Die Österreichische Volkspartei nach dem Abgang von Sebastian Kurz

Das Modell Kurz

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat vorgeführt, wie man eine Partei ruiniert.
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So alt wie am Wochenende sah die von Sebastian Kurz erst 2017 mit dem Beinamen »Die neue Volkspartei« versehene Österreichische Volkspartei (ÖVP) schon lange nicht mehr aus. Durch den Rückzug des einstigen konservativen Hoffnungsträgers aus der Politik war es zu einer Regierungsumbildung gekommen; die freigeworden Ministerposten wurden, streng nach alter christsozialer Väter Sitte, so verteilt, wie es den ÖVP-Landesorganisationen, den Bünden und Vereinen und anderen türkisen (Parteifarbe der ÖVP seit 2017) Seilschaften gefiel beziehungsweise wie sie es untereinander aushandelten. Diese Seilschaften, die Kurz einst gegen ein von ihm geführtes autoritäres System mit umfassenden vertikalen Durchgriffsrechten ausgetauscht zu haben meinte, waren wieder da und eigentlich nie weg gewesen.

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Kurz hatte nie wirklich die Macht in der ÖVP. Dass er sie hätte, hatten die echten Mächtigen ihn und seine Rasselbande von Karrieristen nur glauben lassen, solange es für Wahlsiege und Steuersenkungen sorgte. In Wirklichkeit waren die Unterschriften auf den Papieren, die Kurz 2017 zum Alleinherrscher seiner Partei hätten machen sollen, so viel wert gewesen wie die der ÖVP-Ministerinnen und -Minister, mit denen diese zwei Tage vor Kurz’ Rücktritt als Bundeskanzler Mitte Oktober versicherten, sie würden keiner Regierung ohne Kurz an der Spitze angehören (Jungle World 41/2021): nicht die Tinte auf dem Papier.

Kurz’ Genie hatte immer nur darin bestanden, so lange das Gerücht verbreiten zu lassen, er sei genial, bis es allzu viele zu glauben begannen. Vom Posten des Bundeskanzlers musste er zurücktreten, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte und weil Chats der Bande um ihn publik geworden waren, die das Bild einer politischen Narrentruppe zeichneten, die die Politserie »House of Cards« mit der Wirklichkeit verwechselt hatte.

Zunächst dachte Kurz noch, er könne von der Position als Klub­ob­mann (Fraktionsvorsitzender) und Parteivorsitzender aus sein Comeback vorbereiten. Daraus wurde nichts. Das »System Kurz«, das sich dadurch ausgezeichnet hatte, mittels gefälschter Meinungsumfragen und, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, mit Steuermitteln gekaufter Jubelberichterstattung eine bis auf Hetze gegen Geflüchtete und Arbeitslose inhaltsarme Programmatik als »cool« und »neu« zu verkleiden, begann zu bröckeln.

Der Todesstoß kam dann unerwarteterweise von den Grünen, dem Koalitionspartner der ÖVP: Als Umweltministerin Leonore ­Gewessler (Grüne) am Mittwoch vergangener Woche verkündete, sie werde den Bau des Lobautunnels verhindern, eines für das so­zialdemokratische Wien wie für das konservative Niederösterreich gleichermaßen essentiellen Infrastrukturprojekts, wurde den tatsächlichen Parteigranden der ÖVP klar, dass Kurz sie in eine ausweglose Situation manövriert hatte. Die ÖVP war plötzlich erpressbar, da Kurz alle Brücken zur sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen hatte und die rechtsextreme FPÖ seit der »Ibiza-Affäre« und auch wegen des offenen Rechtsextremismus des Impfgegners Herbert Kickl keine Koalitionsoption mehr war. Der Lack war ab, die Umfrageergebnisse waren desaströs. Das angebliche politische Genie Kurz hatte seine Partei ruiniert. Vor seiner Zeit als Parteivorsitzender war die ÖVP dank ihrer Möglichkeiten zum beliebigen Koalitionswechsel fast Alleinherrscherin in Österreich. Nun kann sie nur noch darauf hoffen, dass sich die SPÖ zu einer Neuauflage einer großen Koalition erweichen lässt.