RT DE besitzt keine Sendelizenz, die Deutsche Welle erhält Sendeverbot

Schlechter Empfang

Das russische Außenministerium hat vergangene Woche das Büro der Deutschen Welle in Moskau schließen lassen, nachdem die zuständige deutsche Behörde dem russischen Auslandssender RT DE wegen einer fehlenden Sendelizenz die Ausstrahlung verboten hatte.

Vom neuesten Skandal um die Pandemieverharmlosungen beim Streaming-Dienst Spotify über die Suche nach den Überresten eines Generals aus den ­napoleonischen Kriegen bis zum Thema Kinderlosigkeit – das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT, RT DE (ehemals RT Deutsch), bietet auf den ersten Blick Themen, die man so auch im Programm eines zugelassenen deutschen Fernsehsenders finden könnte.

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Die Kommission zur Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat jedoch am Dienstag vergangener Woche die Ausstrahlung des seit Mitte Dezember laufenden Fernsehprogramms von RT DE untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung weder vorgelegen habe noch beantragt worden sei. Bereits einen Tag nach Beginn der Ausstrahlung hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Verfahren eingeleitet. RT DE argumentiert auf seiner Website, dass die Sendeerlaubnis, die RT in Serbien habe, wegen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen den Sender berechtige, auch in Deutschland zu senden. Im vergangenen Sommer hatte RT – beziehungsweise die Mutterorganisation TV Novosti in Moskau, die auch die redaktionelle Verantwortung bei RT DE trägt – zum selben Zweck bereits eine Sendelizenz in Luxemburg beantragt. Ohne Erfolg: Die luxemburgische Regierung erklärte sich für nicht zuständig.

Der deutsche Medienstaatsvertrag verbietet die Vergabe von ­Sende­lizenzen an politische und ausländische staatliche Organisationen.

RT müsste damit gerechnet haben, dass ein Antrag in Deutschland erfolglos bleiben würde: Der deutsche ­Medienstaatsvertrag verbietet die Vergabe solcher Lizenzen an politische und ausländische staatliche Organisationen. Mit der serbischen Lizenz wollte man für RT DE diese Regelung offenbar umgehen. Allerdings – und auch das steht im Europäischen Übereinkommen, auf das sich RT DE beruft – spielen auch das Zielpublikum und der Sitz eines Mediums eine entscheidende Rolle. Und Letzterer ist für das deutschsprachige Programm von RT DE Berlin.

Bis Dezember 2020 hatte RT in Deutschland lediglich eine Website betrieben und Videos publiziert, aber kein Fernsehprogramm ausgestrahlt. Diese Publikationsweise setzt der Sender im Internet trotz des Sendeverbots fort. Dennoch reagierte die russische Regierung hart: Am Donnerstag vergangener Woche hat das russische Außenministerium nicht nur die Ausstrahlung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle (DW), des Auslandssenders der Bundesrepublik, der im Satellitenfernsehen läuft, verboten und den rund zwei Dutzend Mitarbeitern die Akkreditierung entzogen. Es hat außerdem angekündigt, eine Liste von Behördenvertretern zu erstellen, die an der Einschränkung der Verbreitung von RT DE beteiligt waren, um sie mit Einreiseverboten zu belegen. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um die DW als »ausländischen Agenten« einzustufen, was journalistische Arbeit nahezu unmöglich machen würde. Jede Anwesenheit bei »politischen Aktionen«, wie Demonstrationen, könnte dann zu einem Strafverfahren führen – mit ungewissem Ausgang für die Angeklagten.

Kritiker von RT, wie der Geschäftsführer der deutschen Sektion der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sehen in RT beziehungsweise dessen deutschem Ableger RT DE ein Propagandainstrument der russischen Regierung. Der Rechercheverbund Correctiv und die ehemalige RT-DE-Mitarbeiterin Lea Frings, die zuvor bei den sogenannten Mahnwachen aktiv gewesen war, kamen bereits vor einigen Jahren zu dem Schluss, dass RT rechte Propaganda betreibe. Gleichzeitig richten sich einige der Beiträge an russophile, antiamerikanische Linke. Ein aktuelles Beispiel ist ein auf der Website von RT DE veröffentlichter Beitrag des Schriftstellers Wolfgang Bittner, der dem US-Geheimdienst CIA die Schuld an der Eskalation der Lage im ukrainischen Donbass gibt und Corona nur in Anführungszeichen schreibt. Als Gesprächspartner sind Mitglieder von AfD und Linkspartei besonders beliebt.

Die Strategie, die dem Sender vor­geworfen wird – nämlich mit medialen Mitteln im Sinne der russischen Führung auf westliche Gesellschaften ein­zuwirken –, wird im Programm von RT DE schnell deutlich, es schließt nahtlos an das an, was zuvor bereits auf der Website und dem Youtube-Kanal zu finden war. Der Sender erweckt den Eindruck eines seriösen Nachrichten- und Dokumentationskanals, weist mit Beiträgen wie »Cyber-Zensoren: Wie Youtube, Facebook und Google das einst freie Internet beherrschen« oder »Gegen die ›Amerikanische Brandmauer‹: Russische ›Hacker‹ retten ein Stück Redefreiheit in den USA« jedoch eine recht eindeutige politische Tendenz auf. Für die Verbreitung derartiger Propaganda stehen dem deutschen Ableger nach Angaben der stellvertretenden Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, in diesem Jahr 2,8 Milliarden Rubel (32 Millionen Euro) zur Verfügung.

Zuletzt hatte der deutsche Ableger vor allem ein Thema, nämlich die vermeintliche »Kampagne« der Bundesregierung gegen RT DE. Ausführlich wird die Reaktion der russischen Seite auf das Sendeverbot dokumentiert. Letztlich entsteht der Eindruck, die russische Regierung hätte nur auf eine Gelegenheit gewartet, die DW in Russland zu schließen. Die Tatsache, dass RT DE eine Lizenz im europäischen Ausland beantragt hatte, obwohl bekannt ist, dass die Rechtslage damit keinen Rundfunkbetrieb in Deutschland erlaubt, legt nahe, dass es von Anfang an darum ging, der russischen Regierung einen Vorwand zum Rausschmiss von DW zu liefern.