In El Salvador ist der Ausnahmezustand verlängert worden

Bis jeder hinter Gittern sitzt

In El Salvador gehen Ordnungskräfte mit aller Härte gegen Jugendbanden vor. Die Repression richtet sich jedoch auch gegen kritische Journalisten.

Es herrscht Ausnahmezustand in El Salvador. Ende April war dieser um 30 Tage verlängert worden. Seit er am 27. März verhängt wurde, erlebt das zentralamerikanische Land eine Repressionswelle wie zuletzt während des Bürgerkriegs in den achtziger Jahren. Offiziell dient der Ausnahmezustand der Bekämpfung der im Land allgegenwärtigen Jugendbanden, der Maras. Doch er ist auch eine Gelegenheit, um die letzten unabhängigen Instanzen in Presse und Zivilgesellschaft auszuschalten. Denn der seit 2019 amtierende Präsident Nayib Bukele regiert El Salvador immer autoritärer. Wie sehr er den Staatsapparat bereits unter Kon­trolle hat, zeigt sich derzeit.

Der Verhängung des Ausnahmezustands war ein Ausbruch von Bandengewalt vorausgegangen, wie ihn das Land lange Zeit nicht erlebt hatte. In nur drei Tagen ermordeten die Maras offiziellen Angaben zufolge 87 Menschen. Bukele erklärte ihnen öffentlich explizit den »Krieg« und bat in einer Sondersitzung das Parlament, in dem seine Partei Nuevas Ideas über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, den Ausnahmezustand zu verhängen. Seitdem sind einige Grundrechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt, andere, wie das Briefgeheimnis, praktisch aufgehoben. Ordnungskräfte, also Polizei und Armee, dürfen nun, wen immer sie für verdächtig halten, festnehmen und ohne Nennung von Gründen bis zu 15 Tage lang inhaftieren. Außerdem beschloss das Parlament, das Strafmaß für die Mitgliedschaft in einer Bande auf bis zu 45 Jahre Haft zu erhöhen.

Ende April sprach die Regierung bereits von »mehr als 16 000 festgenommenen Terroristen«.

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