Italiens gespaltene Linke im Vorwahlkampf

Italiens Linke bleibt gespalten

Das linkspopulistische Wahlbündnis Unione popolare besteht auf einer Abgrenzung vom Partito Democratico. Mit ihm im Bündnis treten Sinistra Italiana und Europa Verde gegen die post- und neofaschistische Rechte an.

Wer für Italiens Linke in den Wahlkampf zieht, muss improvisieren können. Das gilt auch für berühmte Gastredner: Als Jean-Luc Mélenchon, der Begründer des französische linken Wahlbündnisses Nouvelle union populaire écologique et sociale und dessen diesjähriger Präsidentschaftskandidat, vorige Woche zur Unterstützung des neuen italienischen linken Bündnisses Unione popolare (UP) in der römischen Peripherie auftrat, musste er für seine Rede auf einen wackeligen Plastikstuhl steigen. Die Zeit der großen Bühne ist für Italiens Linke vorbei.

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Die Unione popolare fand Anfang Juli zusammen, um in die für den 25. September geplanten Parlamentswahlen zu ziehen. Die UP wird in der Hauptsache getragen von der zur Splitterpartei geschrumpften Rifondazione Comunista (RC, Kommunistische Neugründung) und der 2017 gegründeten Partei Potere al Popolo (Pap, Macht fürs Volk), die sich als Sammelbewegung verschiedener »antikapitalistischer, kommunistischer, umweltpolitischer, feministischer, laizistischer, ­pazifistischer und libertärer« Gruppen versteht. Dem Wahlbündnis angeschlossen hat sich außerdem ManifestA, eine Gruppe von ehemaligen Ab­geordneten des Movimento 5 Stelle (M5S), die während der auslaufenden Legislaturperiode ihre Fraktion ver­lassen haben. Der Sprecher und Spitzenkandidat des Wahlbündnisses ist Luigi de Magistris, von 2011 bis 2021 Bürgermeister in Neapel, der die in Kampanien aktive Partei Democrazia e Autonomia anführt.

Die Unione popolare möchte nicht nur die Militärausgaben reduzieren, sondern tritt darüber hinaus für eine »Revision« der Sanktionen gegen Russland ein.

Die Unione popolare möchte an die Erfolge europäischer Linkspopulisten anknüpfen. Deutlich lehnt sich der Name des Bündnisses an Mélenchons französische Volksunion an, während das kreisrunde, lilafarbene Logo von UP an das Parteiemblem der spanischen linkspopulistischen Partei Podemos erinnert. Zunächst wird es für die italienische Volksunion jedoch eher darum gehen, nicht an der Drei-Prozent-Sperrklausel zu scheitern und den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Eine erste Hürde hatte die Unione popolare gleich zu Beginn des Wahlkampfs zu überwinden. Das Bündnis musste als Wahlneuling im August 60 000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. In Rom konzentrierte sich die UP auf die Außen­bezirke der Stadt und stellte sich mit Klapptischen an den Ausgängen der Metrostationen auf. »Wenn wir popolo sagen, meinen wir die Leute, die hier in den Wohnblocks leben«, sagte Mauro, ein römischer Aktivist von Pap, der Jungle World. »Es sind Leute, die keine oder nur eine prekäre, unterbezahlte Arbeit haben und unter den schlechten oder fehlenden öffentlichen Verkehrsverbindungen zu leiden haben.«

Im Wahlprogramm der UP stehen die sozialpolitischen Vorhaben an erster Stelle: die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, die Ausweitung von Sozialleistungen und die Bekämpfung irregulärer und prekärer Arbeitsverhältnisse. Um das Schul-, Gesundheits- und Verkehrswesen zu verbessern, soll der öffentliche Dienst ausgebaut werden. Für die Finanzierung der Vorhaben möchte die UP Privatvermögen und Spekulationsgewinne höher besteuern sowie die Veruntreuung staatlicher Fördermittel effektiver bekämpfen. Da de Magistris in seiner Zeit als Staatsanwalt zahlreiche Antimafia- und Antikorruptionsverfahren geleitet hat, präsentiert sich der UP-Sprecher als personifizierter Garant dafür, dieses Programm auch realisieren zu können.

Den Einwand, dass es bei der Wahl in zwei Wochen vorrangig darum gehen sollte, den von allen Umfragen prognostizierten Sieg der extremen Rechten zu verhindern, dass also besser eine breitere »Volksfront« aus linken und liberalen Kräften hätte gebildet werden sollen, weist die UP zurück. Das Schreckbild des Faschismus, das vom Partito Democratico (PD) auf die Wahlplakate gemalt werde, sei schon lange nicht mehr überzeugend, schließlich habe sich der PD selbst ein neoliberales Regierungsprogramm zu eigen gemacht und regiere seit Jahren nicht gegen, sondern mit den Rechten. Den PD zu wählen, sei somit nicht das kleinere Übel, sondern das größte, schrieb der Historiker und UP-Kandidat Piero Bevilacqua in einem Blogbeitrag.

Im Gegensatz zum französischen Vorbild ist es der italienischen Volksunion nicht gelungen, alle bedeutenden linken und ökologischen Kräfte einzubinden. Trotz zahlreicher programmatischer Übereinstimmungen in den sozial- und umweltpolitischen Fragen bleibt Italiens Linke gespalten. Maßgeblich ist hierfür die jeweilige Haltung gegenüber dem PD. Die UP besteht auf einer strikten Abgrenzung. Sinistra Italiana und Europa Verde sind dagegen weiter von der Notwendigkeit eines linksliberalen Bündnisses als Bollwerk gegen die post- und neofaschistische Rechte überzeugt. Sie treten daher als Alleanza Verdi e Sinistra (Grün-linke Allianz) mit dem PD zur Wahl an.

Der Movimento 5 Stelle (M5S) versteht sich nach einigen Abspaltungen auf dem rechten Flügel als unabhängige »progressive« Kraft. Giuseppe Conte, seit April 2021 Vorsitzender des M5S, kann als ehemaliger Ministerpräsident die Einführung des »Bürgerlohns« 2019 als Errungenschaft seiner Regierungszeit vorweisen. Nach Angaben des staatlichen Statistikamts hat die Sozialleistung eine Million Menschen vor einem Leben in absoluter Armut bewahrt.

Unter Verweis auf Artikel 11 der Verfassung, wonach Italien den Krieg »als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten« ablehnt, sind sämtliche linken Parteien gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unione popolare trägt die Regenbogenfarben der internationalen Friedensbewegung im Logo. Sie möchte nicht nur die Militärausgaben reduzieren, sondern tritt – anders als der M5S oder Sinistra Italiana – darüber hinaus für eine »Revision« der Sanktionen gegen Russland ein. Die häufig zu beobachtende argumentative Nähe zu rechtspopulistischen Positionen der Lega erscheint nicht als Problem, ebenso wenig die Banalisierung des historischen Faschismus durch radikale Linke. Eine Gruppe, die sich Collettivo Militant nennt, klebte in Rom Plakate, auf denen der PD-Vorsitzende, Enrico Letta, zum Duce retuschiert wurde, der seine Anhängerschaft mit der faschistischen Losung »Glauben, gehorchen, kämpfen« auf unbedingte Treue zur Nato einzuschwören scheint.

Nur wenige Straßen entfernt von den Häuserblocks, an denen diese Plakate kleben, hatte Mélenchon seinen Auftritt. Er warnte vor polemischen Zuspitzungen innerhalb des linken Lagers. Man dürfe nicht die eigenen Zerwürfnisse ins Zentrum stellen, sondern müsse sich auf die Abwehr der extremen Rechten konzentrieren: »Resistenza!« Sein antifaschistischer Aufruf zum Widerstand wurde von der Zu­hörerschaft zwar mit erhobener Faust erwidert, doch waren die Sprechchöre kaum mehr als eine nostalgische ­Reminiszenz an die Tradition dieses Stadtteils.

Während der nazideutschen Besatzung Roms galt das Arbeiterviertel Quadraro im Südosten der Stadt als Hort des aktiven Widerstands. Die ­Erinnerung an die Vergangenheit motiviert heutzutage jedoch nicht mehr zur Wahl. Es gibt keine linke Kraft im Parlament, die einer sich ankündigenden Regierung der vereinigten Rechten wirksam entgegentreten könnte. Eher entwickelt sich außerparlamentarischer Widerstand. In Reaktion auf die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten werden die Aufrufe zahlreicher, durch kollektive Zahlungsverweigerungen eine soziale Umverteilung zu erzwingen.