New Yorker Staatsanwaltschaft klagt Donald Trump wegen Betrugs an

Bald ausgetrickst?

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivil­klage wegen Betrugs gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Seinem Familienimperium könnte es an den Kragen gehen.

Als Hillary Clinton während der ersten Präsidentschaftsdebatte am 26. September 2016 Donald Trump vorwarf, dass er keinerlei Einkommensteuer zahle, sagte der spätere Wahlsieger, dass er eben schlau sei. Einige Tage später dementierte er seine eigene Bemerkung: Er zahle tatsächlich »eine Menge«. Sechs Jahre und einige Enthüllungsartikel später, in denen nachgewiesen wurde, dass Trump in der Tat elf Jahre lang keine sowie 2016 und 2017 lediglich 750 US-Dollar Einkommensteuer entrichtete, könnte das Trump’sche ­Geschäftsimperium bedroht sein.

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Eine 222 Seiten dicke Anklageschrift der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James listet auf, wie umfassend die Familie des ehemaligen Präsidenten Steuerbehörden, Kunden und Banken betrog. Trumps Unternehmen soll die eigenen Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um weniger Steuern zu zahlen oder leichter an Kredite zu kommen. Die Anklageschrift zeigt das Ausmaß: ­Donald Trump unterzeichnete beispielsweise offizielle Dokumente, in denen die Größe seines dreistöckigen Appartements im Trump Tower wahlweise mit 1 022 oder, wie im für Kreditvergaben herangezogenen Jahresabschluss des Unternehmens, mit 2 787 Quadratmetern angegeben wurde. In einem anderen Fall verlangte Trump von einem Gutachter eine höhere Bewertung von Grundstücken in Los Angeles und behauptete wahrheitswidrig, sie hätten eine prestigeträchtigere Postleitzahl als zuvor verkaufte Anwesen in gleicher Lage.

Eine 222 Seiten lange Anklageschrift der Generalstaatsanwältin listet auf, wie umfassend die Familie des ehemaligen Präsidenten Trump Steuerbehörden, Kunden und Banken betrog.

Um die Liquidität seines Konzerns The Trump Organization zu erhöhen, gab er zudem jahrelang an, die Immobilienfirma Vornado Realty Trust ge­höre ihm komplett, obwohl er nur einen 30prozentigen Anteil besaß. Der Kreditrahmen des Trump-Imperiums wurde dadurch beispielsweise im Jahr 2021 um 93 Millionen US-Dollar erhöht, die laut Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt »einen beträchtlichen Teil seiner Solvenz ausmachten«. Zur Refinanzierung offener Kredite verdoppelte die Trump Organization zudem den Schätzwert von Immobilien. Diese durchliefen auch sonst interessante Metamor­phosen, wiesen beispielsweise plötzlich ohne entsprechende Umbauten mehr Stockwerke und Quadratmeter auf.

Eine große Überraschung war die Anklageerhebung gegen Donald Trump und seine Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric allerdings nicht. Eric Trump führte mit seinem älteren Bruder während der Präsidentschaft des Vaters offiziell die Unternehmensgeschäfte. In einer sechsstündigen Vernehmung durch die New Yorker Staatsanwaltschaft im ­Oktober 2020 hatte er mehr als 500 Mal unter Berufung auf den fünften Verfassungszusatz die Aussage verweigert, um sich nicht selber zu belasten. Ein Jahr später wurde Allen Weisselberg, seit 2000 Finanzdirektor der Trump Organization, verhaftet. Der 75jährige bekannte sich im August dieses Jahres des persönlichen Steuerbetrugs, der Fälschung von Geschäftsunterlagen und des schweren Diebstahls für schuldig. Um einer langen Haftstrafe zu entgehen, erklärte er sich bereit, mit den Anklagebehörden zu kooperieren und gegen seine ehemaligen Arbeitgeber auszusagen.

Da es sich um einen Zivilprozess handelt, drohen den Trumps keine Gefängnisstrafen. Letitia James kündigte allerdings an, Strafzahlungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar und ein fünfjähriges Geschäftsverbot in New York für die Angeklagten zu fordern – ob das Familienimperium dies finan­ziell überstehen würde, ist ungewiss.

Weit bedrohlicher für Donald Trumps politische Ambitionen sieht es im Fall der durch die Bundeskriminalpolizei FBI in seinem Privatwohnsitz in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente aus. Sein Verteidigerteam behauptete zunächst ohne Beweise, keines der Papiere unterläge einer Geheimhaltungsstufe. Kurze Zeit später hieß es, Trump habe als Präsident die zum Teil geheimen Dokumente rechtmäßig selbst deklassifiziert. Dafür gibt es allerdings keinerlei Belege. Solche Änderungen müssen mit den zuständigen Ministerien abgestimmt werden, die Dokumente gelten so lange als klassifiziert, bis das offizielle Prozedere abgeschlossen ist.

Dann erklärten Trumps Anwälte plötzlich, das FBI dürfe klassifizierte Dokumente nicht auswerten, und verlangten die Einsetzung eines special master, eines Juristen, der für den ­Umgang mit Geheiminformationen zertifiziert ist. Dass Trumps Verteidiger dafür Raymond Dearie vorschlugen, trug zum Misstrauen seiner Gegner bei. Der 78jährige war 1986 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan an ein New Yorker Bezirksgericht berufen worden. Von 2012 bis 2019 arbeitete er im Auftrag des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, am United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der als Bundesgericht Überwachungen durch die nationalen Geheimdienste genehmigt. Trumps Team ging einem Bericht der Nachrichtenwebsite Axios zufolge davon aus, dass der konservative Dearie ein »FBI-Skep­tiker« sei. Nach seinem Ausscheiden aus dem FISC hatte sich herausgestellt, dass die Sicherheitsbehörde in ihren Überwachungsbegründungen regelmäßig einseitig Ermittlungsergebnisse weggelassen hatte.

Raymond Dearie wurde berufen, erwies sich jedoch als unparteiisch: Am 22. September verlangte er von Trumps Anwälten bis zum Monatsende eine eidesstattliche Erklärung darüber, ob sie glaubten, dass die vom Justizministerium herausgegebene Liste der beschlagnahmten Akten auch nachträglich eingeschmuggelte Schriftstücke enthalte. Trump, einige seiner Juristen sowie ihm zugeneigte Republikaner behaupten schon seit Wochen, das FBI habe Beweise gefälscht. Außerdem erwägt Dearie öffentliche Zeugenvernehmungen über die FBI-Razzia, die Trumps Verteidigung weiter in Bedrängnis bringen könnten.

Der ehemalige Präsident hatte zuletzt in einem Interview mit Sean Hannity vom Nachrichtensender Fox News zugegeben, dass es keine Überwachungs­videos oder andere Beweise gibt, die Manipulationen der Bundesagenten belegen. Die Bundesrichterin Aileen Cannon erlaubte dem FBI, die Akten weiter auszuwerten. Die von Trump ­geäußerte Sichtweise bleibt stets gleich: Es handle sich um eine nie dagewesene politische »Hexenjagd« der Demokraten, mit dem Ziel, ihn von einer ­erneuten Präsidentschaftskandidatur abzuhalten.