Im Land Berlin strebt die SPD-Führung eine Ampelkoalition an

Ampel gegen Linksbündnis

Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ist die SPD mit einem eher konservativ orientierten Wahlkampf erneut stärkste Partei geworden. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will keine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition.

Parallel zum Bundestag wurde am 26. September auch ein neues Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. In ersten Hochrechnungen und Prognosen erschienen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Wahlsieger. Erleichterung stellte sich ein bei jenen Linken, die Jarasch als Gegenpol zu der zum rechten SPD-Flügel gehörenden Franziska Giffey wahrnehmen, die das Volksbegehren für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ablehnt, die innerstädtische Verkehrsplanung weiter maßgeblich an den Bedürfnissen des Autoverkehrs orientieren will und innenpolitisch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung sogenannter Clankriminalität legt.

Giffey versuchte, die SPD als Vertreterin der Bevölkerung der Stadtbezirke außerhalb des S-Bahnrings zu präsentieren.

Als schließlich verlässliche Wahlergebnisse vorlagen, stellte sich heraus, dass die Freude verfrüht war. Mit 21,4 Prozent gelang es der SPD erneut, stärkste Partei zu werden, gefolgt von den Grünen mit 18,9, der CDU mit 18,1, der Linken mit 14, der AfD mit acht und der FDP mit 7,2 Prozent. Dennoch können die Grünen das Wahlergebnis als Erfolg verbuchen, mit 3,7 Prozentpunkten gelang ihnen der größte Zugewinn aller Parteien. Die SPD hingegen konnte sich auf dem Niveau des Wahlergebnisses von 2016 stabilisieren, zu dem ihr nur 0,2 Prozentpunkte fehlen. FDP und CDU verzeichneten leichte Gewinne. Die Verluste der Linkspartei von 1,6 Prozentpunkten erscheinen gegenüber dem Absturz auf Bundesebene als moderat. Deutlich verlor die AfD, die 2016 noch 14,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

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Geht man davon aus, dass die SPD als stärkste Partei eine Regierung wird ­bilden können, sind auf dieser Basis drei Regierungskoalitionen möglich: die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit mit Grünen und Linken, eine ­sogenannte Ampelkoalition mit Grünen und FDP oder ein Bündnis mit CDU und FDP. Die Auseinandersetzungen darum, welche dieser möglichen Koalitionen den nächsten Senat stellen wird, begannen sofort nach den Wahlen. Bemerkenswert ist dabei, dass ­Verlauf und Ausgang der Debatten maßgeblich von Konflikten innerhalb der SPD bestimmt wird. Denn auch wenn sich die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Giffey als Wahlsiegerin präsentiert: Aus einer unangefochtenen Position der Stärke kann die SPD nicht in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Der Wahlsieg der Sozialdemokraten in Berlin ist, auch wenn dies in der medialen Berichterstattung zum Wahlsieg der SPD auf Bundesebene und der aller Wahrscheinlichkeit nach bevorstehenden Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler untergeht, eben kein Wendepunkt im Zerfallsprozess der Sozialdemokratie. Tatsächlich ist das Wahlergebnis der SPD in Berlin das schlechteste, das die Partei dort bei Wahlen zum Landesparlament nach 1945 erreicht hat. Unter diesen Bedingungen spiegelt sich in der Entscheidung für eine bestimmte Koalition nicht nur die Präferenz für eine momentan mögliche Machtoption, sondern auch eine strategische Vorstellung von der zukünftigen Rolle der Sozialdemokratie in der Stadt.

Giffey hatte als Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Berliner SPD in dieser Hinsicht im Wahlkampf eine klare Linie verfolgt. Sie versuchte, die SPD als Vertreterin der Bevölkerung der Stadtbezirke außerhalb des S-Bahnrings zu präsentieren, wo die Mehrheit der Berliner Bevölkerung lebt. Diese Bezirke sind verkehrstechnisch nicht so gut durch den ÖPNV erschlossen wie die Innenstadtbezirke, das hippe und kosmopolitische Berlin kann dort sehr weit entfernt erscheinen. Auch das Problem hoher Mieten ist außerhalb des Rings lange nicht so dramatisch wie in den Innenbezirken. Auf der Basis dieser Strategie forcierte Giffey im Wahlkampf die Verteidigung des individuellen Autoverkehrs als Mittel innerstädtischer Mobilität, einen harten Kurs in der »inneren Sicherheit« und die Ablehnung des Volksentscheids für die Rekommunalisierung großer innerstädtischer Wohnungsbestände.

Das Wahlergebnis scheint ihre Strategie zu bestätigen. Die SPD erzielte ihre besten Ergebnisse in den vorwiegend kleinbürgerlich geprägten Stadtteilen im Nordosten und Südosten der Stadt sowie in Spandau, während in der Innenstadt die Grünen dominierten. Dennoch ist die von Giffey im Wahlkampf angestrebte Abkehr von der rot-rot-grünen Koalition noch nicht ausgemachte Sache. Stand Ende voriger Woche hatten sich die sechs innerstädtischen beziehungsweise innenstadtnahen SPD-Kreisverbände von Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, und damit die Hälfte der Berliner Kreisverbände, sowie die Berliner Jusos für die Fortsetzung der Koalition mit Linken und Grünen ausgesprochen.

Diese Positionierung dürfte durchaus ein Resultat des Drucks des erfolgreichen Volksentscheids für die Enteignung großer Wohnungskonzerne sein, der am Tag der Bundestagswahl mit 56,4 Prozent angenommen wurde. Unter diesen Bedingungen stehen einer Koalition mit CDU und FDP in der Partei große Hindernisse entgegen. Stattdessen versucht die Parteiführung um Giffey und ihren Co-Vorsitzenden Raed Saleh, eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP zu bilden. Allerdings konnten die Anhänger eines rot-grün-roten Bündnisses Ende voriger Woche durchsetzen, dass parallel dazu auch mit Grünen und Linkspartei Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Regierungsbildung aufgenommen werden.

Zwar erklärten die Grünen, dass sie die Fortsetzung einer Koalition mit der Linkspartei bevorzugen würden, machten aber auch klar, dass es ihr Hauptziel ist, maßgeblich an der zu bildenden Regierung beteiligt zu sein. Damit liegt die Entscheidung bei der SPD. Hier wird mittlerweile ein Machtkampf ­darum ausgetragen, welches Gremium über die Koalition entscheidet. Während die sich für Rot-Grün-Rot aussprechenden Kreisverbände die Entscheidung auf einem Landesparteitag fällen wollen, bevorzugt es Giffey, den Landesvorstand, der mehrheitlich ihrer Linie folgt, entscheiden zu lassen. Alternativ kann sie sich eine Mitgliederbefragung vorstellen, was von der Annahme zeugt, dass ihre Vorstellung von der zukünftigen Ausrichtung der Partei an deren Basis mehrheitsfähig ist.