Die Anti-2G-Randale in den Niederlanden

Böller und Tribunale

Die Ausschreitungen niederländischer Coronaleugner sind kein sozia­­­­­ler Protest, sondern Ausdruck fortgeschrittener Desintegration.
Kommentar Von

Mark Rutte, der Ministerpräsident der Niederlande, hat bisweilen eine Art, die Dinge sehr salopp und vereinfachend auf den Punkt zu bringen. Über den Gewaltausbruch am Wochenende sagte Rutte, er gehe »allein von Idioten« aus. Den Jagdszenen aus dem Zentrum von Rotterdam nach einer aus dem Ruder gelaufenen Anti-2G-Demonstration folgten Brandstiftungen; schließlich deckte man die Polizei mit Feuerwerk ein, die darauf scharf auf Demonstranten schoss. In Roosendaal brannte eine Grundschule, in Den Haag wurde ein Stein durch das Fenster einen Ambulanzwagens geworfen, der einen Patienten ins Krankenhaus brachte.

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Fraglos ist das idiotisch. Zugleich ist eine solche Rhetorik einer gewissen Relativierung förderlich, wenn sie aus dem Mund eines Regierungschefs wie Rutte kommt: Der Chef der marktliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist wie sein gesamtes Kabinett seit fast einem Jahr nur noch kommissarisch im Amt. In seine gut zehnjährige Amtszeit fällt ein kolossaler Skandal wie die Kindergeldaffäre, und Ruttes Reputation ist nicht zuletzt dank seines flexiblen Verhältnisses zur Wahrheit alles andere als gut. Das Gegenargument liegt auf der Hand: Wen Rutte vermeintlich leichtfertig als Idioten abqualifiziert, mit dessen Argumenten muss er sich nicht auseinandersetzen.

Doch auch diese Perspektive ist verkürzt, denn ähnlich wie schon bei den nächtelangen Ausschreitungen, die Ende Januar auf die Einführung der Sperrstunde folgten, sind sie eher Ritual als Konsequenz von Argumenten, eher nihilistischen Charakters als Ausdruck einer Protestneigung, die als Reaktion auf die durchaus drastischen gesellschaftlichen Zumutungen der Niederlande – grassierende Wohnungsnot, sozialökonomische Zweiteilung, neoliberaler Abbruch des Sozialstaats, eine kaum reflektierte Kolonial- und Sklavereivergangenheit – zu deuten wäre.

Die Gewalt folgt wie im Januar den eskalierenden Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen. Doch selbst diese Verbindung ist eher der Dynamik des Moments als dem Inhalt geschuldet. Eine Vorgeschichte hat sie freilich dennoch. Die Angriffe auf die Polizei in diesen Tagen folgen dem Muster der zahlreichen Angriffe auf Hilfskräfte oder Ambulanzpersonal in den vergangenen Jahren. Eine im herkömmlichen Sinn politische Aussage ist darin schwerlich zu erkennen.

Zugleich stehen die Brände und Feuerwerkskörper natürlich in einem Kontext. Sie sind ein Phänomen einer desintegrierten Gesellschaft, deren Zentrifugalkräfte beständig wachsen. Dazu tragen der rabiate Rassismus der Rechtspopulisten und das Aufkommen identitärer vermeintlicher Migrantenparteien bei. Dass jene, die als politische Gegner wahrgenommen werden, bedroht werden, beschränkt sich längst nicht mehr auf soziale Medien.

In diesen Tagen verkündet der öffentlich-rechtliche Regionalsender Omroep Brabant, künftig seine Fahrzeuge nicht mehr mit dem Sender-Logo zu versehen, weil die Sicherheit des sie benutzenden Personals nicht mehr gewährleistet sei. Gleiches beschloss im vorigen Jahr der öffentlich-rechtliche Sender NOS, dessen Berichte bereits auf Kundgebungen von »Gelben Westen«, Bauern und nun der querfrontaffinen Bewegung gegen die Coronapolitik konsequent als fake news verleumdet wurden. Für Kameraleute des Senders ist seit längerem bei bestimmten Einsätzen Personenschutz üblich und vonnöten.

Den bisherigen Tiefpunkt der politischen Debatte erreichte vorige Woche Pepijn van Houwelingen. Der Abgeordnete des rechtsextremen und regelmäßig auf Coronaleugner-Demonstrationen vertretenen Forum Voor Democratie keifte während einer Parlaments­debatte zum 2G-Konzept seinem liberalen Kontrahenten Sjoerd Sjoerdsma an: »Ihre Zeit kommt noch. Es wird Tribunale geben.«

Ritualisierte Gewalt auf den Straßen und Faschisten im Parlament – es ist offensichtlich, dass zur Analyse niederländischer Zustände der Begriff »Idioten« schon lange nicht mehr ausreichend ist. Dass ausgerechnet Mark Rutte und seine Partei hier einen Beitrag leisten werden, ist kaum anzunehmen.