Die Klimapolitik des Gastgeberlands Großbritannien

Grünsein ist schwierig

Die britische Regierung hat vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow einen ambitionierten Klimaschutzplan vorgelegt. Was davon verwirklicht wird, ist fraglich.

Seit Beginn der UN-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow am 1. November sind viele Augen auf das Gastgeberland Großbritannien gerichtet. Zum Auftakt der Konferenz richteten Königin Elisabeth II. und der Naturfilmemacher David Attenborough mahnende Worte an die Konferenzteilnehmer. Für die Regierung ist die Konferenz eine der ersten Gelegenheiten, nach dem EU-Austritt international ihre Vorstellung eines »global Britain« zu präsentieren. Da war es nicht hilfreich, dass die Tage vor der Konferenz überschattet waren von eskalierenden Streitigkeiten mit der EU über das sogenannte Nordirland-Protokoll und mit Frankreich über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern.

Für Fahrrad- und Fußwege will die britische Regierung in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld bereitstellen als für den Neubau von Autostraßen.

Premierminister Boris Johnson hielt vor der Konferenz einige Reden, die wohl eine dramatische Spannung erzeugen sollten. Zunächst räumte er im ­Gespräch mit Journalisten augenzwinkernd ein, ehemals Klimawandelskeptiker gewesen zu sein. Als Premierminister hätten ihn Wissenschaftler vom Ernst der Lage überzeugt.

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Es folgten Varianten des ihm eigenen substanzlosen Optimismus, dem zufolge die neue grüne Ökonomie eine phantastische Gelegenheit zur Erneuerung des britischen Kapitalismus biete. Kermit der Frosch, die Hauptfigur der Muppet Show, habe sich geirrt, als er gesungen habe, es sei »nicht leicht, grün zu sein«, sagte er am 22. September in einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York City. Von der »grünen industriellen Revolution« habe man »nichts zu befürchten und alles zu gewinnen«. In seiner Eröffnungsrede zur Konferenz sagte er dann, man stehe wie James Bond vor der Aufgabe, eine tickende Zeitbombe zu entschärfen.

Die britische Regierung war vor der Konferenz durchaus bemüht, konkrete klimapolitische Pläne vorzustellen. 2019 verschärfte das britische Parlament das Klimaschutzgesetz, das es 2008 beschlossen hatte. Seither gilt in Großbritannien das verbindliche Ziel, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Damit ist gemeint, dass nicht mehr Treibhausgase emittiert werden, als aus der Atmosphäre absorbiert werden.

Mitte Oktober veröffentlichte die Regierung unter dem Titel »Build Back Greener« ihren neuen Plan, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Einige Elemente des Plans überraschten Beobachter, etwa das ambitionierte Ziel, ab 2035 sämtlichen Strom in Großbritannien ohne CO2-Ausstoß zu produzieren. Zudem sollen ab 2030 nur noch Elektroautos zugelassen werden und ab 2035 keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr installiert werden. Der Plan enthält weitere Ziele für Industrie und Landwirtschaft und macht auch konkrete Angaben zur Finanzierung.

Viele Beobachter lobten Aspekte des Plans, insbesondere die Pläne für den Energie- und den Verkehrssektor. Kritiker bemängeln allerdings, dass die Regierung bei der Stromversorgung mit einem signifikanten Beitrag von Atomstrom kalkuliert, während konkrete Ausbaupläne für Atomkraftwerke nur sehr langsam und mit hohen Kosten vorankommen. Die Wärmeversorgung soll nahezu vollständig auf Wärmepumpen umgestellt werden. Die Regierung kündigte an, Privathaushalte, die ihren Gasboiler durch eine Wärmepumpe ersetzen, mit 5 000 Pfund zu bezuschussen. Die Wärmedämmungsmaßnahmen, die nötig sind, damit Wärmepumpen effektiv funktionieren, sollen allerdings nicht bezuschusst werden. Das kritisiert unter anderem die Umweltschützergruppe Insulate Britain, die in den vergangenen Wochen mehrere große Straßen rund um London blockierte.

Auch der vorvergangene Woche veröffentlichte Haushaltsplan lässt Kritiker daran zweifeln, wie ernst die Regie­rung es mit »Build Back Greener« meint: 21 Milliarden Pfund sind in den kommenden Jahren für den Neubau von Autostraßen veranschlagt, während für Busse, Fahrrad- und Fußwege nur fünf Milliarden Pfund bereitgestellt werden sollen. Zudem soll die Fluggaststeuer auf Inlandsflüge in der economy class verringert werden. Eine bereits 1994 beschlossene jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer von sechs Prozent über der Inflationsrate soll zum elften Mal in Folge ausgesetzt werden – allerdings erhebt Großbritannien europaweit mit den höchsten Steuersatz auf Kraftstoff. Die Erschließung neuer Öl- und Gas­felder in der Nordsee geht ebenfalls weiter.

So leicht ist es anscheinend doch nicht, grün zu sein.