Ein Gespräch mit Alberto Acosta über den Ausnahmezustand und die Proteste in Ecuador

»Guillermo Lasso steht unter Druck«

Präsident unter Druck. Der Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta spricht über den Ausnahmezustand und die Proteste gegen Ecuadors Regierung unter Präsident Guillermo Lasso.
Interview Von

Am 18. Oktober hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso wegen der eskalierenden Gewalt zwischen Drogenkartellen und in den Gefängnissen landesweit für 60 Tage den Ausnahme­zustand verhängt. Trotzdem haben vergangene Woche Tausende Menschen vielerorts gegen den starken Anstieg der Treibstoffpreise protestiert. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Ordnungskräften. Hat Präsident Lasso, der erst am 24. Mai vereidigt wurde, bereits Probleme?

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Ja, ohne Zweifel. Erst hat ihn der Krieg in den Haftanstalten Rückhalt gekostet. Dann kamen die sich abzeichnenden Konflikte mit dem indigenen Dachverband Conaie hinzu und nun auch seine Nennung in den Pandora Papers, die Demonstrationen und die schwierige Situation im Parlament (Mitte Oktober haben 105 der 137 Abgeordneten der Nationalversammlung für eine parlamentarische Ermittlung gegen Lasso wegen möglicher Steuerflucht gestimmt, Anm. d. Red.). Eine Erklärung im Parlament mit anschließender Fragerunde zu den Pandora Papers hat Lasso abgesagt und sich so angreifbar gemacht. Das trägt dazu bei, dass sich das Verhältnis zwischen Parlament und Präsident markant verschlechtert. Guillermo Lasso steht unter Druck.

Dabei genoss Lasso anfangs rund 70 Prozent Zustimmung. Was hatte er denn zunächst richtig gemacht?

Priorität hatte für Lasso die Impfkampagne. Heute sind rund 70 Prozent der über 18jährigen gegen Covid-19 geimpft, auch Kinder ab fünf Jahren sollen wie in den USA bald geimpft werden. Dadurch hat sich die Lage vor allem in den Städten deutlich verbessert und das ist mit dem Namen Lasso verbunden. Offizielles Ziel ist es, bis zum Jahresende etwa 85 Prozent der Bevölkerung voll immunisiert zu haben – bei der Impfquote liegen wir in Lateinamerika weit vorne.

Spätestens seit Ende September, als bei einem Massaker in der Penitenciaría del Litoral, einem Gefängnis bei Guayaquil, 119 Menschen infolge eines Bandenkriegs starben, ist Präsident Lasso in der Defensive. Die eskalierende Gewalt versucht er mit dem Ausnahmezustand in den Griff zu bekommen.

Reicht das aus?

In den Gefängnissen gilt der Ausnahmezustand seit Anfang Oktober, seit dem 18. Oktober gilt er landesweit. Die Kriminalität ist nicht nur eine Folge des zunehmenden Drogenschmuggels und der Drogenkriminalität in Ecuador, sondern hat auch etwas mit den gravierenden sozialen Problemen im Land zu tun, mit der Wirtschaftskrise, die zu vielen Entlassungen geführt hat und die Armutsquote wieder steigen lässt. Das ist ein zentrales Problem, das die Re­gierung bisher nicht oder kaum angeht. Das hat zum Rückgang ihrer Popularität geführt: Mittlerweile sind nur noch 30 Prozent der Befragten zufrieden mit der Regierung Lasso.

Was hat das für Folgen?

Es führt zum Wiederaufleben der Protestbewegung. Bereits am 18. Oktober hat es in der Küstenregion erste Proteste von Kleinbauern gegeben – trotz des Ausnahmezustands. Die Menschen rufen zu Protestmärschen auf, weil es grundlegende Probleme gibt und weil viele in Armut abrutschen oder abzurutschen drohen. Darauf hat die Regierung keine Antwort – das ist das Problem.

Kommt der Regierung der Ausnahmezustand angesichts der Proteste gelegen?

Ja, ich bin der Meinung, dass die Regierung versucht, sich mit der Verhängung des Ausnahmezustands ganz bewusst eine Atempause zu verschaffen. Die Kontrollen durch Armee und Polizei, die Straßensperren, Drogenrazzien und Checkpoints unterbinden auch potentielle Mobilisierungen für Demonstrationen, weil die Menschen sich nicht frei bewegen können. Wie allerdings die Proteste von vergangener Woche gezeigt haben, ist die Situation so angespannt, dass die Organisationen sich nicht einfach davon abhalten lassen, auf einschneidende Maßnahmen wie die Benzinpreiserhöhung zu reagieren.

Benzinpreiserhöhungen sind in Ecuador überaus heikel, weil sie Kleinbauern und Kleinunternehmen unter Druck setzen. Große Proteste hat es deswegen immer wieder gegeben. Warum hat die Regierung mit Gewerkschaften und indigenen Organisationen nicht vorab verhandelt, statt sie zu brüskieren?

Anfang Oktober traf sich die Regierung mit dem indigenen Dachverband Conaie, aber Präsident Lasso war nicht bereit, über den Benzinpreis zu verhandeln. Letztlich hatte die Regierung nichts anzubieten, sie ist eher auf Konfrontationskurs gegangen, als diplomatisch zu agieren. Das kann politischer Unerfahrenheit geschuldet sein, sorgt aber für Spannungen. Dafür sind die jüngsten Proteste ein Beleg. Die Gewerkschaften und die Conaie haben sich enger zusammengeschlossen und fordern nun öffentliche Verhandlungen mit der Regierung. Das erhöht den Druck.

Im Kabinett scheint sich die Fraktion der Wirtschaftsliberalen und der Bergbauvertreter durchgesetzt zu haben – sorgt das für zusätzliche Spannung?

Ja. Auch wenn Lasso von vornherein für eine wirtschaftsliberale Politik stand, waren im Wahlkampf der Bergbau und die Abkehr von der Förderpolitik sowie der Umweltschutz wichtige Themen, mit denen er vor allem junge Menschen ansprach. Nun verfolgt die Regierung einen konträren Kurs, will die Arbeitsbedingungen flexibilisieren und Arbeitsrechte abbauen – das sorgt für Widerstand. Auf der anderen Seite hat die Regierung mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen, mit hohen Schulden, die bedient werden müssen. Der finanzielle Spielraum ist sehr klein.

Lasso hat im Parlament mittlerweile einen schweren Stand. Sein Koalitionspartner, die Christdemokraten, haben ihm die Unterstützung aufgekündigt, Pachakutik, die Partei der indigenen Minderheit, geht wieder auf Distanz. Wird es für den ehemaligen Banker schwer, Mehrheiten zu finden?

Ja, ohne Zweifel. Allerdings hat die Opposition auch wichtige Vertreter verloren, etwa Pachakutik, als Yaku Pérez die Partei im Zwist verließ, weil sie Lassos Partei, Creo, zu weit entgegengekommen war. Nun arbeitet Pérez an der Gründung einer eigenen Partei. Er hat sich kritisch zu Guillermo Lassos Rolle in den Pandora Papers geäußert und tritt für Umweltschutz und den Schutz der natürlichen Ressourcen ein. Er agiert auf nationaler Ebene und hat Unterstützung.

Seit ein paar Wochen steigt der Erdölpreis. Hat die Regierung nun größeren finanziellen Spielraum?

Ja, das sorgt für zusätzliche Einnahmen, aber zugleich für einen Preisanstieg an den Tankstellen, und das kann sich verheerend auswirken. Das kann zu einer sozialen Explosion führen, neuerlichen Großdemonstrationen wie Ende 2019. Die Situation ist extrem schwierig und wir werden sehen, ob Präsident Lasso in der Lage ist zu moderieren. Bisher war er es nicht.

 

Alberto Acosta

Alberto Acosta Espinosa ist ein Wirtschaftswissenschaftler und linker Politiker aus Ecuador. Von Januar bis Juni 2007 war er Minister für Energie und Bergbau im Kabinett von Rafael Correa (2007–2017), 2007/2008 war er Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung Ecuadors. 2013 trat er als Präsidentschaftskandidat der Partei Pachakutik an, die die Interessen der indigenen Bevölkerung vertritt. Der 73jährige ist wohl der bekannteste Nachhaltigkeitstheoretiker seines Landes.