dass die Partei Einiges Russland Millionen irregulärer Stimmen erhalten hat.
Im Wahlbezirk Moskau hat die KPRF das Wahlergebnis bereits angefochten. Beinahe wäre sie damit an der kurzen Klagefrist gescheitert, denn Polizeiblockaden verhinderten zunächst, dass die mit den entsprechenden Vollmachten ausgestatteten Juristen der Partei das Bürgerbüro des stellvertretenden KPRF-Vorsitzenden Iwan Melnikow, wo die Unterlagen für die Klage lagerten, verlassen konnten. Als es einer der Juristen doch wagte, das Gebäude zu verlassen, wurde er verhaftet. Er wurde zu zehn Tagen Administrativhaft verurteilt, ebenso wie etliche weitere Personen aus dem Umfeld der Moskauer KPRF, aber auch Moskauer Linke ohne Bezug zur Partei. So traf es beispielsweise den Vertreter der Linksfront, Sergej Udalzow, den unabhängigen linken Bezirksabgeordneten Sergej Zukasow und auch den Politologen Boris Kagarlizkij. KPRF-Abgeordnete des Moskauer Stadtparlaments kamen bislang mit Geldstrafen davon. Von Festnahmen und stundenlangen Belagerungen von Privatwohnungen durch die Polizei waren in Moskau weit über 100 Linke betroffen. Etliche Gerichtsverfahren stehen noch aus.

In den meisten Fällen werden den Betroffenen Aufrufe in sozialen Medien zu zwei Protestveranstaltungen der KPRF im Moskauer Stadtzentrum zur Last gelegt. Am Abend des 20. September, also unmittelbar nach der Wahl, fanden sich dazu einige Hundert Menschen ein, fünf Tage später waren es etwa 1 000. Nach dem Versammlungsrecht hätten beide Kundgebungen von den Behörden genehmigt werden müssen. Das Gesetz gibt aber Duma-Abgeordneten das Recht, ohne Genehmigung öffentliche Treffen mit ihrer Wählerschaft abzuhalten, wovon der Leiter der Moskauer Stadtorganisation der KPRF, Walerij Raschkin, Gebrauch gemacht hatte. Von der anfänglichen Kampfstimmung nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse war nach den ersten Festnahmen Tage später jedoch nur wenig übriggeblieben. Der Parteivorsitzende Gennadij Sjuganow beließ es bei einer öffentlichen Verurteilung des repressiven Vorgehens der Polizei.

Stellt man in Rechnung, wie gelähmt die Opposition wirkt, verwundert es, wozu der russische Machtapparat den ganzen Aufwand gegen Linke betreibt, anstatt sich in Siegerpose zurückzulehnen. Kurz vor seiner Festnahme versuchte Kagarlizkij in seinem Telegram-Kanal, darauf eine Antwort zu formulieren. Ohne Details aus dem Innenleben des Kreml zu kennen, vermutet er, innere Widersprüche trieben den Apparat, genauer gesagt: die Ungewissheiten des Machttransfers, den Wladimir Putin zwar in Aussicht stelle, aber nicht vollziehe. Infolgedessen sei der Apparat zu einer rationaler Einschätzung seines Handelns nicht mehr in der Lage, loyale politische Kräfte würden aus dem legalen politischen Feld in das Nischendasein der radikalen Opposition verdrängt. Ähnliche Beispiele kennt die russische Geschichte zuhauf.