Die Verbote von islamistischen Vereinen in Bremen und Nordrhein-Westfalen

Die Hizbollah verliert Außenposten

Drei islamistische Vereinigungen, eine in Bremen und zwei in ­Nord­rhein-Westfalen, wurden in den vergangenen Wochen von den ­zuständigen Innenministern der Länder verboten, weil sie Terror­organisationen nahestünden.

Die al-Mustafa-Gemeinschaft (AMG) galt als die größte schiitische Gemeinde Bremens. Am Donnerstag der vergangenen Woche verbot der Innensenator von Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), den Moscheeverein, weil dieser der libanesischen Terrororganisation Hizbollah nahestehe. Die Polizei durchsuchte am frühen Morgen desselben Tags die Räumlichkeiten der AMG im Bremer Stadtteil Woltmershausen; das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und die Räumlichkeiten geschlossen.

Die AMG propagiere und fördere »aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel«, heißt es in einer Pressemitteilung der Bremer Innenbehörde. »Es konnte zudem nachgewiesen werden, dass sich in den Vereinsräumlichkeiten israelfeindliche Bücher und Schriften befanden, darunter beispielsweise ein Flyer des politischen und ­religiösen Oberhaupts des Irans«, heißt es in der Pressemitteilung weiter. »Der Flyer beinhaltet Botschaften, die ausschließlich darauf abzielen, die ­Legitimität des Staates Israel zu negieren und unter Anwendung von Gewalt Widerstand gegen Israel zu leisten.« Außerdem sei während der Ermittlungen festgestellt worden, dass sich in den Räumlichkeiten der AMG der Hizbollah »nahestehende Prediger sowie ein Beauftragter der Terror­organisation« aufgehalten hätten, diese seien »auch an der Durchführung von religiösen Veranstaltungen beteiligt« gewesen.

»Was wir heute geschlossen haben, war ein Gewächshaus des Islamismus.« Herbert Reul, nordrhein-westfälischer Innenminister, zum Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam

Nachdem im vergangenen Jahr hierzulande insgesamt fünf islamistische Vereinigungen von den zuständigen Innenministern von Bund und Ländern verboten worden waren, neben der salafistischen Organisation Ansaar ­International unter anderem drei Vereine aus dem Umfeld der Hizbollah, sind es im ersten Quartal dieses Jahres bereits drei.

Ebenfalls am Donnerstag voriger Woche gab der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul (CDU), das Verbot des schiitisch-islamistischen Vereins »Fatime-Versammlung« bekannt; die Polizei durchsuchte dessen Imam-Mahdi-Zentrum in Münster ­sowie fünf Wohnungen. »Seit heute ist ein wichtiger Außenposten der Terrororganisation Hizbollah dicht«, sagte Reul bei einer Pressekonferenz. Der Verein habe die Hizbollah »direkt und indirekt unterstützt«, unter anderem seien mehrere Tausend Euro an Spenden für Hinterbliebene von Hizbollah-Kämpfern gesammelt worden. »Der Verein war also eine wichtige Spendenbüchse der Hizbollah«, so Reul. Zudem seien über die vereinseigene Koranschule die radikale Ideologie der »Fatime-Versammlung« an Kinder weitergegeben worden »Oft waren die Vorträge antiwestlich und teils sogar antisemitisch«, sagte Reul.

Bereits am 24. Februar hatte das nordrhein-westfälische Innenministerium den Islamischen Kulturverein Nural­islam (IKN) verboten, weil die Organisation »gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung« gerichtet sei. Öffentlich bekannt wurde dieses Verbot am 10. März, an diesem Tag durchsuchten Polizeibeamte auch die Moschee des Vereins in Dortmund sowie vier Privatwohnungen. Zudem wurde ein Kontoguthaben in Höhe von rund 54 000 Euro beschlagnahmt.

»Was wir heute geschlossen haben, war ein Gewächshaus des Islamismus«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Reul zu dem Verbot des IKN. Die Funktionäre des Vereins stünden der Ideologie der Terrororganisa­tion »Islamischer Staat« (IS) nahe und hätten deren Ideologie an die Moscheebesucher weitergegeben. Organisatorisch sei der IKN ein Rekrutierungszentrum für das Abu-Walaa-Netzwerk, so Reul. Dieses soll die Ausreise von mindestens sieben jungen Männern in die Kampfgebiete des IS in Irak und Syrien organisiert haben.

Die drei Vereinsverbote seien »jedoch nur eine Etappe« im Kampf gegen den Islamismus, sagt die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall im Gespräch mit der Jungle World. Da die Vereine in Dortmund und Münster Koranschulen unterhielten, hätten sie bereits »in die Zukunft hineingewirkt«. Die Ordnungsbehörden haben bislang nahezu alle Online-Kanäle der verbotenen Vereinigungen geschlossen. Der Auftritt der AMG auf Youtube war zu Redaktionsschluss ­jedoch noch abrufbar.