Die Privatisierung des Schienenverkehrs soll im Bund und auch in Berlin weitergehen

Keine Bahn für alle

Sowohl im Bund als auch in Berlin soll die Privatisierung des Schienenverkehrs weiter vorangetrieben werden.

Jahrzehntelang lautete das Credo in Bezug auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Mehr Wettbewerb und mehr Markt bedeuten mehr unternehmerische Innovationskraft sowie bessere Leistungen und niedrigere Preise für Verbraucher. Flexible und kundenorientierte Unternehmen sollten die schwerfälligen und bürokratischen Staatskonzerne beerben. Die Privatisierungen von Telekom, Post und Bahn wurden als Win-win-Situationen für Kunden, Beschäftigte und die Gesellschaft als Ganzes gefeiert.

Von diesen Versprechungen ist wenig geblieben. In den meisten Fällen endeten die Privatisierungen entweder in einem finanziellen Debakel für die öffentliche Hand oder der vormals gepriesene Wettbewerb fand vor allem auf Basis von Lohndumping statt und führte letztlich zu einer Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge für weite Teile der Bevölkerung. So wird der Konkurrenzkampf im Paket- und Postdienst vor allem auf dem Rücken der dort Beschäftigten ausgetragen. Die Deutsche Post dünnte im ­Sinne ihrer Aktionäre ihr Filialnetz radikal aus und reduziert die Zustellzeiten im ländlichen Raum immer weiter. Die Privatisierung der Bundesdruckerei riss durch die Pleite des Investors und die notwendige Rückverstaatlichung ein Millionenloch in den Staatshaushalt. Der vollständige Rückzug des Staates von der Lufthansa hatte einzig den ­Effekt, dass die steuerlichen Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe, die regelmäßig in den Konzern fließen – sei es zur Bewältigung der Coronakrise oder zur Übernahme von Air Berlin –, nicht mehr mit staatlicher Kontrolle und Einflussnahme einhergehen.

Jahrelang wurde die Deutsche Bahn in Vorbereitung auf einen Börsen­gang, zu dem es niemals kam, in verschiedene Teilgesellschaften zerstückelt und kaputtgespart.

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