09.12.2021
Der Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, bevorzugt China gegenüber Taiwan

Drift nach China

China oder Taiwan? Für Manasseh Sogavare ist die Sache klar. »Die Salomonen haben die Volksrepublik China anerkannt und damit ist die Angelegenheit erledigt«, sagte der Premierminister der Salomonen am Montag, als er gerade ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament überstanden hatte. China als Wirtschaftsmacht biete den Salomonen die Möglichkeit, »unsere Entwicklungsbedürfnisse und Herausforderungen anzugehen«, so Sogavare.

2019 hatte Sogavares Regierung mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufgenommen, wofür sie der chinesischen »Ein-China-Politik« folgend ihre bisherigen Beziehungen zu Taiwan abbrechen musste. Diese Entscheidung blieb auf den Salomonen nicht unwidersprochen und hat seither des Öfteren zu Konflikten geführt. Sogavare sieht da offenbar auch geheimdienstliche Machenschaften am Werk. Die »nationale Regierung muss sich in dieser Angelegenheit nicht dem Interesse Taiwans und seiner Agenten beugen«, meinte er am Montag. Auch das gescheiterte Misstrauensvotum gegen ihn steht in diesem Zusammenhang.

Die Opposition machte den Premierminister für die jüngsten gewaltsamen Proteste verantwortlich, bei denen mindestens drei Menschen starben und ein großer Teil des Zentrums der Hauptstadt Honiara auf der Insel Guadalcanal verwüstet wurde. Ausgebrochen waren die gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichteten Proteste am 24. November, als Demonstrierende aus Unmut darüber, dass die Regierung ihnen das Gespräch verweigerte, zunächst versucht hatten, das Parlament zu stürmen, und daraufhin im Regierungsviertel randalierten und brandschatzten. Schließlich plünderten sie mehrere Tage lang im von der chinesischen Minderheit bewohnten Viertel Chinatown und zündeten Geschäfte an.

Viele der Randalierenden sollen aus der zu den Salomonen gehörenden Provinz Malaita und von der gleichnamigen Insel gekommen sein. Deren Premierminister, Daniel Suidani, gehört zu den vehementesten Kritikern der Entscheidung Sogavares, die Beziehungen zu Taiwan abzubrechen, und nahm für seine Provinz, die sich generell von der Zentralregierung benachteiligt fühlt, bereits lieber Direkthilfe aus den USA entgegen, als auf Gaben aus China zu warten, um »Entwicklungsbedürfnisse« zu stillen. Beobachter sehen in dem Ganzen einen Stellvertreterkonflikt um den Einfluss Chinas im Südpazifik.