Impfrandale unter Palmen

Guadeloupe und Martinique zählen je rund 400 000 Einwohner. Daher sind die folgenden Zahlen durchaus beeindruckend: 200 Polizisten und Gendarmen schickte die französische Regierung nach Guadeloupe, darunter 50 Kräfte der Antiterroreinheit GIGN und der Spezialeinheit der Polizei, RAID. Dem Präfekten stünden nach der Entsendung 2 250 Polizisten und Gendarmen zur Verfügung, so Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am 20. November.

Die Einheiten RAID und GIGN sind auf Aufstandsbekämpfung spezialisiert. Sie sollten die jüngsten Proteste auf den beiden Karibikinseln, die als sogenannte Überseegebiete zu Frankreich ge­hören, unter Kontrolle bringen. Ausgebrochen waren diese zuerst auf Guadeloupe Mitte November, in der zweiten Novemberhälfte griffen sie auf das benachbarte Département Martinique über.

Die Gewerkschafter agieren un­bewaffnet. Aber sie weigern sich auch, sich von Gangmitgliedern oder Plünderern zu distanzieren, was die Regierung in Paris zur Vor­aus­setzung für Verhandlungen macht.

Begonnen hatte es mit einem Streikposten vor einem Krankenhaus auf Guadeloupe. Anlass war die Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Berufen mit viel Kontakt zur Öffentlichkeit, etwa für medizinisches Personal und Feuerwehrleute, die in Frankreich und damit auch in dessen Überseegebieten seit dem 15. September gilt. Auf den Karibikinseln, wie auch in Französisch-Polynesien, wird die Impfpflicht für bestimmte Berufe weitaus stärker abgelehnt als in Festlandfrankreich, da für Ungeimpfte die zeitweilige Aus­setzung der Arbeitsverträge für die Dauer des Gesundheitsnotstands droht, der noch bis Juli kommenden Jahres gelten soll. Während in Frankreich rund 75 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis gegen Covid-19 erhalten haben, hat in Guadeloupe gerade einmal knapp die Hälfte der Bevölkerung das Impfangebot wahrgenommen.

Die Forderungen der Protestierenden weiteten sich jedoch seit Beginn der Proteste aus. Mittlerweile besteht der Forderungskatalog aus 32 Punkten. Zwei Drittel davon betreffen soziale und ökonomische Fragen. Gefordert werden etwa die Festanstellung von prekär beschäftigten Lohnabhängigen, die Aussetzung der – in ganz Frankreich am 1. November in Kraft getretenen – sogenannten Reform der Arbeitslosenversicherung, die Leistungen kürzt, und Verhandlungen über Lohner­höhungen. Auf einer Insel wie Guadeloupe, wo 35 Prozent der jungen Erwachsenen erwerbslos sind und rund ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt, ist der Sinn solcher Forderungen sofort eingängig. Dass die Pandemie auch auf den Inseln gewütet hat, steht außer Frage. Vor allem im August hatte sie dort dramatische Folgen, in jenem Monat betrug der wöchentliche Inzidenzwert auf ­Guadeloupe bis zu 2 000 Fälle pro 100 000 Einwohner.

Auch wenn sich die Proteste gegen durch die Impfpflicht verursachte Nachteile für Beschäftigte richten, sehen viele die Impfung generell skeptisch. Dabei mischen sich verschiedene Motive, darunter eine religiös motivierte Ablehnung der Impfung, denn evangelikale Strömungen haben großen Einfluss. Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle, so ein Giftskandal. Eine Studie von 2018 hat ergeben, dass 90 Prozent der Einwohner Guadeloupes mit dem giftigen Insektizid Chlor­décone kontaminiert sind. Das Insek­tizid kam auf den französischen Inseln in Bananen-Monokulturen, die nur wenigen Großgrundbesitzern gehörten, bis zum Verbot 1993 zum Einsatz, während es in den USA aufgrund erwiesener Toxizität bereits 1977 verboten worden war, in Festlandfrankreich 1990. Chlor­décone baut sich nur sehr langsam biologisch ab; das Trinkwasser auf den Inseln ist bis heute umfassend belastet. An diesen »Gesundheitsskandal in der jüngeren Geschichte der Republik« er­innerten vorige Woche erstmals auch bürgerliche Medien in ihrer Berichterstattung über die Proteste in der Karibik. Breite Kreise bezweifeln, dass die Regierung in Paris wirklich um den Gesundheitsschutz auf den Antilleninseln bemüht sei. Dies fördert das Aufkommen von Verschwörungstheorien aller Art, die insbesondere in den sozialen Medien kursieren.

Die Proteste verliefen äußerst heftig und gewaltsam, es kam zu Plünderungen. In Guadeloupe häuften sich teils sogar bewaffnete Übergriffe auf Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor so sehr, dass die lokale Gesundheits­behörde Alarm schlug. Rund 150 Festnahmen gab es bis Anfang der Woche auf den beiden Karibikinseln. Vielerorts errichteten die Protestierenden Barrikaden, mit denen sie den Verkehr lahmlegten. Bei deren Räumung gingen die Polizisten und Gendarmen häufig mit Gewalt vor, wurden jedoch auch häufig angegriffen. Bis zum Wochenende wurden zehn Polizisten verletzt, davon fünf durch Schusswaffen mit scharfer Munition. Auch vier Journalisten der Radio- und Fernsehsender RMC und BFM TV, der Nachrichtenagentur AFP und der Bildagentur Abaca Press wurden beschossen, jedoch nicht getroffen.

An den Barrikaden, die von Gewerkschaftern und Mitgliedern von Sozial­initiativen wie LKP (Liyannaj kont pwofitasyon, Kreolisch für: Zusammen gegen Ausbeutung) gehalten werden, entgleitet diesen vor allem nachts die Kontrolle: Dann bestimmen meist aus jungen Männern bestehende Gangs. Die Gewerkschafter agieren unbewaffnet. Allerdings weigern sie sich auch, sich zunächst von militanten Jugendlichen, Gangmitgliedern oder Plünderern zu distanzieren, was die französische Regierung zur Voraussetzung für Verhandlungen macht.

Am Montag platzten daher auch die Verhandlungen zwischen dem nach Pointe-à-Pitre auf Guadeloupe angereisten französischen Minister für Überseegebiete, Sébastien Lecornu, und einem Ausschuss aus Gewerkschaften und Sozialinitiativen unter anderem an deren mangelnder Distanzierung von Gangs und Plünderern. Allerdings scheiterten die Gespräche auch daran, dass Lecornu nur mit ausgewählten Vertretern reden mochte, die am Ausschuss beteiligten Gruppen und Organisationen darauf drangen, dass alle Beteiligten empfangen werden. Lecornu flog auf die Nachbarinsel Martinique weiter.

Er bietet den Protestierenden nun als angebliches Entgegenkommen, in ­seinen Worten formuliert, »weniger Angleichung und mehr Autonomie« an. Ohne tiefgreifende Änderung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Festlandfrankreich würde dies aber vor allem Elendsverwaltung unter Palmen bedeuten. Die französische Regierung kündigte außerdem an, die Impfpflicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Guadeloupe und Martinique bis Ende Dezember auszusetzen, die der Impfpflicht unterliegenden Personen sollen außerdem das Impfmittel frei wählen können. Zudem wolle die Regierung die Gesundheitsversorgung verbessern, Investitionen in die Infrastruktur tätigen und Arbeitsplätze für 1 000 junge Menschen schaffen.