Umsturz in Sri Lanka

Aufruhr in Colombo

In Sri Lanka hat die aufgebrachte Bevölkerung den Präsidenten Gotabaya Rajapaksa gestürzt. Er und seine Familie werden für die enorme Wirtschafts- und Versorgungskrise verantwortlich gemacht.

Noch immer können in Sri Lanka viele selbst kaum glauben, was der Protest am Ende bewirkt hat: Der Präsident Gotabaya Rajapaksa, der sich bis zuletzt an die Macht geklammert hatte, flog am Morgen des Mittwochs voriger Woche außer Landes. Man kann es eine Flucht nennen. Sein ursprünglicher Plan, mit einer Linienmaschine nach Dubai auszureisen, scheiterte. Flughafenmitarbeitern zufolge wartete er in der VIP-Lounge vergeblich darauf, dass Be­amte der Einwanderungsbehörde zu ihm kommen würden, um seinen Rei­sepass abzustempeln. Mit einer Frachtmaschine vom Typ Antonow der srilankischen Luftwaffe trat er dann zunächst den Flug auf die benachbarten Malediven an. Inzwischen ist er in Singapur. Dem Außenministerium des Stadtstaats zufolge ist er privat in das Land gereist, er habe Asyl weder beantragt noch erhalten. Mit seinem Visum kann er knapp einen Monat dort bleiben. Wie es dann weitergeht, ist ungewiss.

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Die Ereignisse in Colombo hatten sich nach Monaten anhaltender Proteste gegen die Regierung am 9. Juli überschlagen. Zehn-, wenn nicht Hunderttausende demonstrierten auf den Straßen. Eine Menschenmenge überrannte die Polizeiabsperrungen vor Raja­paksas Residenz. Tausende Menschen strömten plötzlich in den Präsidentenpalast, den der Hausherr kurz zuvor verlassen hatte. Die Bilder, wie einfache Taxifahrer, Lehrerinnen oder Tagelöhner, teilweise mit langer Anreise in die Hauptstadt gekommen, auch in den Tagen danach sich auf plüschigen Sofas fläzten, jauchzend in den Pool sprangen oder bis in die Schlafzimmer vordrangen, gingen um die Welt. Akte des Vandalismus blieben dort aus. Dafür ging abends die Privatresidenz von ­Premierminister Ranil Wickremesinghe teilweise in Flammen auf, der nachmittags seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Egal, wer in nächster Zeit die Regierungsgeschäfte Sri Lankas führen wird: Die schwere Wirtschaftskrise lässt sich nicht so schnell aus der Welt schaffen.

Nach Rajapaksas Rücktritt wurde der bisherige Premierminister Wickremesinghe sogleich als geschäftsführender Präsident vereidigt. Das Parlament sollte bereits am Mittwoch Präsident und Premierminister für die restliche Amtszeit Rajapaksas wählen, dessen Mandat regulär im November 2024 ­geendet hätte; Wickremesinghe trat bei der Wahl als Präsidentschaftskandidat an. Er wird von der einflussreichen Partei, Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) des ehemaligen Präsidenten unterstützt, die knapp zwei Drittel der Parlamentsmandate hält. Dieses Vorhaben scheint bei der Bevölkerung nicht auf Gegenliebe zu stoßen, am Montag hatte ­Wickremesinghe erneut den Ausnahmezustand ­verhängt. Am Dienstag wurden in Colombo weitere Massenproteste mit der Forderung nach seinem Rücktritt geplant.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist beträchtlich und ihre Gründe bestehen unvermindert fort. Bereits im April hatte die Regierung offiziell die Zahlungsunfähigkeit des Staats erklärt. Die Auslandsverbindlichkeiten liegen bei einer Gesamthöhe von etwa 51 Milliarden US-Dollar, wovon 28 Mil­liarden US-Dollar bis Ende 2027 fällig sind.

Unter diesen Zwängen waren bereits am Jahresende 2021 die Devisenre­serven auf ein Minimum zusammengeschmolzen, Importe wurden eingeschränkt. Im April kam es zu ersten Protesten, die zu einem Rücktritt des Kabinetts und temporärer Verhängung des Notstands führten. Preissteigerungen und Versorgungsengpässe wurden immer schlimmer, im Juni betrug die Inflation über 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Viele der 22 Millionen Einwohner wissen nicht, woher ihre nächste Mahlzeit kommen soll, Treibstoff ist mittlerweile kaum noch erhältlich, in vielen Krankenhäusern sind die Medikamentenvorräte erschöpft. Der Präsident wurde persönlich für diese Katastrophe verantwortlich gemacht. »Gota go home« war über drei Monate die zentrale Botschaft der Protestierenden.

Gotabaya Rajapaksa hatte im November 2019 die Präsidentschaftswahl mit klarem Vorsprung gewonnen und mit seiner 2016 neu gegründeten Partei SLPP im August des Folgejahrs bei der Parlamentswahl fast 60 Prozent der Stimmen eingefahren. Viele Jahre hatten er und seine Familie in der Landespolitik bereits eine zentrale Rolle gespielt. Sein älterer Bruder Mahinda wurde nun Premierminister, sein jüngerer Bruder Basil übernahm das Schlüsselressort Finanzen. Wegen der Proteste verlor zunächst Basil sein Amt, im Mai räumte dann Mahinda seinen Posten, um so seinem Bruder Go­tabaya mehr Spielraum zu verschaffen.

Ein Großteil der Opposition weigerte sich seinerzeit, in eine nur zum Schein überparteiliche »Krisenregierung« einzutreten, lediglich Wickremesinghe erklärte sich dazu bereit. Er hat seit 1993 insgesamt sechs Mal als Premierminister fungiert und ist als neoliberaler ­Politiker bekannt. Dass er nun als Hoffnungsträger präsentiert wurde, stieß sauer auf. Ausdrücklich wurde am turbulenten Wochenende des 9. und 10. Juli selbst von führenden religiösen Würdenträgern auch Wickremesinghes Rücktritt angemahnt.

Egal, wer in nächster Zeit die Regierungsgeschäfte führen wird: Die schwere Wirtschaftskrise lässt sich nicht so schnell aus der Welt schaffen. Die jüngsten Turbulenzen haben die zuvor fortgeschrittenen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds ins Stocken gebracht, von dem sich Sri Lanka einen Notkredit von drei Milliarden US-Dollar erhofft. Derzeit ist es vor allem der große Nachbar Indien, der weiter mit Nothilfe einen völligen Zusammenbruch verhindert. Immer wieder kommen aus indischen Häfen wenigstens ein paar Schiffsladungen mit Getreide, vor allem aber Benzin und Diesel in Sri Lanka an. Nach Angaben des indischen Außenministeriums hat Indien in diesem Jahr den Sri Lanka eingeräumten Kreditrahmen auf bislang 3,8 Milliarden Dollar erhöht.

Doch es ist ein Tropfen auf den heißen Stein: Schulen sind geschlossen, immer mehr Züge und Busse fallen wegen Treibstoffmangels aus. Das Kinderhilfswerk Unicef schlug bereits im Juni Alarm: Fast die Hälfte der Kinder in Sri Lanka, etwa 1,7 Millionen Mädchen und Jungen, sind demnach von der ökonomischen Krise schwer getroffen und auf irgendeine Form humanitärer Hilfe angewiesen.