Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar

Stiller Streik und bewaffneter Kampf

In vielen Städten kam es erneut zu Protesten gegen die Junta. Die Gefechte mit Milizen der Demokratiebewegung und ethnischer Minderheiten werden zahlreicher und intensiver.

Vor allem mit einem stillen Streik hat die Bevölkerung in Myanmar den ersten Jahrestag des Putschs vom 1. Februar 2021 begangen. Vorrangig in den größeren Städten blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen, Märkte zum großen Teil leer, zahlreiche Beschäftigte erschienen nicht zur Arbeit. Da Demonstrationen gegen das Regime seit den ersten scharfen Schüssen auf Teilnehmende potentiell lebensgefährlich geworden sind, war der stille Streik für die Einwohnerinnen und Einwohner des südostasiatischen Landes die effektivste Weise, ihren Protest gegen die Rückkehr der Armee an die Macht auszudrücken. Zudem machten die Diaspora und verbündete Kräfte aus den jeweiligen Ländern bei internationalen Protestaktionen, auch in Berlin, auf die sich zuspitzende Krise und die wachsende Brutalität der Junta aufmerksam.

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Es gab im Land selbst aber noch ein zweites Signal: Mit der im vorigen April im Untergrund von demokratischen Parlamentsabgeordneten gegründeten Regierung der Nationalen Einheit (NUG) verbündete Kräfte ließen in der Wirtschaftsmetropole und früheren Hauptstadt Yangon 24 Sprengsätze detonieren, Ziele waren Militärposten und die Residenz eines hohen Offiziers. Von Todesopfern wurde bisher nicht berichtet, doch gab es wohl Verletzte.

Während das EU-Parlament die Gegenregierung Myanmars anerkannt hat, stehen Russland und China eher an der Seite des Regimes.

In der ersten Phase des zivilen Widerstands nach dem Putsch wurde mit rein friedlichen Mitteln protestiert. Im Spätsommer jedoch begann die demokratische Gegenregierung mit dem Aufbau eigener Streitkräfte, der People’s Defence Force (PDF), im September rief sie zu einem »Volkskrieg« gegen das Regime auf. Seit November läuft in diesem Rahmen unter anderem die Operation Pyan Hlwar Aung, der auch die Angriffe am 1. Februar in Yangon zugerechnet werden. Nach Angaben des Online-Portals Myanmar Now, eines der wenigen noch aktiven unabhängigen Medien mit Breitenwirkung, gab es allein zwischen dem 22. Januar und dem Jahrestag des Putschs 46 Attacken, teils in Zusammenarbeit mit Guerillaformationen.

Zumindest eines lässt sich zu der ­immer unübersichtlicher werdenden Lage im Land sagen: In den zwölf Monaten seit dem Machtantritt von Armeechef Min Aung Hlaing und seiner Clique im State Administration Council (SAD), wie sich die Junta offiziell nennt, haben gewaltsame Konflikte an Zahl und Intensität stetig zugenommen. Das Regime sieht sich einem Vielfrontenkrieg ausgesetzt, der die Putschisten neben den Folgen der Covid-19-Pandemie, wirtschaftlichen Einbrüchen und einer sich verschlechternden Versorgungslage in Bedrängnis bringt. Ein Gegner ist die PDF, ein Bündnis lokaler Milizen – ihre Mitglieder waren ganz normale Bürgerinnen und Bürger, bevor sie in den Untergrund gegangen sind. Viele hatten nie zuvor eine Waffe in der Hand. Ihr militärisches Training erhielten sie oftmals in Camps von Rebellengruppen, von denen sich einige offiziell mit dem demokratischen Widerstand verbündet haben. Eines von vielen Beispielen ist Kyaw Kyaw, ein junger Mann Anfang 30, über den The ­Irrawaddy berichtete, das zweite große unabhängige Online-Newsportal. Den früheren Fotografen und Reporter hat die 6. Brigade der Karen National Liberation Army (KNLA) ausgebildet.

Im 1948 von Großbritannien unabhängig gewordenen Myanmar erkennt die Verfassung 135 ethnische Minderheiten an, die zusammen knapp ein Drittel der Bevölkerung stellen. Nach dem Ende der vorigen Diktatur hatte es unter der Übergangsadministration von Präsident Thein Sein (einem ehemaligen General) und dann verstärkt unter der demokratischen Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Bemühungen für ein Na­tionales Waffenstillstandsabkommen (NCA) und einen Neuanfang auf fö­deraler Grundlage geben. Die meisten der zahlreichen Rebellen­armeen hatten sich bis 2020 dem NCA angeschlossen.

Seit dem Putsch betrachten aber auch frühe Unterzeichner das Abkommen als hinfällig, einige Organisa­tionen wie die der sogenannten Nordallianz hatten ­ohnehin schon die Kämpfe wieder aufgenommen. Nunmehr tobt der Bürgerkrieg, der weitgehend beendet zu sein schien, de facto wieder in vielen Gebieten des Landes. Die Regierungssoldaten gehen mit großer Brutalität vor, Berichte über Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen mehren sich. Mehrere Ortschaften in den Konfliktgebieten, vor allem in den nördlichen und östlichen Randbereichen, sollen inzwischen regelrechte Geisterstädte sein – aus Loikaw etwa, der zuvor 50 000 Bewohner zählenden Regionalhauptstadt des Kayah State, scheinen die meisten Menschen vor Luftangriffen geflohen zu sein. Das Militär hat die Lufthoheit und kann diese für Bombardements nutzen, doch am Boden machen Rebellen und PDF-Einheiten Geländege­winne.

Während die Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) in ihrer täglich aktualisierten Online-Statistik über 1 500 Todesopfer der Repression des Regimes sowie knapp 12 000 Inhaftierte aufführt, gibt es für die Kämpfe kaum belastbare Opferzahlen. Die Monitoring-Gruppe Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) hat auf Basis lokaler Berichte in einer interaktiven Karte mindestens 12 000 Todesopfer im zurückliegenden Jahr erfasst. Insbesondere seit August nähmen die Zusammenstöße deutlich zu, heißt es in einem zugehörigen BBC-­Bericht, der sich mit anderen Analysen deckt.

Von den Inhaftierten sind inzwischen über 650 in oft wenig transparenten Verfahren verurteilt worden – Nan Khin Htwe Myint beispielsweise, eine frühere Chefministerin der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD), erhielt Haftstrafen von insgesamt 80 Jahren. Gegen Suu Kyi gibt es in­zwischen zwei Urteile. In einem ersten Prozess wurden sie und Präsident Win Myint schon im Dezember schuldig gesprochen, beide erhielten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Zu der von der Junta noch am selben Tag auf zwei Jahre halbierten Strafe kamen Mitte Januar noch vier Jahre für Suu Kyi hinzu. Damit soll vor ­allem die Rückkehr der 76jährigen, die unter der früheren Diktatur die wichtigste Identifikationsfigur der Demokratiebewegung war, auf die politische Bühne verhindert werden. Sie und Win Myint stehen weiter unter Haus­arrest. Es gibt es nur vage Informationen darüber, wie es beiden geht.

Zuletzt haben die USA, Kanada und Großbritannien ihre Sanktionen gegen das Regime verschärft. »An das Volk von Burma: Wir haben euren Kampf nicht vergessen«, ließ US-Präsident Joe Biden vernehmen. Seine Regierung hat unter anderem Htun Htun Oo, den Vorsitzenden des Obersten Gerichts, das Direktorat des Beschaffungsamts beim Oberkommandierenden der Armee, das für Waffenkäufe zuständig ist, sowie Geschäftsleute, über deren Firmen solche Käufe abgewickelt worden sein sollen, auf die Sanktionsliste ­gesetzt.

Während das EU-Parlament die NUG und das Untergrundparlament als »einzig legitime Vertreter Myanmars« anerkannt hat, stehen Russland und China eher an der Seite des Regimes, wenngleich vielleicht weniger deutlich als in den ersten Monaten nach dem Putsch. Der südostasiatische Staatenbund Asean hatte, getrieben vor allem von Malaysia und Indonesien, noch im Herbst eine kritischere Haltung eingenommen, Myanmar gar von einem virtuellen Gipfel im November ausgeschlossen. Seit Kambodscha den Vorsitz übernommen hat, gibt es eine klare Wende. Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen sorgte sogar für eine höchst umstrittene Aufwertung von General Min Aung Hlaing, als er den jetzigen Machthaber am 7. Januar in der myanmarischen Hauptstadt Naypyidaw besuchte – die erste Visite eines ausländischen Staats- oder Re­gierungschefs. Dass die Junta das Land unter Kontrolle hat, lässt sich ein Jahr nach der Machtübernahme jedoch keinesfalls sagen.