Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft sich mit Autokraten und Despoten

Dinner mit einem Mörder

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird kritisiert, weil er den saudischen Kornprinzen Mohammed bin Salman, der unter anderem für den Mord an Jamal Khashoggi 2018 verantwortlich sein soll, im Élysée-Palast empfangen hat. Auch andere Staatsgäste und -besuche sind fragwürdig.

Man sollte darauf achten, wen man einlädt. Am Donnerstag voriger ­Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den saudischen ­Kron­­prinzen Mohammed bin Salman im Élysée-Palast zum Abendessen zu Gast. Der de facto bereits regierende Monarch gilt als Auftraggeber des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 im Kon­sulat des Landes in Istanbul. Der Dissident wurde getötet, zerstückelt und dann einigen Quellen zufolge in ­Säure aufgelöst, anderen zufolge verbrannt.

Der damalige Präsidentschaftskan­didat und jetzige US-Präsident Joe ­Biden bezeichnete Mohammed deswegen als internationalen »Paria«, den es tunlichst zu meiden gelte. Doch die Energiekrise verändert die Prioritäten, Biden schüttelte dem Kronprinzen Mitte Juli dieses Jahres auf saudischem ­Boden die Hand.

Macron empfing den Kronprinzen hingegen in seinem Amtssitz. Die französische Premierministerin Élisabeth Borne erklärte dazu: »Es geht natürlich nicht darum, unser Engagement für die Menschenrechte in Frage zu stellen.« Doch würden die Franzosen es nicht verstehen, wenn man angesichts der drohenden Verknappung von Erdgaslieferungen aus Russland und »Spannungen bei den Energiepreisen« nicht »mit den Ländern diskutiert, die genau die Energieproduzenten sind«.

Niemand kann behaupten, Macron habe eine Vorliebe für arabische Autokraten. Denn auch andere Diktatoren durften ihn mit einem freundlichen Händedruck begrüßen.

Aufgrund des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine und schwerer Menschenrechtsverletzungen wurde Russland mit Sanktionen belegt, auf die die dortigen Machthaber mit einer ­Verknappung der Erdgaslieferungen antworten. Um das möglichst zu kompensieren, wendet man sich an einen Staat, dessen Führungsschicht aus Herrscherhaus und Klerus im buchstäblichen Sinne mit der Peitsche regiert und seit März 2015 maßgeblich am Krieg im Jemen beteiligt ist, der nach UN-Angaben zur weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe führte; zwei Drittel der Bevölkerung leiden unter Nahrungsmangel.

Einwenden könnte man nun, dass Mohammed ja nicht der einzige Despot ist, der im Élysée-Palast empfangen wurde. Am 22. Juli hielt sich dort der ägyptische Militärdiktator Abd al-Fattah al-Sisi auf. Am 18. Juli hatte Macron mit dem Kronprinzen Mohammed bin Zayed al-Nahyan diniert, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate.

Niemand kann jedoch behaupten, Macron habe eine Vorliebe für arabische Autokraten. Auch andere Diktatoren durften im selben Zeitraum Frankreichs Staatsoberhaupt mit einem freundlichen Händedruck begrüßen. Dafür kam er allerdings auf Staatsbesuch zu ihnen, so am Dienstag voriger Woche zu Kameruns Präsident Paul Biya. Der 89jährige kam 1982 in sein jetziges Amt, hatte jedoch als Minister bereits in den sechziger Jahren zum harten Kern der Machthaber gehört. Die linksorientierte antikoloniale Bewegung UPC (Union des populations du Cameroun), die das bei der Unabhängigkeit 1960 unter anderem mit Hilfe des katholischen Klerus begründete kamerunische Regime politisch und militärisch herausforderte, wurde in einem de facto von 1955 bis 1971 dauernden Bürgerkrieg mit Hilfe Frankreichs bekämpft, in dem auch Napalm eingesetzt wurde und manchen Schätzungen zufolge 120 000 Menschen starben.

Macron kündigte vorige Woche bei seinem Besuch in Kameruns Hauptstadt Yaoundé an, eine französisch-kamerunische Historikerkommission einzusetzen, die diese Geschichte aufarbeiten soll, an die Kritiker wie jüngst der Kameruner Schriftsteller Patrice Nganang immer wieder erinnern. Zudem ermahnte Macron seinen Amtskollegen Biya freundlich, doch auch auf die Zivilgesellschaft zu achten. Schärfere Kritik aus Frankreich gab es allerdings, als Kamerun Ende April ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit Russland erneuerte.

Einen Tag nach seinem Aufenthalt in Yaoundé trat Macron in Benins Regierungssitz Cotonou vor die Presse. Einen wesentlichen Teil seiner Äußerungen widmete er der Kritik an Russland und warnte die Afrikaner, sich nicht von Putins Regime umgarnen zu lassen In Wirklichkeit hege der russische Staat neokoloniale Ambitionen und Rohstoffhunger sei sein Motiv. Das ist zweifellos richtig. Allerdings hat Frankreich seine eigene koloniale Rolle in Afrika nie umfassend aufgearbeitet und agiert auch heutzutage nicht selbstlos.