Ein Gespräch mit dem Politologen Edward Lemon über die Proteste in Kasachstan

»Das System stagnierte«

Der Aufstand in Kasachstan war der größte Ausbruch von Protest und Gewalt in der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit des Landes 1991. Ein Großteil der Bevölkerung ist unzufrieden über 30 Jahre Misswirtschaft und autoritäre Staatsführung.
Interview Von

Was verraten die Daten des Central Asia Protest Tracker über die Hintergründe der jüngsten Proteste?

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Seit 2019 hat in Kasachstan die Protestaktivität zugenommen. Damals war Präsident Nursultan Nasarbajew, der das Land seit 1990 regiert hatte, zurückgetreten und Qassym-Schomart Toqajew trat seine Nachfolge an. Doch Nasarbajew blieb Vorsitzender der herrschenden Partei Nur Otan und war bis zum 5. Januar Vorsitzender des Sicherheitsrats. Die Hauptstadt Kasachstans wurde in Nur-Sultan umbenannt, was klarmachte, dass es zwar eine formelle Machtübergabe gegeben hatte, aber das Regime geblieben war: Die gleiche autoritäre, kleptokratische Elite würde herrschen. Dennoch hat die Machtübergabe auch Raum geschaffen, Unzufriedenheit auszudrücken. Trotz Covid-19 stieg die Zahl der Proteste von 38 im Jahr 2018 auf 507 im Jahr 2020.

Der zweite Faktor, der die Proteste in den vergangenen Jahren befeuerte, waren die wirtschaftlichen Probleme des Landes, die durch die schwankenden Energiepreise und die Pandemie noch verschärft wurden. Zuletzt gab es eine spürbare Inflation. So kam es dazu, dass in einem öl- und gasexportierenden Land ausgerechnet steigende Preise für Flüssiggas, mit dem viele ihre Autos betreiben, Proteste aus­lösten.

»Es gibt keine klaren Anführer der Proteste, keine starke organisierte Opposition.«

Auch die wirtschaftliche Ungleichheit ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Es gibt einige sehr moderne, spektakuläre Städte wie Nur-Sultan, glänzende Wirtschaftszentren, aber das ist nicht die Realität in weiten Teilen des Landes, einschließlich der ölproduzierenden Region im Westen, wo die Proteste begannen. Dort finden selbst hochqualifizierte Menschen oft keine Arbeit und selbst im Öl- und Gassektor sind die Löhne im Vergleich zu den hohen Lebenshaltungskosten und angesichts der harten Arbeitsbedingungen niedrig.

Also gaben wirtschaftliche Probleme den Ausschlag?

Ich denke, die Proteste waren allgemein Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung über 30 Jahre Misswirtschaft und autoritäre Staatsführung. Es ist der größte Ausbruch von Protest und Gewalt seit der Unabhängigkeit 1991.
Der Ruf Kasachstans, das stabilste Land in der Region zu sein, erodierte schon seit Jahren. Man könnte zum Dezember 2011 zurückgehen, als nach Streiks in der Stadt Schangaösen, wo auch vergangene Woche die Proteste begannen, zahlreiche Ölarbeiter von der Polizei erschossen wurden, was wie ein Vorzeichen der vergangenen Tage wirkt. Aber besonders seit 2019 gab es einen starken Anstieg des Protestes.

Schangaösen steht symbolisch für viele Probleme in Kasachstan. In der umliegenden Region wird der Reichtum des Landes produziert, der zu einem großen Teil auf Ölexporten basiert. Aber die Lebensbedingungen der Menschen, die dort in den Ölfeldern schuften, sind schlecht. Dabei ist es ihre Arbeit, die es der Familie Nasarbajew ­erlaubt, in London Immobilien für 30 Millionen Pfund zu kaufen.

Was für eine Rolle spielte Unzufriedenheit über die autokratische Herrschaft?

Als Toqajew 2019 Präsident wurde, versprach er, gewisse Dinge zu reformieren und einen Staat zu schaffen, »der zuhört«, der auf die Belange der Bevölkerung reagiert. Aber es wurde schnell klar, dass es keine radikalen Veränderungen geben würde. Nasarbajew hatte immerhin noch für sich verbuchen können, nach der Unabhängigkeit ein Land aufgebaut zu haben, dass zeitweise ein höheres Pro-Kopf-Einkommen hatte als Russland. Er hatte eine neue, beeindruckende Hauptstadt gebaut, und lange war das Land unter ihm stabil. Aber in den vergan­genen Jahren verloren viele langsam den Glauben an den Fortschritt. Nach der Wirtschaftskrise 2008 traf auch die russische Wirtschaftskrise 2014 das Land, und dann natürlich die Pandemie. Es zeigte sich, wie auch in Russland oder Aserbaidschan, dass die hohen Wachstumsraten aus den Jahren des Energiebooms in den frühen nuller Jahren temporär gewesen waren.

Das System stagnierte immer mehr, auch politisch, mit Individuen wie Nasarbajew, der über 80 Jahre alt ist. Das Land wurde lange von Männern beherrscht, die noch aus der sowjetischen Elite stammen, aber Kasachstan hat eine sehr junge Bevölkerung.

Die Regierung spricht von »Terroristen«, und auch viele Beobachter versuchen zu verstehen, von wem unter den Demonstrierenden Gewalt ausging. Ist dieser Gewaltausbruch eine Folge davon, dass die Regierung alle legitime Opposition unterdrückt hat, oder gibt es Kräfte, die planvoll Gewalt eingesetzt haben?

Es ist zu früh für abschließende Urteile. Alle Protestierenden als Terroristen zu bezeichnen, wie es die Regierung versucht hat, ist offensichtlich falsch. Es waren sehr unterschiedliche Menschen beteiligt. Die meisten wollten Veränderungen in ihrem Land und nutzten friedliche Mittel. Andere wollten Veränderungen in ihrem Land und setzten Gewalt ein. Wieder andere nutzten die chaotische Situation, um zu plündern. Und es dürfte Elemente der organisierten Kriminalität mit Verbindungen zu den Sicherheitsorganen geben, die Gewalt ausgelöst haben, nachdem sie die Proteste infiltriert hatten, um sie zu delegitimieren, wie es das in der Ukraine und in Kirgisien gab. Bisher fehlen dafür feste Belege, aber diese Praxis gibt es bei Sicherheitsorganen in ehemaligen Sowjetrepubliken.

Man kann jedenfalls die Proteste nicht als homogenen Block darstellen. Es gibt eine große Bandbreite von Menschen mit verschiedenen Motiven und Forderungen, sowohl politischen als auch ökonomischen. Es gibt auch keine klaren Anführer, keine starke organisierte Opposition. Viele wollen ­sicherlich Demokratie und Menschenrechte. Es gibt zweifellos auch einige, die eine nationalistischere Regierung wollen, die sich möglicherweise auch gegen die Rechte von ethnischen Minderheiten stellen würde. Es ist nicht homogen.

Spielen regionale Bewegungen für mehr Autonomie eine Rolle?

Es gibt keine starke Bewegung für Autonomie. Sicher gibt es Beschwerden ­darüber, wie viel Wohlstand und Ressourcen in urbanen Zentren wie Almaty und Nur-Sultan konzentriert sind. Aber ich habe bisher keine Hinweise auf Separatisten oder Autonomiebewegungen gesehen. Dennoch sind die großen regionalen Unterschiede sicherlich einer der tieferen Gründe für die jetzigen Ereignisse: dass der Norden des Landes nach wie vor am meisten entwickelt ist, ebenso wie die Hauptstadt Nur-Sultan und dann im Süden die größte Stadt Almaty, während andere Teile des Landes stagnieren und staatliche Mittel die Bevölkerung kaum erreichen.

Wie wird sich die Intervention von Truppen der Organisation des ­Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) auswirken?

Diese Entwicklung hat viele Beobachter überrascht. In der 30jährigen Geschichte des Bündnisses wurde Artikel 4, der bei Angriffen auf einen Mitgliedstaat eine gemeinsame militärische Reaktion ermöglicht, nie ausgelöst. Das Bündnis hat auch nie zuvor derart in interne Angelegenheiten eines Mitgliedes interveniert. Die Entscheidung zeigt, wie verzweifelt Toqajew gewesen ist, denn indem er letztlich rus­sische Truppen einlud, verletzte er das Prinzip der Souveränität Kasachstans, das lange im Zentrum der Außenpolitik des Landes stand. Kasachstan hat immer versucht, gute Beziehungen zu Russland, China, den USA und der EU zu unterhalten, ohne von einer dieser Parteien abhängig zu werden. Das ist jetzt in Frage gestellt. Es wird für Toqajew schwierig werden, keine Zugeständnisse an Russland zu machen.

Was bedeutet das aus russischer Perspektive?

Auch für Russland birgt es Risiken. Das beste Szenario für Russland wäre es, wenn sich die Lage ohne viel mehr Blutvergießen rasch stabilisieren würde. Aber selbst das könnte langfristig die Beziehungen Russlands zur kasachischen Bevölkerung beschädigen.

Was könnte die Zukunft bringen?

Vergangene Woche, bevor Toqajew die Truppen des OVKS einlud, sah es kurz so aus, als wollte er Zugeständnisse machen. Er ging auf einzelne Forderungen der Demonstranten ein, entließ seine Regierung, darunter auch Nasarbajew und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees, Kärim Mässimow. Aber von diesem Pfad ist er jetzt offenbar abgerückt. Also bleibt ihm nur, mit einem noch autoritäreren System, das jede Opposition unterdrückt, und unterstützt von Russland an der Macht zu bleiben.

 

Edward Lemon

Edward Lemon ist Research Assistant ­Professor an der George Bush School of Government and Public Service der Texas A&M University. Er leitet den Central Asia Protest Tracker der Oxus Society for Central Asian Affairs, ein Projekt, das ­Daten über Protestaktivitäten in Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan sammelt.