Unentbehrlich für die Einheit

Alle Jahre wieder laden die rechtsextremen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) zu ihrem mehrtägigen kulturpolitischen Parteifest »Atreju« nach Rom. Auf diesen Treffen pflegt die post- und neofaschistische Szene des Landes seit jeher ihre Kameradschaft mit internationalen Rechtspopulisten. So auch Anfang Dezember. Als Stargast war aus den USA Donald Trumps prominenter Unterstützer Rudolph Giuliani live zugeschaltet. Unter dem Motto »Weihnachten für Konservative« hofierten die Fratelli in diesem Jahr allerdings vor allem die einheimische Politprominenz. Zahlreiche Gastauftritte garantierten mediale Aufmerksamkeit und damit die Verbreitung der rechtsextremen Ideologie im Mainstream.

Atréju heißt der Protagonist in Michael Endes Roman »Die unendliche Geschichte«, der Phantasien vor der Ausbreitung des Nichts rettet. In Anlehnung daran stilisieren sich die Fratelli zu Verteidigern christlich-nationalistischer »Werte und Ideale«. Die Parteivorsitzende Giorgia Meloni rief in ihrer Abschlussrede offen zum Kampf gegen den »parlamentarischen Sumpf« auf. Es sei an der Zeit, den Übergang zu einer Präsidialdemokratie mit einem »Patrioten« als Staatsoberhaupt einzuleiten.

Im Januar will Präsident Sergio Mattarella aus dem Amt scheiden. Mit seinem Abschiedsbesuch vergangene Woche bei Papst Franziskus dürfte der 80jährige letzte Zweifel, ob er vielleicht doch zu einer zweiten Amtszeit überredet werden könnte, beseitigt haben. Parlament und Senat sind somit aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung zusammen mit Vertretungen der Regionen einen Nachfolger zu wählen. Für das erst im Frühjahr im Zeichen der Covid-19-Pandemie gebildete Notstandskabinett, dem von der rechten Lega über den Movimento 5 Stelle (M5S) bis zum Partito Democratico (PD) fast alle größeren Parteien angehören, ist das ein Problem. Denn Ministerpräsident Mario Draghi scheint der einzige zu sein, der die Einheitsregierung zusammenzuhalten vermag, und zugleich der einzige, der als parteiübergreifender Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Frage kommt.

Der ehemalige Gouverneur der italienischen Notenbank und Präsident der Europäischen Zentralbank wird im In- und Ausland oft als eine Art Heilsbringer dargestellt. Allein ihm wird zugetraut, die aus Mitteln des Europäischen Wiederaufbaufonds finanzierten geplanten Investitionsprojekte einzuleiten und durch eine Steuer- und Rentenreform den Staatshaushalt Italiens zu sanieren. Dass dieselbe Person zugleich das Amt des Regierungs- und das des Staatschefs ausübt, schließt die Verfassung jedoch aus. Übernähme Draghi im Januar die Präsidentschaft, müsste er also als Ministerpräsident zurücktreten, was zum wiederholten Male in wenigen Jahren eine Regierungskrise auslösen würde. Im neuen Amt als Staatspräsident bestünde seine erste Aufgabe darin, durch diese politische Krise zu führen und seinen Nachfolger im Amt des Regierungschefs zu bestimmen. Diese »institutionelle Anomalie« belebt seit Wochen eine Diskussion unter den italienischen Verfassungsrechtlern, die Parteien suchen nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Der Staatspräsident wird in Italien für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt; seine vornehmliche Aufgabe ist es, die Einheit der Republik überparteilich zu repräsentieren und das Zusammenwirken der Verfassungsorgane im Rahmen der Gewaltenteilung zu garantieren. In politischen Krisensituationen, die sich in Italien als Finanz-, Banken-, Staatsschulden-, Wirtschafts- und Coronakrise ununterbrochen aneinan­derreihen, kommt ihm jedoch eine entscheidende Rolle bei der politischen Ausrichtung des Landes zu, weil er das Recht hat, das Parlament aufzulösen, Neuwahlen auszurufen und den Regierungschef und die Minister zu ernennen.

Melonis Wunsch nach einem »Patrioten« als Staatsoberhaupt kann als ­Ablehnung des überzeugten Europäers Draghi gedeutet werden. Allerdings könnten die FdI im Falle einer Wahl Draghis zum Präsidenten von vorgezogenen Neuwahlen profitieren, da sie der Einheitsregierung nicht angehören und in Umfragen zur stärksten rechten Partei aufgestiegen sind. Aus genau diesem Grund möchte die von Matteo Salvini geführte Lega Neuwahlen vermeiden und plädiert dafür, Draghi solle bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 Ministerpräsident bleiben.

Weder die Lega noch die Fratelli haben sich bisher offen für eine Kandidatur Silvio Berlusconis ausgesprochen. Der 85jährige ehemalige Ministerpräsident und Mitgründer verschiedener rechter Wahlbündnisse hat entgegen allen institutionellen Gepflogenhei­ten, aber entsprechend seinem politischen Stil sich selbst als Kandidat für das höchste Staatsamt vorgeschlagen – und er hat noch immer treue Verbündete, die für ihn werben. Da im vierten Wahlgang statt einer Zweidrittelmehrheit nur noch eine absolute Mehrheit der aus Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie Vertretern der Regionen zusammengesetzten Wahlversammlung notwendig ist, lässt sich nicht ausschließen, dass ­letztlich ausgerechnet der Mann gewählt wird, der seine politische Karriere auf die Infragestellung der Verfassung und der Gewaltenteilung gründete.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich Berlusconi damit begnügt, am Kandidatenkarussell mitzudrehen. Wirtschaftsliberale des PD und des Wahlbündnisses von Lega und Forza Italia sind an einer Fortsetzung von Draghis Politik interessiert und könnten sich daher auf eine Kompromisskandidatin einigen. Der tatsächliche Zweck dieses politischen Manövers wäre zwar offenkundig, doch könnten beide Seiten die erste Wahl einer Frau ins höchste Staatsamt als genderpolitischen Erfolg für sich beanspruchen.

Entscheidend aber wird sein, wie ernst das neue Staatsoberhaupt die Aufgabe nimmt, die Verfassung zu verteidigen, sowohl gegen die antiparlamentarischen Angriffe der Fratelli wie gegen die fortgesetzte Aushöhlung sozialer Rechte durch die »Reformpolitik« der Regierung.