Knüppelharte Tarifkonflikte

Es war der wohl härteste Tarifkonflikt seit Jahren. Monatelang rangen die Gewerkschaft Verdi und die im Handelsverband Deutschland (HDE) zusammengeschlossenen Unternehmen des Einzelhandels um einen neuen Tarifvertrag für die mehr als drei Millionen Beschäftigten in der Branche. Immer wieder kam es zu Streiks in verschiedenen Bundesländern.

In der letzten Septemberwoche kam es in Hessen endlich zu einem ersten Abschluss. Zuvor hatten die Beschäftigten ihre Streiks noch einmal deutlich verstärkt. Der neue Tarifvertrag, der inzwischen in weiteren Bundesländern übernommen wurde, hat eine Laufzeit von zwei Jahren; die Löhne steigen rückwirkend zum 1. August um drei Prozent und am 1. April 2022 erneut um 1,7 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen in beiden Tarifjahren um ­jeweils 30 Euro. Doch in einigen Bundesländern muss der Tarifabschluss erst noch durchgesetzt werden. So rief Verdi in Berlin und Brandenburg am Donnerstag vergangener Woche erneut zum Streik im Einzelhandel auf.

Im Jahr 2000 fielen im Einzel­handel noch 75 Prozent der Beschäftigten unter den Tarif­vertrag, jetzt sind es nur noch 28 Prozent.

Der Tarifkonflikt im Einzelhandel stand ganz im Zeichen des Versuchs der Unternehmen, die pandemiebedingten Krisenkosten auf die abhängig Beschäftigten abzuwälzen. Immer wieder führte der HDE die schlechte wirtschaftliche Lage ins Feld, schon voriges Jahr forderte er ein »tarifliches Rettungspaket«. Die Beschäftigten sollten also zum Wohle der Unternehmen Verzicht üben. Dabei konnten nicht nur Internethändler wie Amazon von der Covid-19-Pandemie profitieren, sondern auch Teile des Einzelhandels wie Baumärkte, Drogerien und Supermärkte erhöhten ihren Umsatz im vergangenen Jahr deutlich. Insgesamt stiegen die Umsätze in der Branche 2020 preisbereinigt um etwa vier Prozent und auch in diesem Jahr rechnen Experten mit einem deutlichen Plus.

Im Zuge der Tarifauseinandersetzung taten die Unternehmen alles, um die Streikfähigkeit der Gewerkschaft zu unterlaufen. Viele griffen auf Streikbrecher zurück oder versuchten, die Belegschaften zu spalten, indem sie einzelnen Mitarbeitern Prämien anboten, damit diese nicht am Streik teilnehmen. Auch nach der Einigung polemisierte der HDE weiter gegen Verdi und sprach davon, man sei »erpresst« worden.

Den Versuch, die Pandemie zum Lohnabbau zu nutzen, unterbindet die nun getroffene Vereinbarung vorerst. Doch die zentrale Forderung, den Tarifvertrag im Einzelhandel für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, konnten die Streikenden nicht durchsetzen. Der Einzelhandel erlebte in den vergangenen Jahren eine regelrechte Tarifflucht der Unternehmen; während 2000 noch 75 Prozent der Beschäftigten unter den Tarifvertrag fielen, waren es 2019 nur noch 28 Prozent. Nur durch die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit, die von beiden Tarifparteien beim Arbeitsministerium beantragt werden muss, würde der nun getroffene Abschluss für alle Beschäftigten der Branche gelten.

Gerade den Beschäftigten im boomenden Internethandel werden Mitbestimmung und Tariflöhne oft vorenthalten. So weigert sich Amazon trotz anhaltender Streiks und Proteste seit Jahren, den Tarifvertrag des Einzelhandels anzuwenden, und der Online-Supermarkt Gorillas macht mit katastrophalen Arbeitsbedingungen, unkorrekter Lohnauszahlung und der Entlassung von Beschäftigten, die für ihre Recht eintreten, von sich reden.

Einen anhaltenden Boom erlebt auch die Baubranche. Die Zahl der Bauvorhaben steigt seit Jahren rasant. Das Pandemiejahr 2020 beendeten die Baufirmen mit einem Umsatzrekord von 143 Milliarden Euro. Bei den rund 890 000 Beschäftigten im Baugewerbe kommt von den Milliardengewinnen kaum etwas an. Ihnen macht neben der unzureichenden Bezahlung auch die besonders hohe Belastung zu schaffen. In kaum einer anderen Branche gibt es ein so hohes Arbeitspensum. Der IG Bau zufolge arbeiten Bauarbeiter im Schnitt 1 468 Stunden im Jahr; das seien 10,4 Prozent mehr als Beschäftigte quer durch alle Berufe. Hinzu kommt die hohe körperliche Belastung. »Kaum ein Dachdecker schafft es bis zur Rente. Nur jeder Zehnte arbeitet noch zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr. Im Schnitt müssen Bauarbeiter vor 59 in Rente gehen, obwohl sie eigentlich bis 67 durchhalten müssten«, schrieb der Vorsitzende der IG Bau, Roland Feiger, in einer Pressemitteilung.

Verbunden ist die Arbeit auf dem Bau zudem mit langen Anfahrtswegen von im Schnitt 64 Kilometern. Neben der Anhebung der Löhne um 5,3 Prozent war deshalb eine Wegezeitentschädigung eine zentrale Forderung der Gewerkschaft. Nach fünf Verhandlungsrunden konnte keine Einigung erzielt werden. Erst in der Schlichtung und nach Verhandlungen bis tief in die Nacht konnte am vergangenen Freitag ein Abschluss verkündet werden.

Tatsächlich gelang es der IG BAU, eine Entschädigung für lange Anfahrten durchzusetzen. Zudem erhalten Beschäftigten für die Monate Juli bis Oktober 2021 eine Corona-Prämie von 500 Euro im Westen und 220 Euro im Osten. Ab 1. November steigen dann die Löhne um zwei Prozent im Westen und drei Prozent im Osten. Ab 1. April 2022 ­erneut um 2,2 Prozent im Westen und 2,8 Prozent im Osten und am 1. April 2023 um zwei Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten. Bis zum Jahr 2026 soll endlich eine 100prozentige Angleichung der West- und Ost-Einkommen sowie der Ausbildungsvergütungen erreicht sein. Zusätzlich ­erhalten die Beschäftigten jeweils Einmalzahlungen in Höhe von 400 Euro zum 1. April 2022 und 450 Euro zum 1. April 2023.

Während ein flächendeckender Streik im Baugewerbe damit abgewendet wurde, könnte der Herbst durch Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geprägt sein. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht von einem »knüppelharten« Tarifkonflikt. Seit dem 8. Oktober verhandeln die Gewerkschaften unter Federführung von Verdi und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über einen neuen Tarifvertrag für 1,1 Millionen Beschäftige der Bundesländer. Ebenfalls betroffen sind etwa 1,2 Millionen Beamtinnen und fast eine Mil­lionen Pensionäre.

Bereits vor Verhandlungsbeginn ging die TdL auf Konfrontationskurs. Sie möchte einen möglichst kostenneutralen Tarifabschluss durchsetzen und argumentiert, aufgrund der Covid-19-Pandemie seien die Kassen der öffentlichen Hand leer. Vor allem jedoch soll die Pandemie dazu genutzt werden, die Landesbeschäftigten dauerhaft schlechter zu stellen. Der sogenannte Arbeitsvorgang, der die Grundlage des seit den siebziger Jahren bestehenden Eingruppierungssystems des öffentlichen Dienstes darstellt, soll nach Willen der TdL neu verhandelt werden. Die Folge wäre eine schlechtere Eingruppierung zahlreicher Beschäftigter – eine für die Gewerkschaften inakzeptable Forderung. Diese fordern ihrerseits eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens jedoch 150 Euro. Von einer solchen Mindestentgelterhöhung würden vor allem die ­unteren Einkommensgruppen profi­tieren.

Einen besonderen Fokus legt Verdi auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen, wo das Mindestentgelt um 300 Euro erhöht soll. Für Pflegekräfte in den unteren Einkommensstufen würde dies bis zu 13 Prozent mehr Gehalt bedeuten. »Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben mit maximalem Einsatz gegen die Coronapandemie gekämpft. Das muss jetzt endlich honoriert werden«, so Werneke.
Im Tarifkonflikt stehen die Gewerkschaften jedoch vor enormen Herausforderungen. Zum einen ist unter den Landesbeschäftigten der Anteil der ­Beamten besonders hoch und der gewerkschaftliche Organisationsgrad, zum Beispiel im Vergleich zu den kommunalen Beschäftigten, traditionell ­gering. Durch die Überführung der Mitarbeiter der Autobahnmeistereien in die bundeseigene Autobahngesellschaft ist den Gewerkschaften im vergangenen Jahr zudem einer ihrer wichtigsten und durchsetzungsstärksten Streik­betriebe abhandengekommen.

Zum besonderen Problem für die Gewerkschaften – nicht nur in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst – dürfte die Inflation werden. Diese hat mit mehr als vier Prozent inzwischen den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht, Tendenz weiter steigend. In der zurückliegenden Dekade konnten die Gewerkschaften auch mit moderaten Abschlüssen Reallohnsteigerungen ­erstreiten. Das scheint auf absehbare Zeit vorbei. Die IG Metall hat nach ­eigenen Angaben die Preissteigerungen im Blick und bereitet sich entsprechend auf die im nächsten Jahr stattfindende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie vor. Gelingt es den Beschäftigten in nächster Zeit nicht, deutliche Gehaltssteigerungen durchzusetzen, laufen sie Gefahr, dass ihre Reallöhne letztlich sinken. »Knüppelhart« dürften also auch die anstehenden Tarifkonflikte in anderen Branchen werden.