Neue Erkenntnisse über den Sturm aufs Kapitol

Republikaner gegen die Verfassung

Seit einem halben Jahr untersucht ein Ausschuss des US-Repräsentan­tenhauses die Vorfälle vom 6. Januar 2021. Die Mehrheit der republikanischen Wähler glaubt Umfragen zufolge an die Lüge vom Wahlbetrug.

Schon seit dem 1. Juli des vergangenen Jahres beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses mit dem Sturm auf das Kapitol, den Sitz des aus Repräsentantenhaus und Senat bestehenden US-Kongresses. Vieles spielte sich bisher hinter geschlossenen Türen ab, doch in den kommenden Monaten sind eine Reihe öffentlicher Anhörungen geplant. Es wird damit gerechnet, dass der Ausschuss noch vor den Midterm-Wahlen im November einen Abschlussbericht vorlegen wird – denn bei den Wahlen könnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Dann könnten sie den Untersuchungsausschuss auflösen. Die Strategie von Donald Trump und seinem Umfeld scheint deshalb vor allem dar­in zu bestehen, die Arbeit des Ausschusses zu bremsen, zum Beispiel indem jene, die als Zeugen geladen werden, dagegen Widerspruch einlegen, wie Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn es getan hat. Auch kann man bei der Anhörung die Aussage verweigern oder, wie Trump selbst, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen, um vom Ausschuss angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung stellen zu müssen.

Mittlerweile sind mit 71 Prozent mehr Republikaner denn je davon über­zeugt, dass die Wahl »gestohlen« wurde, wie eine Umfrage der Uni­­versity of Massachusetts Am­­­herst Ende Dezember ergab.

Ob der frühere Vizepräsident Mike Pence aussagen wird, ist noch nicht klar. Ihn vorzuladen, könnte allerdings eine Menge offener Fragen klären. Als vor dem Kapitol ein Galgen errichtet worden war und lautstark gefordert wurde, Pence und Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, aufzuhängen, waren Ersterer und seine Familie von Personenschützern über eine versteckte Wendeltreppe zum mutmaßlich sichersten Ort des Gebäudes gebracht worden. In dem kargen Raum ohne Sitzgelegenheiten oder sonstigen Komfort neben der Tiefgarage des Kapitols hielt er sich an jenem Tag über Stunden auf.

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