Neukaledonien hat gegen die Unabhängigkeit von Frankreich gestimmt interview

Frankreich bleibt im Pazifik

Im zu Frankreich gehörenden Überseeterritorium Neukaledonien hat die überwiegende Mehrheit in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings hatten deren Befürworter zum Boykott der Abstimmung aufgerufen

Drei Unabhängigkeitsreferenden haben bislang auf der zu Frankreich gehörenden, rund 1400 Kilometer nordöstlich vom australischen Brisbane im Südpazifik liegenden Inselgruppe Neukaledonien stattgefunden: im November 2018, im Oktober 2020 und jüngst am 12.Dezember.

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Das Ergebnis der jüngsten Abstimmung fällt aus der Reihe: 2018 stimmten 56,7 Prozent gegen die Unabhängigkeit von Frankreich, 2020 waren es 53 Prozent, dieses Jahr jedoch 96,5 Prozent. Das erklärt sich vor allem aus der geringen Wahlbeteiligung. An der ersten ­Referendum beteiligten sich 80 Prozent der Wahlberechtigten, beim zweiten gar 86 Prozent, beim dritten jedoch sank die Beteiligung auf knapp 44 Prozent, da verschiedene separatistische Gruppen zu einem Boykott aufgerufen ­hatten.

Wegen der hohen Wahlbeteiligung und des knapperen Ergebnisses beim Referendum von 2020 hatten einige Beobachter dieses Jahr zunächst einen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter erwartet. Dass die Wahlbeteiligung und die Zahl der Stimmen für die Unabhängigkeit von 2018 bis 2020 gestiegen waren, hatte daran gelegen, dass mehr Wahlberechtigte der indigenen Inselbevölkerung, vor allem auch als politikfern geltende jüngere Menschen, von einer Beteiligung überzeugt werden konnten.

Die Mehrheit der Bevölkerung Neukaledoniens, rund 41 Prozent, gehört jener als Melanesier oder Kanak (das Wort kommt von der hawaiischen Bezeichnung für »Mensch«, kanaka maoli) bezeichneten Urbevölkerung an, die auch mehrheitlich für eine Unabhängigkeit von Frankreich eintritt. Unterstützung bekamen die indigenen Unabhängigkeitsbefürworter von einer anderen ­Bevölkerungsgruppe, die oft als Zünglein an der Waage gilt, nämlich Zugewanderten aus dem ebenfalls im Pazifik liegenden französischen Überseegebiet Wallis und Futuna, die rund acht Prozent der Bevölkerung ausmachen. Weitere 24 bis 40 Prozent der Bevölkerung (je nach Definition der Zugehörigkeit) gelten als »europäisch«, hinzu kommen Menschen aus Französisch-Polynesien und anderen asiatischen Ländern. Die Übergänge zwischen den Gruppen sind jedoch mittlerweile fließend.

Frankreich kolonisierte Neukaledonien ab Mitte des 19.Jahrhunderts, was immer wieder auf Widerstand der Bevölkerung stieß. Nach antikolonialen Unruhen wurde 1988 im Hôtel Matignon in Paris das Matignon-Abkommen geschlossen, das Zugeständnisse an die kanakische Bevölkerung vorsah. Das Folgeabkommen, die Vereinbarungen von Nouméa, 1998 in der Hauptstadt des Archipels geschlossen, sah schließlich maximal drei Unabhängigkeitsreferenden vor und legte Zeiträume dafür fest. Das dritte Referendum hätte demnach noch bis Ende 2022 abgehalten werden können.

Die Unabhängigkeitsbewegung, darunter die Sozialistische kanakische Front der nationalen Befreiung (FLNKS), der Parti travailliste und soziale Verbände, hatte bereits vor Monaten gefordert, den Wahltermin wegen der Covid-19-Pandemie zu verschieben. Denn diese hat die Inselgruppe seit Anfang September dieses Jahres hart getroffen, und die Kanaken, deren Lebensbedingungen meist schlechter als die der »Europäer« sind, noch ungleich härter. In wenigen Wochen starben rund 280 Melanesier an Covid-19, die insgesamt rund 110000 der 270000 Einwohner Neu­kaledoniens ausmachen. Unter den Melanesiern wurde, ihren Traditionen entsprechend, eine einjährige Trauerperiode angeordnet.

Die politischen Vertreter der Melanesier fürchteten ferner, unter Pandemiebedingungen nicht ausreichend Wahlkampf betreiben zu können. Die Hauptparteien der sogenannten Loyalisten, die für die Zugehörigkeit zu Frankreich eintreten und überwiegend mit dem konservativen bis rechtsex­tremen Lager in Festlandfrankreich verbunden sind, entgegneten, die Referendumskampagne solle eben digital stattfinden. Gegner der Unabhängigkeit befürchten vor allem einen Einbruch der Wirtschaft, da die französische Regierung Neukaledonien jährlich mit 1,5 Milliarden Euro an Beihilfen unterstützt, was rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Inselgruppe entspricht.

Da der Referendumstermin nicht verschoben wurde, rief die Unabhängigkeitsbewegung schließlich zum Boykott auf. Die Loyalisten ließen sich davon nicht beirren. Nur einen Werbespot mussten sie zurückziehen, da ihn Kritiker als rassistisch bezeichneten. In ihm wurden kanakische Jugendliche als Comicfiguren gezeigt, die mehr oder minder debil über ihre Zukunftspläne sprechen.

Betrachtet man die Ergebnisse in den Wahlkreisen, fällt auf, dass die Verteilung der Ja- und Nein-Stimmen bei allen Referenden weitgehend deckungsgleich ist. Auch in diesem Jahr fiel die Zustimmung im Süden der 400 Kilometer langen Hauptinsel, Grande Terre, vielerorts stark, in deren Nordhälfte sowie auf den nördlich angrenzenden Inseln wie Ouvéa und Maré hingegen schwach bis sehr schwach aus. Historisch galt die Südküste als der fruchtbarste Teil von Grande Terre. Im Zuge der Besiedlung nach der Inbesitznahme durch Frankreich 1853 drängten die Kolonisatoren die Kanaken auf der Hauptinsel immer mehr in den gebirgigen und landwirtschaftlich schwer nutzbaren Teil auf der Nordhälfte ab.

Neukaledonien hat heutzutage vor allem eine strategische Bedeutung für Frankreich, dem es eine maritime und militärische Präsenz in der Nachbarschaft Australiens sowie des sich ausdehnenden chinesischen Interessengebiets und generell im Pazifik verschafft. Zudem verfügt es über große Nickelvorkommen.

Nach dem Referendum verkündeten die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sie das Ergebnis nicht als legitim anerkennen und es vor internationalen Gerichten anfechten wollen. In Festlandfrankreich werden sie hauptsächlich von der linkspopulistischen Wahlplattform La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon sowie dem linken Flügel der Grünen unterstützt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßte hingegen ausdrücklich den Ausgang der Abstimmung. In einer Übergangsphase bis Juni 2023 soll nun ein neuer Status Neukaledoniens ausgehandelt werden.