Bei linken Protesten herrscht Unklarheit über die Position zu Russland

Deutsche First

Die Linkspartei und zahlreiche linke Gruppen rufen zu Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auf. Es wird sich dabei nicht vermeiden lassen, auch über die Position zum Krieg in der Ukraine zu streiten.
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Es ist das vorläufige Ende einer Ära: Seit Ende August fließt kein russisches Erdgas mehr durch die vor elf Jahren in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 1. Nur noch durch die Ukraine liefert der russische Staatskonzern Gazprom derzeit Erdgas nach Deutschland, doch deutlich weniger, als Kapazitäten verfügbar wären.

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Schon seit Frühjahr war ein russischer Lieferstopp abzusehen. Mit der Entscheidung der EU, sich möglichst schnell vom Import russischer Energieträger unabhängig zu machen – die Gasimporte sollten bis Jahresende um zwei Drittel reduziert werden, hinzu kamen sukzessive Kohle- und Erdölembargos –, blieb Russland dieser Winter als möglicherweise letzte Gelegenheit, um die EU noch einmal spüren zu lassen, wie abhängig diese sich von russischer Energie gemacht hat. Zwar beruft sich Gazprom auf neu entdeckte Mängel in einer der von Siemens Energy hergestellten Pipeline-Turbinen, doch dürfte es kein Zufall sein, dass diese Mängel pünktlich zum Beginn der Heizsaison im Herbst entdeckt wurden, und außerdem gerade rechtzeitig, um einer vollständigen Füllung der Gasspeicher in Deutschland zuvorzukommen.

Unter dem Lieferstopp werden auch Russlands Wirtschaft und Staatshaushalt leiden. Gazprom muss bereits jetzt, meldet beispielsweise die Zeitung Kommersant, das Fördervolumen weiter reduzieren, denn den mit Abstand wichtigsten europäischen Absatzmarkt kann derzeit kein anderer Abnehmer ersetzen. Der Ausbau einer entsprechenden Pipeline-Infrastruktur nach Asien wird Jahre dauern.

Doch das Ziel, Druck auf die EU auszuüben, hat offenbar Vorrang. Der russische Regierungssprecher Dmitrij Peskow machte Anfang der Woche klar, worum es der russischen Regierung geht: »Das Problem bei den Gaspumpen ist durch die Sanktionen entstanden.« Dementsprechend könnte auch erst dann wieder Gas fließen, wenn der »kollektive Westen« die Sanktionen gegen Russland aufhebe. Mit anderen Worten: Russland hofft, die steigenden Energiepreise könnten die EU dazu bewegen, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen und eine Übereinkunft mit Russland zu Lasten der Ukraine zu suchen.

Die AfD hat vor diesem Hintergrund eine klare nationalistische Botschaft. Der Regierung wirft sie vor, eine »Ukraine First, Bürger egal«-Politik zu verfolgen, wie es die Parteivorsitzende Alice Weidel ausdrückte, und fordert dementsprechend das Gegenteil: Deutsche First, Ukraine egal. Ebenso wie die außerparlamentarische extreme Rechte fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Russland und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Die Linkspartei sollte diesen Moment eigentlich ebenfalls nutzen können, um Druck auf die Regierung auszuüben. Die Preissteigerungen bedrohen die Ärmsten existentiell, und auch der immer noch verbreitete Mär, dass in Deutschland die allermeisten in Wohlstand leben, platzt, wenn steigende Strom- und Heizrechnungen Millionen von Menschen, die sich in guten Zeiten noch von Rechnung zu Rechnung hangeln konnten, in Bedrängnis bringen. Das Ende der Energielieferungen aus Russland verleiht außerdem der Forderung der Linkspartei Nachdruck, den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. »Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich einzuschränken, müssen ausgenutzt werden«, beschloss die Partei bei ihrem Parteitag in Erfurt, auf dem sie auch Sanktionen zumindest »gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex« forderte.

Doch Parteilinie ist dieser Beschluss eher nur auf dem Papier, Konsens in der Linkspartei ist er längst nicht. Prominente Vertreter wie Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht kritisieren den »Wirtschaftskrieg« gegen Russland und forderten wochenlang, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Auf der Leipziger Demonstration war es die Wagenknecht-Verbündete Amira Mohamed Ali, die diese Position vertrat. Wagenknecht rief unterdessen zur Teilnahme an einer Kundgebung in Berlin vor dem Parteibüro der Grünen auf, wo unter anderem die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sowie der Journalist und Rap-Pionier Marcus Staiger sprachen. Die Lage in der Ukraine spielte auch auf dieser Demonstration kaum eine Rolle, Dağdelen forderte stattdessen die Rücknahme der »irrsinnigen Sanktionen«.

Viele, nicht nur in der Linkspartei, dürften insgeheim hoffen, bei den Protesten gegen die sozialen Folgen der Energiekrise die Frage, wie man zur russischen Aggression steht, möglichst ausklammern zu können. Für die Unterstützung der Ukraine Partei zu ergreifen, würde unweigerlich zu Zerwürfnissen führen und die Kampagne wohl auch einige Unterstützer kosten. Wie es aber möglich sein soll, sich hier zu drücken, wenn auf der anderen Seite derart prominent und vehement gegen die Sanktionen gegen Russland agitiert wird, weiß niemand. An der Auseinandersetzung über die Haltung zum Ukraine-Krieg führt kein Weg vorbei.